10. Februar 2016, 18:33 Uhr

Vereinsgelder: Wer hat das Sagen?

Langgöns (chh). Der Streit um die Auszahlung der Langgönser Vereinsfördermittel geht weiter: Eva Oberschelp hat der Gießener Allgemeinen jetzt ein Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zukommen lassen. Die Grünen-Politikerin sieht darin eine Bestätigung, dass die Gelder trotz des nicht genehmigten 2015er Haushalts ausgezahlt werden können.
10. Februar 2016, 18:33 Uhr

Zum Hintergrund: Anfang Januar hatte der Landkreis den Haushalt für das Jahr wegen fehlender Jahresabschlüsse nicht genehmigt. In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Horst Röhrig mit, freiwillige Leistungen, dazu zählte er auch die Vereinszuschüsse, für 2015 nicht auszahlen zu können. Er bezog sich auf § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In der Folge entbrannte ein Streit zwischen der Mehrheitskoalition aus CDU/FDP und Grünen auf der einen sowie dem Bürgermeister (SPD) auf der anderen Seite. Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung bezog sich Oberschelp auf eine Mitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Als Mitarbeiterin der Biebertaler Kämmerei sei ihr mitgeteilt worden, die Auszahlung von Vereinsfördermitteln im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung sei sehr wohl möglich. Jetzt legt sie mit dem Schreiben des HSGB nach.

Auf vier Seiten geht der zuständige Referent auf die Thematik ein – und widerspricht Oberschelp zunächst. Die Grünen-Politikerin hatte im Ausschuss argumentiert, freiwillige Leistungen könnten aus Gewohnheitsrecht zu Pflichtausgaben werden. Laut dem HSGB-Referenten ist das nicht der Fall. Somit handelt es sich bei Vereinsfördergeldern nach Ansicht des HSGB eindeutig um freiwillige Leistungen – die unter Umständen aber dennoch ausgezahlt werden dürften. Denn in §99 HGO heißt es: »Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht (das heißt nicht genehmigt), so darf die Gemeinde nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.« Der Referent bezieht sich im Folgenden auf den zweiten Halbsatz des Paragrafen. Demnach könne die Zahlung der Fördermittel zur Weiterführung notwendiger Aufgaben erfolgen. »§99 HGO differenziert dabei nicht zwischen pflichtig übertragenen oder freiwillig übernommenen Aufgaben der Gemeinde. « Dabei spiele zudem eine Rolle, ob die Ausgaben auch in der Vergangenheit getätigt worden seien. Der Referent verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen: »Der laufende Betrieb und Unterhaltung von Versorgungs-und Verkehrseinrichtungen, von Spiel-, Sport- und Erholungsanlagen, von Schulen, kulturellen Einrichtungen usw. darf durch die (nach der Konzeption des Gesetzes lediglich vorübergehende) fehlende haushaltsrechtliche Grundlage nicht gefährdet sein.«

Das Kriterium »Weiterführend« könnte demnach gegeben sein – und das der »Notwendigkeit« ebenfalls. Sind im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge für die Vereine festgehalten (wie in Langgöns), so ist das nach Meinung des Referenten bereits ein Anhaltspunkt für die Notwendigkeit. Ein weitere Anhaltspunkt sei die Berücksichtigung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Zudem dürfe im Parlament nicht beschlossen worden sein, die Leistung zu kürzen bzw. zu streichen. Das ist in Langgöns nicht geschehen.

Bleibt als letztes Kriterium die »Unaufschiebbarkeit«. Der Referent dazu: »Eine solche Unaufschiebbarkeit kann sich beispielsweise ergeben, wenn die empfangenden Vereine mit der Zuweisung der Gemeinde zeitlich gebundene Aktivitäten finanzieren sollen (z.B. Mitwirkung in gemeindlichen Ferienspielangeboten, die in der Praxis eines gewissen zeitlichen Vorlaufs bedürfen).« In Langgöns sind die Vereine an den Ferienspielen beteiligt. Auch folgender Satz dürfte für Langgöns relevant sein: »Soweit Zahlungen zur Vereinsförderung ausdrücklich zur Mitfinanzierung laufend anfallender Kosten der Vereine vorgesehen sind (bspw. Zahlungen an Übungsleiter, Raummieten o.ä.) lässt sich auf Grundlage der Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen auf das Merkmal der Unaufschiebbarkeit bejahen.« In den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Langgöns ist unter anderem folgendes festgehalten: »Für den Betrieb und die Unterhaltung der vereinseigenen Turnhallen und Sportlerheime stellt die Gemeinde Mittel zur Übernahme der Energiekosten (Strom, Öl und Gas) in Höhe von 50 Prozent der nachgewiesenen, tatsächlichen Kosten bereit.« Das kann durchaus als »Mitfinanzierung laufend anfallender Kosten« interpretiert werden.

Stellt sich die Frage: Welche Bedeutung hat die Auffassung des HSGB? Bürgermeister Horst Röhrig hat mehrfach betont, erster Ansprechpartner sei der Landkreis, schließlich sei er die Aufsichtsbehörde. Und die habe die Auszahlung wegen des nicht genehmigten Haushalts untersagt. Oberschelp sieht das anders: Der HSGB sei die Institution, die die hessischen Gemeinden rechtlich berate und in Rechtsstreitigkeiten – gegebenenfalls auch gegenüber Aufsichtsbehörden – vertrete. »Also genau der richtige und zuständige Ansprechpartner in dieser Frage.«

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