03. Juli 2009, 10:52 Uhr

Schüler und Lehrer am Laubach-Kolleg in Sorge um Nolawit

Laubach (tb). »Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sind zum Schuljahresende sehr traurig«, teilte gestern das Laubach-Kolleg mit. Der Grund: Nolawit Amha Asrat (17), die zurzeit die elfte Klasse des Oberstufengymnasiums besucht, ist gebürtige Äthiopierin, sie kam 2003 allein nach Deutschland, ihr Asylantrag wurde abgelehnt, sie besitzt bis heute keine Aufenthaltserlaubnis.
03. Juli 2009, 10:52 Uhr
Unterschriftensammlung von Schülern am Laubach-Kolleg gegen eine befürchtete Abschiebung der Mitschülerin Nolawit. (Foto: pm)

Laubach (tb). »Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sind zum Schuljahresende sehr traurig«, teilte gestern das Laubach-Kolleg mit. Der Grund: Nolawit Amha Asrat (17), die zurzeit die elfte Klasse des Oberstufengymnasiums besucht, ist gebürtige Äthiopierin, sie kam 2003 allein nach Deutschland, ihr Asylantrag wurde abgelehnt, sie besitzt bis heute keine Aufenthaltserlaubnis. Im Abstand von 14 Tagen bekam sie bislang nur kurz befristete »Duldungen« von der Ausländerbehörde des Vogelsbergkreises - zuletzt bis zum 31. Juli 2009. Nolawit wird am 22. Juli 18 Jahre alt. Mit der Volljährigkeit aber droht nach deutschem Gesetz für abgelehnte Asylbewerber die Abschiebung. Ellen Reuther, Leiterin des Laubach-Kollegs: »Die Schulgemeinde hat gestern die Information zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie dann nach Äthiopien abgeschoben werden soll.« Schüler und Lehrer setzen sich nun dafür ein, dass sie ihre schulische Ausbildung in Deutschland abschließen kann, sammeln Unterschriften. Das Kolleg würde gar ein Zimmer im Wohnheim stellen. Specher von RP Gießen wie Vogelsbergkreis (Nowalit lebt in Schotten) aber betonten auf AZ-Anfrage: »Wir bemühen uns um eine Lösung«, »eine Abschiebung in einer Nacht-Nebel-Aktion wird’s auch hier nicht geben. « Zunächst werde das Visa-Verfahren abgewartet, wolle sie doch zur Mutter nach England ausreisen. Das Verfahren aber dauert zumeist Monate - gewiss über den 22. Juli hinaus.

Nolawit war mit acht Jahren mit ihrer Mutter aus Äthiopien zunächst nach Namibia geflohen. Als 13-Jährige kam sie alleine nach Deutschland (vier Jahre sind zu wenig für die »neue« Altfall-Regelung: Menschen, die Ende 2006 seit mindestens sechs Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebten, erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, die Red.). Das Mädchen aus Äthiopien lebt allein in einem Wohnheim in Schotten, besuchte dort bis zur zehnten Klasse die Gesamtschule, wechselte dann in die elfte Klasse des Laubach-Kollegs der EKHN. »Nolawit hat seit zehn Jahren keine Verbindungen mehr nach Äthiopien. Sie wäre in ihrem Geburtsland hilflos und einsam. Deshalb hat sie große Angst vor einer drohenden Abschiebung. In Deutschland hingegen hat sie seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt und ist gut integriert«, berichteten gestern im Weiteren ihre Lehrer Wiegand und Sann. »Mit der Volljährigkeit entsteht für sie eine neue Rechtssituation, aus der ihr die Abschiebung nach Äthiopien droht.«

Kolleg: »Volle Unterstützung der EKHN«

Die Schülervertretung reagierte, lud für Mittwoch zu einer Vollversammlung ein und startete eine Unterschriftensammlung. Tenor: »Nolawit soll weiterhin das Laubach-Kolleg besuchen und ihr Abitur machen dürfen!«

Wie Schulleiterin Ellen Reuther betont, habe die Kirchenleitung der EKHN in Darmstadt »volle Unterstützung und kompetente Beratung bis hin zum Petitionsausschuss des Landtages zugesagt«. Auch das Staatliche Schulamt habe in der Rückmeldung schnell reagiert. Reuther: »Das macht uns mutig, uns weiter für unsere Schülerin Nolawit Amha Asrat einzusetzen.«

Zunächst zuständige Ausländerbehörde ist der Vogelsbergkreis. Dessen Pressesprecher Erich Ruhl stellte eingangs eines klar: »Es gibt aktuell kein Abschiebeverfahren«. Zunächst warteten die Behörden auf die Entscheidung der Briten in Sachen »Visum«. Wie er weiter erklärte, sei bei der Ausländerbehörde erst seit »zwei, drei Monaten« der Aufenthalt von Nolawits Mutter in England »belegt«. Nachdem sich Mutter und Tochter gefunden hätten, gehe es jetzt um die Familienzusammenführung; auch Nolawit, die im Übrigen jetzt eine äthiopischen Pass besitze, wünsche die Ausreise / Übersiedlung nach England. Die Ausländerbehörde beim Vogelsbergkreis, so unterstrich der Pressesprecher, werde sich im Sinne des Mädchens um eine Lösung bemühen. Auch dann, wenn die britischen Behörden »in gewisser Restriktion den aktuellen Aufenthaltsstatus« (Duldung, keine Aufenthaltsgenehmigung) als zu gering für ein Einreiseerlaubnis erachten sollte: Zugunsten der Familienzusammenführung würde man dann den Status anheben, würde Nolawit eine Aufenhaltserlaubnis erteilen (»auf Probe«, etwa auf sechs Monate befristet, die Red). Sollte Großbritannien weiter ein Visa verweigern, dann allerdings gehe die Akte zum RP Gießen - zuständig für Abschiebungen.

RP: »Kein Rechtsanspruch auf Abi - doch niemand muss böse Überraschung fürchten«

Wie verfahren Behörden in Fällen, da abgelehnte Asylbewerber in der (Schul-)Ausbildung stehen? Der Vogelsbergkreis, so Pressesprecher Ruhl, habe seit über zwölf Jahren keine eigenen Abschiebungen mehr durchgeführt, von daher könne er zu Erfahrungswerten nichts sagen.

Dass es einen Rechtsanspruch gebe, wonach abgelehnte Asylbewerber zunächst ihre Berufsausbildung abschließen dürfen, schickte Ina Velte (RP-Pressestelle) auf AZ-Anfrage heraus. Keinen Anspruch aber gewähre das deutsche Recht, zunächst das Abi zu machen. Doch werde es auch in diesem Fall keine Abschiebung in einer »Nacht-Nebel-Aktion« geben. Das RP sei immer um Lösungen bemüht, die für alle Seiten tragbar seien, so werde es auch in diesem Fall sein, sofern wirklich das Visa-Verfahren abgelehtn werden sollte. Velte: »Niemand muss eine böse Überraschung befürchten.«

Inzwischen hat sich auch der Interkulturelle Beauftragte von EKHN und Diakonischem Werk Hessen und Nassau, Pfarrer Andreas Lipsch, des Falles angenommen. Er werde fristgerecht einen Antrag beim Petitionsausschuss des Landtags stellen, wird EKHN-Pressesprecher Stephan Krebs in einer gestern Nachmittag verbreiteten Meldung des Evangelischen Pressedienste (epd) zitiert. Dieser Antrag habe aufschiebende Wirkung. Die Mitglieder des Ausschusses müssten dann innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Sollte der Petitionsausschuss eine weitere Duldung ablehnen, werde der Fall vor die Härtefallkommission des Landtags gebracht. »Wir möchten, dass Nola ihr Abitur machen kann«, betonte Krebs. Deshalb werde die EKHN mit ihren Fachleuten der jungen Frau zur Seite stehen.



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