25. Januar 2012, 11:28 Uhr

Schulsanierung: Ja aus Lich für Vertrag mit Landkreis

Lich (mlu). Einstimmig hat der Ausschuss für Sport, Kultur, Fremdenverkehr und Soziales am Montagabend den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lich und dem Landkreis Gießen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an Licher Schulen (siehe Gießener Allgemeine vom Dienstag) befürwortet.
25. Januar 2012, 11:28 Uhr
Die EKS Lich: Für nächsten Winter ist der Abriss vorgesehen. 2014 soll der Neubau eingeweiht werden. (Foto: Archiv)

Hintergrund ist die beschlossene Neuordnung der Schullandschaft in der Großgemeinde im Zusammenhang der klammen Finanzen des Kreises, der hier als Schulträger auftritt. Laut Vereinbarung soll der Verkaufserlös aus kreiseigenen Grundstücksflächen in Lich in den Neubau der Erich-Kästner-Schule (EKS) fließen. Wie berichtet, werden in der Selma-Lagerlöff-Schule (Jahnstraße) wegen sinkender Schülerzahlen nach den Sommerferien keine neuen Erstklässler mehr eingeschult, verbleiben langfristig nurmehr die Grundschule Langsdorf sowie die neue Erich-Kästner-Schule als Licher Grundschulen.

Dass die Licher Schullandschaft sanierungsbedürftig ist, steht für den Kreis schon länger fest, der marode Gebäudekomplex der EKS steht dabei auf dessen Maßnahmen- und Investitionsliste ganz oben. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation des Landkreises kam es zu der nun angestrebten Kooperation.

Klein: »Win-win-Situation«

In der Präambel des Vereinbarungsentwurfes heißt es: »Die Stadt Lich verpflichtet sich gegenüber dem Landkreis Gießen, die vom Landkreis nicht mehr benötigten Grundstücks(teil)flächen, die für eine Bebauung geeignet sind oder einer sinnvollen Bebauung zugeführt werden können, wohlwollend in die vorhandene beziehungsweise zu entwickelnde städtische Bauleitplanung aufzunehmen.« Dabei werde als Ziel berücksichtigt, möglichst hohe Erlöse aus der Veräußerung der Grundstücke zu erzielen, um sie in die Schulbaumaßnahmen in Lich zu investieren.

Und weiter: »Im Gegenzug verpflichtet sich der Landkreis Gießen, den nur durch die Ausweisung von Bauland erzielten Mehrerlös aus dem Verkauf der Grundstücksflächen in vollständiger Höhe unverzüglich in die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Licher Schulen zum Erhalt des Schulstandortes zu investieren.«

Grundlage dieses Konzeptes ist die Tatsache, dass es in Lich Grundstücke des Kreises gibt, die dieser nicht mehr benötigt; laut Bürgermeister Klein ein »entscheidender Vorteil der Stadt«. Das angepeilte Finanzierungskonzept bezeichnete er als »innovative Strategie«, die eine »Win-win-Situation« für beide Partner herbeiführe. Der Abriss der EKS ist für nächsten Winter vorgesehen. 2014 soll der Neubau eingeweiht werden.

Weiteres Thema der Sitzung waren erneut die öffentlichen Spielplätze, von denen Lich im weitesten Sinne 35 Stück unterhält, wobei der Zustand der Anlagen laut Bericht einer speziellen Arbeitsgruppe in der Kernstadt wesentlich schlechter ist als jener in den Stadtteilen, die teilweise sogar ein »Überangebot« vorhalten. 30 000 Euro hat die Stadt als Sachmittel im Haushalt für die Pflege der Spielplätze eingestellt, keine große Summe, wie Klein anmerkte, um wörtlich hinzuzufügen: »Von diesen 35 Spielplätzen brauchen wir maximal 30.«

Das Gremium teilte diese Einschätzung. Leider werde der Rückbau einzelner Anlagen schwer zu vermitteln sein, selbst dann, wenn es sich um schwach frequentierte, gar verwahrloste Anlagen handele. Allerdings strebt die interfraktionelle Spielplatz-Arbeitsgruppe nach einer qualitativen Verbesserung der Spielflächen; besonders für Kinder ab etwa acht Jahren sollen mehr Angebote geschaffen werden. Die Freifläche an der Ringstraße, die als »Mehrgenerationen-Spielplatz« im Gespräch war, hat leider den Nachteil einer hohen Nickelbelastung, der Austausch des Bodens würde hohe Kosten verursachen.

Spielplatzinvestitionen prüfen

Ausschussvorsitzende Dr. Sybille Starzacher gab zu bedenken, dass man in dieser Angelegenheit langfristig denken müsse. Daher sollten sämtliche Investitionskosten für Spielplätze - von TÜV-Prüfungen über Rückbau und Neuanschaffungen bis hin zum Bodenaustausch der Freifläche Ringstraße - konkretisiert werden, um auf dieser Grundlage zu maßgeblichen Entscheidungen zu gelangen.

Schließlich berichtete Jugendpfleger Christian Rastert über seine Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Die mit Bundesmitteln geförderte »Aufsuchende Jugendarbeit« zur Integration von Spätaussiedlern werde nach ihrer erfolgreichen Beendigung im vergangenen Jahr nunmehr von einer Honorarkraft fortgeführt.



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