18. Dezember 2009, 21:00 Uhr

»3,7 Millionen Defizit bisher außerhalb der Vorstellungskraft«

Buseck (rüg). Im kommenden Jahr erreicht die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Gemeinde Buseck mit voller Wucht. Bürgermeister Erhard Reinl legte am Freitagabend in der Gemeindevertretersitzung im Großen-Busecker Kulturzentrum den Entwurf des Haushaltsplans 2010 vor, der im Jahresergebnis einen Gesamtaufwand von rund 18,3 Millionen Euro ausweist. An Erträgen stehen dem nur knapp 14,5 Millionen Euro gegenüber. »Ein Jahresdefizit von rund 3,7 Millionen Euro war bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft. Dies gilt umso mehr, als wir in der Vergangenheit dank sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltspolitik wie auch guter Einnahmen Überschüsse verzeichnen und sogar Rücklagen bilden konnten. Trotz hoher Investitionen haben wir sogar in begrenztem Umfang Schulden abgebaut«, berichtete Rein
18. Dezember 2009, 21:00 Uhr

Buseck (rüg). Im kommenden Jahr erreicht die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Gemeinde Buseck mit voller Wucht. Bürgermeister Erhard Reinl legte am Freitagabend in der Gemeindevertretersitzung im Großen-Busecker Kulturzentrum den Entwurf des Haushaltsplans 2010 vor, der im Jahresergebnis einen Gesamtaufwand von rund 18,3 Millionen Euro ausweist. An Erträgen stehen dem nur knapp 14,5 Millionen Euro gegenüber. »Ein Jahresdefizit von rund 3,7 Millionen Euro war bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft. Dies gilt umso mehr, als wir in der Vergangenheit dank sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltspolitik wie auch guter Einnahmen Überschüsse verzeichnen und sogar Rücklagen bilden konnten. Trotz hoher Investitionen haben wir sogar in begrenztem Umfang Schulden abgebaut«, berichtete Reinl.

Die Lage habe sich dramatisch geändert: »Wir erwarten für 2010 nur noch ein Gesamtsteueraufkommen in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Im Vergleich zum Planwert 2009 bedeutet dies einen Einnahmeausfall von 1,5 Millionen Euro; das sind 15 Prozent. « Im Etatentwurf war der Gewerbesteueransatz nur noch 2 Millionen Euro (2009: 3,1 Millionen). Der Einkommensteueranteil verringert sich auf rund 4,9 Millionen Euro (900 000 Euro weniger als 2008).

Diese Entwicklung werde negativ verstärkt durch die Absenkung der Schlüsselzuweisung. Waren es noch 2,6 Millionen Euro im Jahr 2009, so könne Buseck nach den Angaben des Landes für 2010 nur noch mit 2 Millionen Euro rechnen, »ein Absturz von über 23 Prozent«.

Demgegenüber steht als größte Position der Personalaufwand mit fast 4,9 Millionen Euro. Gegenüber dem Haushalt 2009 ist das eine Steigerung von rund 450 000 Euro. Im Sach- und Dienstleistungsaufwand seien 4,9 Millionen Euro veranschlagt, »wobei eine Reihe von Instandhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich ist«. Die Aufwendungen profitierten derzeit von stagnierenden bzw. niedrigeren Energiepreisen. Trotz der Krise seien Zuschüsse für Institutionen, Vereine und Verbände im Niveau unverändert, in einzelnen Fällen wurden Ansätze sogar angehoben.

Für die Kreisumlage sind 5,4 Millionen Euro veranschlagt, ein Plus von 210 000 Euro. An Schulumlage sind 893 000 angesetzt. Bei der Jugendpflege und den Tageseinrichtungen für Kinder weist der Etat Aufwendungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Für die Jugendbetreuung und die Kinderspielplätze stehen 326 000 Euro im Plan.

Kindertagesstätten sind mit rund 3,2 Millionen Euro der größte Kostenbereich. »Wir müssen und wollen kontinuierlich die Betreuung für die unter Dreijährigen ausbauen. Das Gesetz schreibt einen Rechtsanspruch ab 2013 vor. Hierzu gibt es in allen Kindergärten der Gemeinde Buseck bereits 74 Betreuungsplätze, davon sieben für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren«, unterstrich Reinl.

Im Kindergarten Beuern soll darüber hinaus im kommenden Jahr eine Krippen- bzw. Krabbelgruppe eingerichtet werden. Der Neubau des Kindergartens »Georg-Diehl« in Großen-Buseck »manifestiert den Schwerpunkt unserer Politik in besonderer Weise«, so Reinl.

Die Investitionen 2010 seien geprägt von der Umsetzung der Maßnahmen aus den Konjunkturförderprogrammen. Trotz dieser hohen Investitionssumme seien im regulären Finanzhaushalt für Investitionen immer noch 2,7 Millionen Euro eingeplant. Hiervon entfallen auf Neubauten, Erneuerung und Sanierung von Gebäuden 1,4 Millionen, auf »Straßen-, Wasserbau, Umweltschutz« 600 000, Freizeiteinrichtungen, Sport- und Grünlagen 130 000, Ausstattung von Kindertagesstätten 100 000, Spielplätze 240 000, Brand- und Katastrophenschutz 60 000 und Einrichtungen für Verwaltung/EDV 40 000 Euro.

In den Haushaltsjahren 2007 und 2008 habe die Gemeinde Buseck Überschüsse erzielt. Nach Abzug des Fehlbetrages aus dem Jahr 2006 verbleibe noch eine ordentliche Rücklage von fast 1,6 Millionen Euro. Dieser Betrag könnte zur Abdeckung des Fehlbetrages verwendet werden. Insofern würde sich dieser auf 2,1 Millionen Euro verringern, erläuterte Reinl. Zum 31. Dezember 2008 habe Buseck einen Schuldenstand von rund 1,1 Million Euro.

Im Rahmen eines erneut aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes werde der Gemeindevorstand die Erhöhung der Grundsteuer B von 240 auf 260 Prozent beantragen. Dies sei auch eine Forderung der Aufsichtsbehörde beim Landkreis Gießen.

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