16. Dezember 2010, 17:52 Uhr

Kritik aus Lich: »Haben keine Handlungsspielräume mehr«

Lich (us). Plätzchen und Kerzenschein im Rathaus, später Bier und Gulaschsuppe im »Alt Lich« und ausschließlich einstimmige Beschlüsse. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwoch in friedlichster Weihnachtsstimmung in die Winterpause verabschiedet. Wichtigster Punkt an diesem Abend war die Beschlussfassung zum Haushalts für 2011, der mit einem Fehlbetrag von 1,72 Millionen abschließt.
16. Dezember 2010, 17:52 Uhr

Lich (us). Plätzchen und Kerzenschein im Rathaus, später Bier und Gulaschsuppe im »Alt Lich« und ausschließlich einstimmige Beschlüsse. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwoch in friedlichster Weihnachtsstimmung in die Winterpause verabschiedet. Wichtigster Punkt an diesem Abend war die Beschlussfassung zum Haushalts für 2011, der mit einem Fehlbetrag von 1,72 Millionen abschließt. Ein Tenor bestimmt die Stellungnahmen der sechs Fraktionen zum Etat: »Wir haben keine Handlungsspielräume« mehr.«

Für die kleinste Fraktion, die DBL, monierte Dr. Detlef Kuhn, dass die Stadt nach wie vor Schulden auftürme. Vermeintliche soziale Wohltaten wie Investitionen im Waldschwimmbad oder die Einrichtung der Stadtbibliothek würden mit geborgtem Geld finanziert. Doch je später man anfange, die Ausgaben zu stoppen, desto härter würden letztlich die Rettungsmaßnahmen ausfallen. Dr. Kuhn merkte an, dass die Stadt schon jetzt nicht mehr souverän handeln könne. Notwendige Investitionen in den Straßenbau (etwa die Sanierung der Dieulefiter Straße) müssten verschoben werden. »Und bei Straßen, die saniert werden, kann dem Bürgerwillen nicht entsprochen werden nicht, das Fördermittel in Anspruch genommen werden müssen, mit der Folge, dass aus einer bewährten Tempo-30-Zone eine Tempo-50-Zone wird. « Der Weg zur finanziellen Gesundung liegt für den Sprecher der DBL in einer aktiven Förderung des Wachstums., etwa durch Ausweisung neuer Baugebiete, aber auch durch die Förderung der Breitbandversorgung.

Ulla Limberger verwies im Namen von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf die schlechten Rahmenbedingungen, konnte dem Haushalt auch einige positive Aspekte abgewinnen: die ausgeglichenen Zahlen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke etwa, den guten Betreuungsschlüssel in den Kindergärten und auch das Mehr an Haushaltsklarheit. Viele Beschlüsse hätten die Grünen konstruktiv mitgetragen. »Wir sind keine Nein-Sager«, dennoch habe die Fraktion manchmal Nein sagen müssen: »Wenn Tafelsilber veräußert wird und damit ortsbildprägende Naturdenkmale beseitigt werden« oder auch, wenn Investitionen getätigt würden, die die Erhöhung der Geschwindigkeit als Verkehrsverbesserung darstellten. Wie bisher werde man sich weiter für Kultur und Bildung einsetzen.

Andrea Kaup, die Fraktionsvorsitzende der FDP, verzichtete in Anbetracht der mangelnden Handlungsspielräume auf eine »klassische Haushaltsrede«. »Das spart kein Geld, aber vielleicht Zeit.« Den Städten und Gemeinden sei das Steuer aus der Hand genommen, Wiesbaden und Berlin sagten, wo es lang geht. »Zur Kommunalwahl können wir alle keine Versprechungen machen.« Der Haushalt zeige, dass man in Lich die Zeichen der Zeit erkannt habe. Kaup: »Er enthält wenig Luxus.«

Klaus Gottuck, der Sprecher der Freien Wähler, appellierte an seine Kollgen, geschlossen für eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land Hessen zu kämpfen. »Eine Demonstration aller hessischenb Gemeindevertreter und auch der Gemeindevorstände in Wiesbaden zu diesem Zweck ist für mich durchaus vorstellbar.« Der FW-Man sprach von einem »Sparhaushalt mit absoluter Magerkost«. Diese von oben verordnete »Kaputtsparen« dürfe nicht mehr lange so weiter gehen. Gottuck betonte: »Wir betteln nicht um Almosen. Von dem Geld, das Licher Bürgern hier erarbeiten, muss wieder mehr hierbleiben, und es darf nicht so viel von oben abgeschöpft werden. « Als wichtige Investition für die Zukunft bezeichnete er den Ausbau der Breitbandverkabelung. Zudem müsse der wirtschaftliche Aufschwung für die Vermarktung der Industrie- und Gewerbeflächen genutzt werden.

Als »Hoffnungsschimmer« bezeichnete Dr. Sibylle Starzacher, die Sprecherin der SPD, den Umstand, dass das Haushaltsdefizit seit der Einbringung des Etats um rund 90 000 Euro gesunken sei. Doch die öffentlichen Haushalte hätten sich von den Krisenjahren noch nicht erholt. So zahle Lich jährlich für Zins- und Tilgungsleistungen 1,5 Millionen Euro - und das bei niedrigem Zinsniveau. Steigende Zinsen bedeuteten eine erhebliche Gefahr für künftige Gestaltungsspielräume. Einsparpotenzial biete die Interkommunale Zusammenarbeit, wie beispielsweise im Radwegebau, bei der Führungskräftefortbildung oder bei der Stadtbibliothek bereits praktiziert. Lich müsse alle Anstrenungen unternehmen, ein attraktiver Wohnort zu bleiben. Dr. Starzacher: »Damit verbessern wir auch unsere Zukunftsperspektiven.« Der Breitband-Ausbau und der richtungsweisende »Betreuungsschlüssel 2.0« in den Kindergärten seien hier gute Ansätze, ebenso das breite Bürgerengagment. Lob zollte die SPD-Fraktionsvorsitzende auch dem Klima im Parlament. Dessen Arbeit sei mehr vom gemeinsamen Interesse an der Entwicklung der Stadt bestimmt als von parteipolitischen Interessen. »In anderen Kommunen ist das gelegentlich anders.«

Elmar Sandhofen, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab drei Handlungsanweisunge für die künftige Arbeit: »Erstens: Die Schulden der Vergangenheit abarbeiten und zügig bewältigen. Zweitens: Die Gegenwart mit den gegebenen Möglichkeiten gestalten, um drittens die Zukunft mit der neu einzuführenden Schuldenbremse in den Griff zu bekommen.« Der Redner ging noch einmal auf die Änderungsanträge der CDU ein, die im Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben. Der Sperrvermerk für die Sanierung des Hartplatzes an der »Fasaniere« sei wichtig. Man dürfe das Geld nicht leichtfertig ohne Gesamtkonzept ausweisen. Die Einstellung von 50 000 Euro für den DSL-Ausbau, um Ober- und Nieder-Bessingen sowie Langsdorf an DSL anzuschließen seien ein Anfang. Sandhofen kam auch auf Stellungnahme zum Etat 2010 zu sprechen: Damals hatte er angekündigt, die Christdemokraten würden künftigen Haushalten so lange die Zustimmung verweigern, bis die längst fällige Eröffnungsbilanz vorliege. Das sei immer noch nicht der Fall. Andere Kommunen wie Buseck und Grünberg seien da weiter. »Warum die und nicht wir? Und wann wir?« Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2011 wolle die CDU signalisierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Stadt stelle -in der Hoffnung, dass die Eröffnungsbilanz bald vorliegen werde.

»Privatfahrten werden abgerechnet«

Vor der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts hatte Bürgermeister Bernd Klein eine Anfrage von Karl-Heinz Klös zum Leasing eines Fahrzeugs für den Stadtbrandinspektor. Der Wagen sei Bestandteil des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehren vorgesehen, und der sei sowohl mit dem Landkreis abgestimmt und darüber hinaus von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet worden. Die Entscheidung über einen konkreten Fahrzeugtyp sei noch nicht gefallen, der Leasingvertrag solle über die maximale Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen werden. Selbstverständlich werde der Stadtbrandinspektor ein Fahrtenbuch führen, in dem zwischen Einsätzen für die Feuerwehr, für die Stadt und Privatfahrten unterschieden werde. Privatfahrten würden dann mit 0,35 Euro je Kilometer abgerechnet.

Wassergebühren sinken

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde der ausgeglichene Wirtschaftsplan der Stadtwerke: Gute Nachrichten für alle Licher: Die im vergangenen Jahr gesenkten Abwassergebühren bleiben konstant, die Wassergebühren sinken auf 1,56 Euro je Kubikmeter.

Nicht nur Stadtverordnetenvorsteher Günter Block dankte seinen Kollegen zum Abschluss dieser letztenSitzung für die gute Zusammenarbeit. Auch Bürgermeister Klein lobte das sachliche und konstruktive Miteinander: »Das macht Lich so stark«.



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