Laubach

Neuer Finanzausgleich sorgt für gute Laune in Laubach

Laubach (tb). Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) hat sich künftig am tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu orientieren. Seit Kurzem liegen die exakten Zahlen auf dem Tisch – und die Mienen der meisten Kämmerer dürften sich deutlich aufgehellt haben. Vor allem in Laubach.
27. Oktober 2015, 10:03 Uhr
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Laubach zählt zu den Gewinnern des neu berechneten Finanzausgleichs, Investitionen wie der Straßenbau am »Giebler« in Gonterskirchen (Foto) fallen da natürlich leichter. (Foto: tb)

Auch für die Ostkreisgemeinde nämlich gilt: Die Zuweisungen Wiesbadens an die Kommunen übersteigen die vorläufigen Berechnungen. In der »Rettungsschirm«-Gemeinde hatte der Kämmerer noch Anfang des Monats vor überzogenen Hoffnungen gewarnt, schließlich sei das zuletzt vom Land avisierte Plus von 609 000 Euro aus dem KFA noch nicht sicher. Kurz darauf aber stand fest: Das Land hat sogar noch mehr zu verteilen, für Laubach kamen nochmals 200 000 Euro »on top«.

Ausgleich für Bevölkerungsrückgang

Was »hinten rauskommt«, dafür sind freilich weitere Faktoren zu beachten, wie Laubachs Kämmerer Weicker erläutert. Vor allem die Umlagen an den Kreis verhageln vielerorts die Bilanz. In Laubach steigen so Kreis- und Schulumlage 2016 voraussichtlich auf knapp 6,8 Mio. Euro – ein Plus von insgesamt 938 000 Euro. Dank der um 1,52 auf 5,85 Mio. Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen (dort schlägt sich der KFA zum allergrößten Teil nieder) jedoch darf die Stadt unterm Strich mit einer Verbesserung von 1,05 Mio. Euro rechnen (fix ist das freilich noch nicht, denn während die Kreisumlage vom Land »gedeckelt« ist, legt der Kreis die Schulumlage erst noch fest, Weicker schätzt die Erhöhung aktuell auf 300 000 Euro).

Der Nachschlag aus der Landeskasse, er resultiert allerdings auch aus einer unguten Entwicklung: die Ostkreiskommune schrumpft. Seit 2004 hat sie 7,5 Prozent an Einwohnern verloren, liegt somit über der vom Land festgelegten »zumutbaren Grenze« von fünf Prozent. Der »Demografie-Zuschlag« im KFA ist laut Weicker »nicht unerheblich«. Weitere Zuschläge resultieren aus Laubachs Funktion als Mittelzentrum im ländlichen Raum sowie aus dessen weiter relativ geringen Steuerkraft.

Aber welch Unterschied zu den Jahren vor 2012, vor dem Beitritt zum »Rettungsschirm« mit Etatdefiziten von bis zu 3,5 Millionen Euro: Selbst unter Annahme von »Worst-Case-Szenarien« geht Laubachs Kämmerer für 2016 nach Vorlage der neuen Zahlen von einem Überschuss von rund 900 000 Euro aus – bei Vorlage des Etats vor drei Wochen waren’s nur 35 000 Euro, womit der Konsolidierungsvertrag mit dem Land (Ausgleich ab 2016) erfüllt worden war.

Dass man trotz alledem nicht »übermütig« werde, betont der Finanzfachmann. Die Verwaltung warte nun zunächst einmal die laufenden Haushaltsberatungen der Parlamentarier ab.

Für Weicker hat die Neuberechnung des KFA im Übrigen keinen Haken. Heißt: Der Verbesserung stehen nicht gleichwertige Verschlechterungen an anderer Stelle gegenüber. »Geld wird uns 2016 wirklich nicht weggenommen.« Besonders für den ländlichen Raum und für Kommunen mit Mittelzentrumsfunktion sei erheblich nachgebessert worden. Weicker: »Laubach wie auch Grünberg liegen nun wirklich nicht am Speckgürtel eines Oberzentrums und erhalten für diesen Standortnachteil nun einen Ausgleich.«

Dass die Mehrbelastungen, die man den Laubachern im Zuge des »Rettungsschirm«-Prozesses zugemutet habe, jetzt doppelt wirkten, betont der Kämmerer am Ende. Wie das? »Laubachs deutlich über den Landesdurchschnitt angehobene Steuersätze wurden bei der Berechnung der Finanzkraft außen vor gelassen. Kommunen, die aufgrund ihrer Lage im ›Speckgürtel» immer gute Steuereinnahmen hatten und sich niedrigere Hebesätze erlauben konnten, werden dagegen vom Land fiktiv auf den Landesschnitt angehoben und erhalten weniger aus dem KFA.«

Beim Blick auf Laubachs »schöne neue Finanzwelt« sei noch das Kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land erwähnt, aus dem die Stadt im nächsten Jahr zinslose Darlehen im Umfang von 1,2 Mio. Euro erwarten darf. Im Dezember rechnet die Verwaltung unter Bürgermeister Klug mit konkreten Angaben, will daher bereits im Januar einen Nachtragsetat einbringen. Gemäß Erlass sind Ausgaben aus dem Programm bereits jetzt genehmigungsfähig. Dass Klug für den Ankauf des Singalumnats plädiert, hat er ja bereits kundgetan, den Magistrat hat er bereits für sich gewinnen können, abzuwarten bleiben zunächst aber die Verhandlungen mit den Eignern.

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