11. Februar 2014, 12:28 Uhr

Laubach: Publizierung privater Mail durch CDU erregt Gemüter

Laubach (tb). Verstoß gegen den guten Stil, gar gegen das Briefgeheimnis? Oder ein vom öffentlichen Interesse an der politischen Machtarithmetik legitimiertes Vorgehen? Sei’s drum: Die Publizierung einer privaten Mail des FW-Politikers Oßwald, in der er Ratschläge an Bürgermeister und Partner erteilt, durch die CDU sorgt für Aufsehen.
11. Februar 2014, 12:28 Uhr
Verstoß gegen den guten Stil oder gar gegen das Briefgeheimnis? Das »Extrablatt« der CDU Laubach, das mitsamt einer privaten, laut Kritikern »illegal« beschafften Mail des FW-Politikers Oßwald an alle Haushalte verteilt wurde. (Foto: tb)

Zur Vorgeschichte: Ende des vergangenen Jahres erregte die Nachtabschaltung der Laubacher Straßenlampen die Gemüter, gleich zwei BIs gingen dagegen an. Am 13. November konnten sie feiern: Knapp vier Wochen, nachdem der im Frühjahr nur von der CDU abgelehnte Spar-Beschluss umgesetzt war, ruderte das Stadtparlament wieder zurück. Bei sieben Nein-Stimmen (Grüne/SPD) und fünf Enthaltungen (SPD) beschloss es einen Antrag von FW, »BfL« und FDP: Die Lichter sollten wieder angehen, wenn auch nur eingeschränkt.

Anfang diesen Jahres dann schien der Streit beigelegt zu sein, eine auch finanziell halbwegs befriedigende Lösung (3000 statt 8000 Euro Einsparung) war gefunden. Die CDU begrüßte in einer Pressemitteilung das Ovag-Angebot, künftig von 20 Uhr an eine »Halbnachtschaltung« zu programmieren, dafür die Beleuchtung anzulassen. Und Bürgermeister Klug würdigte kurz darauf die Sachlichkeit der kontroversen Debatte: »Auf einem solchen Niveau erreicht man gemeinsam gute Lösungen. « Überschrieben war seine Presseerklärung mit: »Klug erzielt Einigung mit Ovag.« Dem voraus gegangen war seine Abfrage bei den Fraktionen; danach, so Klug, hatten alle bis auf die Grünen der Lösung zugestimmt.

Nur vier Wochen später ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit: Die CDU zeigt sich in einem an alle Haushalte verteilten »Extrablatt« bestürzt, sieht »die Vertrauensbasis völlig zerstört«, fühlt sich nurmehr als »Figuren in einem Schachspiel, die taktisch hin- und hergeschoben werden, wie es gerade passt«.

Zur Begründung macht die Union eine private E-Mail von Dirk Oßwald vom 28. Dezember an acht Vertreter von FW, »BfL« und Grünen öffentlich, in der der Kreisbeigeordnete und frühere Fraktionschef der FW Laubach einen »Fahrplan« für das weitere Vorgehen mit dem Streitthema »anregt«.

Darin bedauert Oßwald zunächst die Weigerung der Ovag auf Zusendung der Förderrichtlinien für die LED-Umstellung (strittig im Vorfeld war, ob ein Dimmen zuschussschädlich wäre, die Red. ). Dennoch plädiere er für besagte Lösung – also 50 Prozent-Schaltung schon ab 20 Uhr –, sieht in dem »Friedensangebot« einen »tragbaren Kompromiss, der uns und unserem Vorschlag entgegenkommt. (...) Wir könnten das Gesicht wahren und hätten einen (finanziellen) dauerhaften Teilerfolg. Und vor allem das Thema vom Tisch. Du, Peter, solltest das als deinen Verhandlungserfolg offensiv verkaufen (›Klug erzielt Einigung mit OVAG») – die PM würde ich gerne mitformulieren. (...)

»Entscheidungen in Hinterzimmern«

Ich rege folgendes Vorgehen an: 1) FW, BfL und FDP führen bis Montag (30. Dezember, die Red. ) 18 Uhr, eine Meinungsbildung herbei, ob wir das OVAG-Angebot (...) annehmen. Keine Rückmeldung gilt als Zustimmung. Grüne wären hier nur bedingt mitbestimmungsfähig, da sie ja ohnehin gegen die Wiedereinschaltung sind bzw. den Antrag nicht gestellt und nicht befürwortet haben. Wenn ihr zustimmen könntet, wäre es trotzdem klasse; 2) Peter holt sich danach (ab 31.12.) per E-Mail an den Ältestenrat ein Feedback mit sehr kurzer Frist (z.B. 2.1., 18 Uhr – Rückmeldung nur wer dagegen ist), ob genau diese Variante von den Stavo-Fraktionen mitgetragen wird; 3) Am 3.1. könntest Du, Peter, dann für den Fall einer mehrheitlich positiven Rückmeldung der OVAG den Auftrag erteilen; 4) Am 3.1. könnte eine entsprechende PM rausgehen. Wenn Du, Peter, bzw. Ihr einverstanden seid, sollte Peter das Verfahren so starten.«

Für die CDU ist das Schreiben der Beleg, dass nicht der gewählte Bürgermeister Klug die Entscheidungen im Rathaus treffe: »Nein, die Handlungsanweisungen gibt der erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald vor.« Dies obwohl er doch als »Vorsitzender der Kommunalaufsicht« die Aufgabe habe, den Bürgermeister zu kontrollieren.

Noch viel schlimmer ist für die CDU, dass für die »Entscheider« nicht das Wohl der Bürger Priorität habe. Vielmehr gehe es nur darum, »das Gesicht zu wahren« und das Thema »endlich vom Tisch zu bekommen«. Ein Anliegen, das für viele Laubacher »wichtig und emotional ist«, werde dafür benutzt, parteipolitische Zwecke zu verfolgen und taktische Spielchen zu treiben.

Für eine ehrliche und transparente Entscheidung hätte nach CDU-Auffassung der Stadtverordnetenvorsteher umgehend (nach Vorlage des Ovag-Angebotes) alle Fraktionen informieren sollen. »Stattdessen wird aus taktischen Gründen eine möglichst kurze Frist zur Rückmeldung vorgeschlagen und die Meinung der Grünen von vorneherein für irrelevant erklärt. Das ist höchst unanständig und zerstört völlig das Vertrauen, das für eine kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit nötig ist.« Für die CDU stellt sich da die Frage: »Ist das noch Sinn und Zweck von Kommunalpolitik, bei der anstatt Parteien doch Personen, Ideen und vor allem das gemeinsame Wohl von Laubach im Vordergrund stehen sollen? Oder geht es nur noch um möglichst viel Macht, Einfluss und Wählerstimmen?«

Was mache es für einen Sinn, seine Zeit, Ideen und Energien in das Ehrenamt zu investieren, wenn es am Ende doch nur auf die Parteizugehörigkeit ankomme und alle wichtigen Entscheidungen bereits vorher in »Hinterzimmern getroffen wurden«, heißt es in dem »Extrablatt«, unterzeichnet von den Stadtverordneten Christine Diepolder, Isolde Hanak, Bernhard Jäger, Axel Kröll, Manfred Luckert, Dr. Mike Rinker, Björn Erik Ruppel und Volker Schwab.

Oßwald: Wo soll das noch hinführen?

»Ich bin entsetzt über das Niveau, zu dem sich die CDU in der politischen Auseinandersetzung herablässt« – klare Worte fand gestern Dirk Oßwald, um den Vorgang zu kommentieren. Nicht nur, dass »illegal bezogene Informationen« veröffentlicht würden, es handele sich zudem um einen privaten Schriftverkehr, mit dem man politisch zu punkten sucht. »Wo soll das noch hinführen?« Zumal es nicht der erste Fall sei, die CDU Laubach in ihrer Parteizeitung »Schwarzes Brett« schon einmal eine E-Mail (damals von Peter Klug) abgedruckt habe. Im Übrigen mochte sich auch Oßwald inhaltlich nicht weiter äußern. Nur soviel: Dass sich die Partner in einem politischen Mehrheitsbündnis über das weitere Vorgehen abstimmen, das sei völlig normal.

Klug: Weg der Sachlichkeit verlassen

Nichts anderes sei hier beim im Vorfeld bereits diskutierten Thema »Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung« geschehen, wozu er wohlgemerkt Vorschläge gemacht und das Einverständnis der Partner abgefragt habe.

Nicht viel anders Bürgermeister Peter Klug: Für ihn hat die CDU hat den »Weg der Sachlichkeit verlassen.« Weiter mochte er das nicht kommentieren, die Leser könnten sich schon es selbst eine Meinung bilden. Offen ließ er die Frage, ob eine rechtliche Prüfung angesagt sei.

Zur Sache hob der sich am 7. Dezember 2014 wieder zur Wahl stellende parteilose Bürgermeister – unterstützt von einem »Bürgerbündnis« aus Freien Wählern, »BfL« und Grünen – hervor, ihm sei es nach dem Schreiben/Angebot der Ovag um eine zügige Umsetzung des Parlamentsbeschluss gegangen. Statt bis zu nächsten Sitzungsrunde Mitte/Ende Februar zu warten, habe er daher zur Jahreswende die Fraktionsvorsitzenden kurzfristig abgefragt.

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