27. Oktober 2010, 09:56 Uhr

Aufs Neue bittere Pillen für Laubachs Bürger

Laubach (tb). Besserung heißt noch lange nicht Heilung – diese Binsenweisheit stellte am Dienstag Bürgermeister Klug an den Anfang seiner 18-seitigen Rede zur Einbringung des Etatentwurfs 2011. So sinkt zwar der Fehlbetrag gegenüber 2010 um 1,96 Mio, doch klafft dann immer noch eine Lücke von 1,58 Mio. Euro.
27. Oktober 2010, 09:56 Uhr

Laubach (tb). Besserung heißt noch lange nicht Heilung – diese Binsenweisheit stellte am Dienstag Bürgermeister Klug an den Anfang seiner 18-seitigen Rede zur Einbringung des Etatentwurfs 2011. So sinkt zwar der Fehlbetrag gegenüber 2010 um 1,96 Mio, doch klafft dann immer noch eine Lücke von 1,58 Mio. Euro. Zumal: Der Heilungsprozess soll ohne Nachhaltigkeit sein: Laut mittelfristiger Finanzplanung werden bereits ab 2015 die Defizite wieder steigen (auf rund 1,5 Mio. Euro); laut Klug ist das das Resultat lange versäumter Anpassung der Wasser- und Kanalgebühren. Im Wissen um solch miese Prognose für die Patientin »Stadtkasse Laubach«, um den Anstieg der Kassenkredite in »astronomische Höhen« (spätestens 2014 soll die 20-Mio.-Euro-Grenze »geschafft« sein), in Erwartung auch der Forderungen des Landes für geplantes »Entschuldungsprogramm für notleidende Kommunen« (ohne Etatausgleich keine Aufnahme!) entwickelte der parteilose Politiker im Folgenden einen Gesundungsplan, der – den Beschluss durchs Stadtparlament vorausgesetzt – für die Laubacher erneut einige bittere Pillen umfasst: Der Etat-Entwurf 2011 sieht so etwa die Erhöhung nicht nur der Wasser- und Kanalgebühr um insgesamt 74 Cent je Kubikmeter vor. Drastische Anhebungen hat der Magistrat auch bei den Friedhofsgebühren geplant, das Reihengrab soll so statt 700 bald 930 Euro kosten (Urnengräber stabil), die Entgelte für den »Ruheforst« um sechs Prozent steigen. Noch ein Beispiel: die Steuer für den zweiten Hund verdoppelt sich auf 120 Euro, für den ersten aber bleibt sie unverändert.

»Ich bin als Bürgermeister angetreten, offen und ehrlich die Probleme anzusprechen und besonders unangenehme Dinge so schnell wie möglich einer Lösung zuzuführen«, reklamierte Klug. Dieser Vorsatz werde in dem Etatentwurf – »trotz der nahenden Kommunalwahl« – in den genannten wie auch in weiteren Positionen deutlich. So sieht der vom rot-schwarzen Magistrat festgestellte Haushaltsplan auch die Erhöhung der Grundsteuer A auf unbebaute Grundstücke von 300 auf 330 Prozent vor (bereits im Frühjahr beschlossen worden war die nächste Erhöhung der Grundsteuer B auf 280 Prozent ab 2011, die Red.).

Mit Teilschließung des Rathauses beschäftigen

Für Klug sind diese »Pillen« zugleich Ausdruck einer »konsequenten Umsetzung des Konsolidierungsprogramms«. Dass es dazu ebensowenig eine Alternative gebe wie zum »forcierten Umbau der Organisationsstruktur«, betonte der Verwaltungschef. Nicht zuletzt, um die Aufnahme in das »Entschuldungsprogramm« des Landes (eine Art »Ausgleichsstock«, bisher freilich nur geplant, die Red.) zu erreichen, listete er im Folgenden einen Katalog langfristiger finanzpolitischer Ziele auf.

Erstes Ziel: »weiter konsequent sparen«. Einsparungen beim Fuhrpark (darunter die Nutzung seines privaten Kleinwagens als Dienstwagen) reichten da nicht aus. Gefordert ist nach Klug vielmehr das »Absenken der Standards«, etwa bei Winterdienst, Grünflächenpflege und Straßenreinigung, die Prüfung von Fremdvergaben im Bauhofbereich sowie die ehrenamtliche Übernahme der DGH’s durch örtliche Gemeinschaften. Weiter: »Wir müssen uns auch nochmals mit Teilschließung des Rathauses beschäfigen.«

Als weiteres Ziel benannte er den Stopp des Einwohnerschwundes. Einige Indikatoren und Folgen nannte Klug: »rund 700 Laubacher weniger binnen zwei Jahren«, »jeder Bürger weniger bedeutet einen Einnahmeverlust von 500 Euro«, »Rückgang der Kita-Kinder von 360 auf 220 in acht Jahren, weitere Zusammenlegungen nach der Schließung in Münster nicht ausgeschlossen«, »immer weniger Gebührenzahler müssen die Last der großen Versorgungsnetze tragen«. Um dem Bevölkerugnsschwund zu begegnen, gelte es, an der Attraktivität des Standortes Laubach weiter zu arbeiten. Mit dem neuen Fachmarktzentrum sei das örtliche Verbraucherangebot gestärkt worden, dass die Märkte im Industriegebiet aber lösen »natürlich nicht die Problematik einer lebendigen Innenstadt lösen«, weiß auch Klug.

Attraktive Innenstadt: »Sollen wir Laubach zuschließen und den Schlüssel wegwerfen?«

Deshalb die Einstellung der 100 000 Euro zur Attraktivitätssteigerung (zunächst nur für die Planung, die AZ berichtete). Als Stichworte für einen »Runden Tisch« zum Thema nannte der Verwaltungschef: neues Verkehrskonzept Innenstadt, Neugestaltung Marktplatz, Mietpreisgestaltung, Leerstandsmanagement, Vernetzung Schloss – Innenstadt – Marktplatz. An die Adresse der Kritiker ging dieser Hinweis: »Wenn wir auch hier noch sparen sollen, sollten wir lieber gleich Laubach zuschließen und den Schlüssel wegwerfen.«

»Ständig zu optimieren« sei die Organisationsstruktur der Verwaltung. Erstmals werde nun ein Personalentwicklungskonzept erarbeit, ebenso stehe die Neuordnung der beiden GmbHs in Form der Zusammenfassung an, was 40 000 Euro sparen werde. Auch der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gehöre hier her, freilich sei die Partnersuche schwierig (»Personalstand muss vergleichbar sein«). Weiterer Gegenstand des Klug’schen Zielkatalogs: »Steuermehreinnahmen umgehend in Schuldendienst statt in vermeintliche Wohltaten« sowie »neue Einnahmequellen erschließen«. Zu Letzterem kündigte er für 2011 an, bei anderen Kommunen anzufragen, ob sie nicht den Nießbrauch an ihrem Wald gegen einen Garantierbetrag an die Stadtwaldstiftung übertragen wollten.

Nachricht an Kreis: Hallennutzung teurer

Den Stopp der Subventionierung des Sportunterrichts (Bad- und Hallennutzungsgebühr durch Kreis) verlangte der parteilose Verwaltungschef nicht minder: »Für 40 0000 Euro sind diese Leistungen nicht mehr zu erbringen.« Ein »Zukunftsobjekt« könnte da die Übernahme der SKH durch den Kreis, der Grundschulturnhalle und deren Umbau zum Bürger- und Vereinszentrum durch die Stadt sein. Wesentlich ist für Klug auch die »Anpassung des Anlagevermögens an die finanzielle Leistungsfähigkeit«, das besagte Reduzieren der Standards, auch bei der Straßenunterunteraltung (»grundhafte Erneuerung statt Flicken nicht sinnvoller?«).

Schließlich bat der Bürgermeister zu erwägen, ob nicht die »energische und – falls erforderlich – auch juristische Durchsetzung des Konnexitätsprinzips gegen das Land« angesagt sei. Ständig steigende Vorgaben bei der Kinderbetreuung, im Naturschutz oder in Sachen »gesplittete Abwassergebühr« (siehe dazu auch Bericht über die Finanzplanung des Eigenbetriebs Stadtwerke) lauteten hier seine Stichworte.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Euro
  • Finanzplanung
  • Grundsteuern
  • Pillen
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos