20. März 2012, 11:28 Uhr

Baugebiete-Rückkauf kommt Laubach teurer als geplant

Laubach (tb). In besseren Zeiten geplant, sind die Baugebiete »Am Hutsberg« in Gonterskirchen und »Seefeld« in Ruppertsburg nicht an den Mann zu bringen. Die Stadt kauft die Flächen von der HLG zurück - statt vorgesehener 1,1 muss man jetzt 1,25 Mio. Euro hinblättern.
20. März 2012, 11:28 Uhr
Die Interesse von Häuslebauern an Bauplätzen (auch) in Laubachs Stadtteilen ist stark rückläufig. In den 90ern geplante Baugebiete in Ruppertsburg und Gonterskirchen erwiesen sich als »Ladenhüter«, werden jetzt von der HLG zurückgekauft – freilich muss die Stadt jetzt 1,21 Mio. Euro hinblättern, 125 000 Euro mehr als vorgesehen. (Foto: Archiv)

Schon am 26. Oktober 2010 hatten Laubachs Stadtverordnete den Beschluss gefasst, rund 1,1 Mio. Euro für den Rückkauf der Flächen von der Hessischen Landgesellschaft auszugeben anstatt die Bevorratungsverträge zu verlängern (wofür zudem Zinsen und Gebühren fällig würden).

Der Rückkauf ist wirtschaftlich sinnvoll: Wegen der aktuell sehr guten Kreditkonditionen kommt die Stadt wesentlich günstiger an Fremdmittel als die HLG (bei der Beschlussfassung vor anderthalb Jahren verwies der Mgaistrat auf einen Zinsvorteil von bis zu zwei Prozent). Der Kauf der Flächen – sie werden übrigens als Bauland ins Umlaufvermögen gebucht – aber kommt jetzt etwas teurer als erwartet, »maximal 125 000 Euro«, wie die Verwaltung mitteilt. In seiner jüngsten Sitzung hat der Finanzausschuss die überplanmäßige Auszahlung zum Beschluss empfohlen.

Wie Hauptamtsleiter Karl-Heinz Weicker dem HFA erläuterte, waren bei Darstellung der Rückkauf-Aufwendungen 2010 der damals geltende Buchwert, die Zinskosten sowie die HLG-Gebühren eingerechnet worden. Bei den Zinsen etwa habe man 4 Prozent »unterstellt«, da Angaben dazu noch nicht vorlagen. Aus steuerlichen Gründen sollte die Rückübertragung im Rahmen einer »vereinfachten Umlegung« erfolgen, eingeleitet vom Amt für Bodenmanagement.

Nachtrag noch vor Sommerferien

Eine Umstellung der Software jedoch habe »erhebliche Verzögerungen verursacht«, sodass die Rechtskraft der Umlegung erst am 25. November 2011 habe öffentlich gemacht werden können. Weicker zur Ursache des gewünschten »Nachschlags«: »Durch die Verzögerung sind 2011 wie im laufenden Haushaltsjahr weitere Zinsaufwendungen angefallen, sodass zum 31. März 2012 für den Rückkauf nun insgesamt 1,21 Mio. Euro benötigt werden.«

Die 125 000 Euro, von der endgültigen Beschlussfassung des Plenums am 27. März ausgehend, sollen im Vorgriff auf den Nachtragsetat 2012 bereitgestellt werden. Die unerwartete Mehraufwendung könne die Stadtkasse eventuell über eine erhöhte Gewerbesteuereinnahme oder Haushaltsreste abdecken.

»Ich war damals schon gegen die Ausweisung«, begründete Michael Sussmann (FW) seine Enthaltung zur Magistratsvorlage. So verhielt sich es auch mit Hans-Georg Frank (»BfL«). Der Rest aber stimmte mit Ja.

Apropos Nachtrag: Aufgrund weiterer Veränderungen an der Finanzplanung soll solcher diesmal bereits vor den Sommerferien aufgestellt werden, kündigte Bürgermeister Peter Klug bei dieser Gelegenheit schon mal an.



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