05. Juli 2013, 11:08 Uhr

»DorfSchmiede« Freienseen: Stadt trägt Risiko für Zuschuss

Laubach (tb). Eine Kontroverse entspann sich im Stadtparlament um die Finanzierung der »DorfSchmiede«. Am Ende gab’s eine Mehrheit für die Weiterleitung des 700 000-Euro-Zuschusses und mithin die Übernahme des Risikos durch die Stadt. 19 Ja-Stimmen kamen von FW, »BfL«, FDP, SPD, 14 Nein-Stimmen von SPD und CDU.
05. Juli 2013, 11:08 Uhr
Das ist der Plan: Das Fachwerkgebäude soll, für veranschlagte 2,3 Mio. Euro saniert und umgebaut, zur vorvbildhaften Altenhilfeeinrichtung werden. (Archiv-Foto: pm)

Und scheibchenweise wächst das Risiko: Erst war es nur der Gesellschafteranteil von 5500 Euro für die »DorfSchmiede« gGmbH Freienseen. Im Herbst stellte sich dann heraus, dass das Landesdarlehen von 697 000 Euro über die Stadt laufen muss, diese auf die Begleichung der Tilgungsraten von 2300 Euro im Monat durch die Trägergesellschaft hoffen muss. Am 1. Juni 2013 dann, bei der Übergabe der Bewilligungsbescheide für Darlehen und gleichhohen Zuschuss für die geplanten zwölf Tagespflegeplätze durch Ministerpräsident Bouffier, die dickste Überraschung:

Auch der 697 000-Euro-Zuschuss muss über die Stadt laufen, diese trägt wiederum das Risiko, falls sich die »DorfSchmiede« nicht rechnen sollte. Heißt: Die Stadt haftet, falls die insgesamt 1,4 Mio. Euro nicht zurückgezahlt werden könnten oder es zu »Störungen« kommen sollte (etwa Rückzahlungsanspruch, falls zuwendungsfähige Kosten bei Schaffung der Tagespflegeplätze nicht nachgewiesen werden).

Laubachs Stadtparlament hatte am Mittwoch also eine schwierige Abwägung zu treffen: hier die Chancen einer vorbildhaften Altenhilfe-Einrichtung und das große Engagement des Vereins, da besagte Risiken für eine hochverschuldete Stadt.

Nach dem Beschluss pro Zuschuss steht jetzt die Finanzierung der vorbildhaften Altenhilfeeinrichtung. Im Sommer dürfte jetzt der Umbau des Fachwerkensembles beginnen. Geplant sind neben den zwölf Plätzen in der Tagespflege ein Dorfladen (150 qm, Vollsortiment mit Edeka als Partner), drei barrierefreie Wohneinheiten und die Begegnungsstätte. An der gemeinnützigen Trägergesellschaft ist die Stadt mit 5500 Euro beteiligt, den Großteil der Anteile hält die evangelische Kirche (ev. Gemeinde Freienseen, ev. Dekanat Grünberg, Diakoniezentrum Laubach). Das Investitionsvolumen beträgt 2,3 Mio., das Sozialministerium fördert mit 1,4 Mio. (Zuschuss/Darlehen) die Tagespflege – jedoch mit »überraschenden Nebenbestimmungen«.

»Lob vom Land, Risiko für die Stadt«

Darauf hob in der Parlamentsdebatte zunächst Hartmut Roeschen (SPD) ab, nachdem er – wie seine »Nachredner« – das Projekt gewürdigt hatte: »Im Dorf gemeinsam alt werden, eine geniale Idee.« Nur: Wenn Bouffier am 1. Juni in Freienseen ebenso voll des Lobes gewesen sei, stelle sich doch die Frage, warum das Land dann nicht das Risiko übernehme, es auf eine der höchst verschuldeten Städte abwälze.

Roeschen ging auf die erst nach und nach ans Tageslicht gekommenen Verpflichtungen der Stadt ein. Damit nicht genug: Zu bezweifeln sei, ob mit veranschlagten Investitionskosten von 2,1 bis 2,7 Mio. Euro das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Und was wäre, wenn der Laden wieder schließt, wenn die Wohnungen nicht vermietet werden, die GmbH auf den Tagespflegeplätzen sitzen bliebe? Woher sollte Laubach dann schon die monatlich 2300 Euro Darlehenstilgung nehmen, wie den Zuschuss zurückzahlen? Grundsätzlich seine Kritik, dass die Stadt zwar das Risiko bei Ausfall der Zahlungen tragen solle, ohne eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel zu haben. In Abwägung von Chancen und Risiken könne man die Magistratsvorlage nicht gutheißen. Dass die Schuld nicht bei den Freienseenern, sondern beim Land liege, stellte er klar.

So sahen es alle in Roeschens Fraktion. Alle bis auf deren »Sozialromantikerin« (Gabi Schäfer-Klaus über Gabi Schäfer-Klaus): Hier werde ein neues Konzept der Altenpflege erprobt, das rechtfertige das Risiko. Dass sie auf wirtschaftlichen Betrieb hoffe, merkte sie an.

Anders das Fazit des CDU-Sprechers Ruppel. Auch er kritisierte die Salamitaktik, mit der die Stadt immer mehr in Anspruch genommen worden sei. Jetzt also die »Haftung« für den Zuschuss – auf 25 Jahre. Falls das Projekt scheitere, müsste die Stadt den Rest-
anteil des Zuschusses und des Darlehens zurückzahlen. Eine Bürgschaft über 1,4 Mio. Euro – für den Bankkaufmann ein klarer Fall von »Überanspruchung«, habe doch Laubach »keinen müden Cent in der Tasche«. Und was wolle man denn machen, wenn auch andere Stadtteile auf die Idee kämen. Daher sage die CDU Nein, »trotz des unwürdigen Versuchs«, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen (»wer mehr wissen will, frage den Bürgermeister«, Ruppel).

In der Sache kein Widerspruch kam von den Freien Wählern. Aber: Auch bei anderen Projekten sei die Stadt Risiken eingegangen. Horst Lang: »Das Risiko sind uns die Alten wert. Hier wurde eine Arbeit geleistet, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Im Übrigen vertraue er Bouffier, »die CDU offenbar nicht.« Ein Nein heute bedeutete, das Projekt einzustampfen. Davor warnte auch Michael Köhler (Grüne), der den Kritikern den Widerspruch zu früheren Lobeshymnen vorhielt. Für ihn sind die Chancen ohnedies wesentlich höher als die Risiken. Der Verein »DorfSchmiede« habe heute 120 Mitglieder, die wollten endlich loslegen. »Sollen wir ihnen etwa sagen: › Toll gedacht, aber so ernst haben wir die Unterstützung nicht gemeint»?« Nicht anders Artur Niesner (FW), der die umfassende Prüfung zu bedenken bat.

»Bei Forderungen an GmbH wenden«

Merkwürdigkeiten und viele Fragen machte namens der »BfL« Hans-Georg Frank aus. Die Stadt werde zum Kreditnehmer, ohne den Kredit beantragt zu haben, hafte, ohne dass sie eine Kontrollbefugnis habe.

Dass es gängige Praxis sei, dass Landeszuschüsse an »private« Projekte über die Kommunen laufen, merkte Bürgermeister Klug an. Das sei nicht neu, hier nur zunächst nicht bekannt gewesen. Man sollte der »DorfSchmiede« eine Chance zu geben, meinte der Rathauschef und ergänzte, wer wisse schon, ob das Projekt so weit gediehen wäre, wenn man gewusst hätte, was auf einen zukommt. Er sah sehr wohl eine Rentierlichkeit für den Dorfladen (»Metzgerei läuft auch«) und die Einrichtung insegamt. Falls nein? Klug: »Wenn das Land an uns geht und Geld zurück haben will, dann geht die Stadt an die GmbH. Im übrigen werden dann ja auch bereits Werte geschaffen sein.«



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