13. Januar 2016, 18:53 Uhr

Steigerung bis zu 15 Prozent

Linden (gdp). Zu einer Sondersitzung kam am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung von Franziska Lodde in den Ratsstuben zusammen. Notwendig geworden war dies, da kurzfristig vor der letzten Stadtverordnetenversammlung im Dezember die Stadt den Bescheid des Landes bekam, der einen deutlich verringerten Zuschuss aus dem kommunalen Finanzausgleich vorsah und zudem der Landkreis Gießen die Schulumlage erhöhte.
13. Januar 2016, 18:53 Uhr

Da die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt unbedingt handlungsfähig bleiben wollte, musste der Haushalt diese neuen Vorgaben berücksichtigen. In der Kürze der Zeit war dies vor Weihnachten nicht mehr zu schaffen.

Ungeachtet der schwierigen Finanzierungssituation für den Haushalt 2016 beschäftigte man sich in der Sitzung zunächst mit einem Antrag der Grünen, in dem es um die Schaffung einer Stelle für die Einstellung eines Jugendpflegers ging. Der Antrag sah allerdings keinen Deckungsvorschlag für die Finanzierung dieser Stelle vor. Bisher wurden Aufgaben in diesem Bereich durch eine Verwaltungskraft der Stadt erledigt. Somit kam es im Ergebnis nach längerer Diskussion zu einer mehrheitlichen Ablehnung.

Der Antrag der Grünen zur Anhebung der Spielapparatesteuer von 14 auf 20 Prozent wurde hingegen mit neun Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. Die beschlossenen Erhöhungen entfalten aber erst ihre Wirksamkeit nach Satzungsänderung und Veröffentlichung, sodass hier keine rückwirkende erhöhte Steuerpflicht entsteht.

Dies ist bei den einstimmig beschlossenen Steuererhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer anders. Diese kann von der Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2016 geltend gemacht werden. Alle Beteiligten sahen es als notwendig an, die vorgenannten Steuererhöhungen vorzunehmen, um die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu lassen.

Vor der Diskussion über dieses Thema erläuterte Bürgermeister König, dass zur Deckung des Haushaltes 2016 auch die vom hessischen Finanzministerium angebotenen Förderprogramme genutzt werden sollten. Denn mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm könnten bis zu 388 000 Euro in Sanierungen sowie Straßen- und Wohnungsbau investiert werden, was den Haushalt zusätzlich entlasten würde.

Da für das von der Deutschen Bundesbahn angekündigte Projekt »Erweiterung der Bahndurchführung« noch keine konkreten Eckdaten vorlägen, sei es momentan nicht möglich, anfallende anteilige Kosten , die in diesem Zusammenhang auf die Stadt zukommen, zu kalkulieren.

Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 296 auf 332 Prozent, für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 323 auf 365 Prozent und für die Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent. Einmütigkeit herrschte auch bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Linden für 2016. Unter Top 5 wurde der Haushaltsplan der Stadt Linden für 2016 wie folgt verabschiedet: Die Haushaltssatzung wurde mit vier Ja- und einer Nein-Stimme bei vier Enthaltungen beschlossen, der Stellenplan mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, der Haushalt mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen. Einig war man sich bezüglich der Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats.



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