15. Dezember 2012, 12:03 Uhr

Stadt Laubach aktualisiert Feuerwehrgebühren-Satzung

Laubach (mlu). Nicht nur der Beitritt zum »Rettungschirm« des Landes, der am Montag vertraglich besiegelt wird, wurde in der jüngsten Sitzung der Laubacher Stadtverordneten beschlossen. Nach zwölf Jahren wurde mit einstimmigem Beschluss eine aktualisierte Feuerwehrgebührensatzung samt Gebührenverzeichnis in Kraft gesetzt.
15. Dezember 2012, 12:03 Uhr
Laubachs Stadtparlament hat eine Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung beschlossen. (Foto: dpa)

Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass die zuvor auf jeweils eine Stunde bezogenen Gebühren nunmehr je Viertelstunde erhoben werden. Bei der Gebührenermittlung wurde weitgehend mit landesweiten Werten gearbeitet, um der von der Recht-
sprechung verlangten Orientierung an den tatsächlichen Kosten der Feuerwehr gerecht zu werden.

Bislang wurden bei Brand- und allgemeinen Hilfseinsätzen 20,45 Euro an Personalgebühren pro Stunde erhoben. Gemäß dem aktualisierten Gebührenverzeichnis werden nunmehr 6 Euro für jedes Stundenviertel berechnet. Statt 7,67 Euro pro Stunde und Einsatzkraft werden für Brandsicherheitsdienste nunmehr 6 Euro pro Einsatzkraft und Stundenviertel erhoben. In Sachen Fahrzeuggebühren galt für ein Tanklöschfahrzeug 16/25 bislang eine Gebühr von 102,26 pro Stunde. Fortan werden 34 Euro pro Stundenviertel erhoben. Beispiel Kommandowagen: 24,54/Stunde früher, 10 Euro/Stundenviertel nach aktualisierter Gebührensatzung.

Weiterer einstimmiger Beschluss: Der Verbindungsweg zwischen Schlosspark und Musikerviertel ist nicht länger namenlos, er hießt nun »Wiesenweg«.

Ein Ankündigungsbeschluss in Sachen Frischwasserversorgung wurde mehrheitlich verabschiedet, der auf eine kostendeckende Versorgung abzielt. Die Gebühr für einen Kubikmeter wird demnach zum 1. Januar zwischen 2 Euro und 2,20 Euro festgesetzt.

M. Sussmann legt Mandat nieder

Dem Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Laubach wurde bei einer Nein-Stimme der SPD sowie einer Enthaltung der CDU zugestimmt. Im Erfolgsplan Wasserversorgung schließt das Betriebsergebnis mit 116 450 Euro, bei der Abwasserbeseitigung sind es 29 940 Euro. Das Betriebsergebnis der Bäderbetriebe weist dagegen ein noch (Abschreibungen) hohes Defizit von 374 520 Euro aus. Einstimmig befürwortet wurde die erste Änderungssatzung der Spielapparatesteuer, nachdem sich die Rechtssprechung geändert hat.

Im Übrigen ward am Mittwoch mitgeteilt, dass Michael Sussmann (FW) – nach über 20 Jahren ehrenamtlichen Engagements im Stadtparlament – sein Mandat Ende des Jahres aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Der Feuerwehr bleibe der SBI allerdings erhalten.

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