17. März 2009, 16:32 Uhr

»Wir können nicht sagen: Für euch ist kein Geld mehr da«

Hungen (dv).Unter Vorsitz von Elke Högy tagte am Montagabend der Bau- Planungs- und Umweltauschuss im Rathaussaal. Neben der Beratung des Haushalts für 2009 standen einige Bebauungspläne auf der umfangreichen Tagesordnung, die erst gegen 23.30 Uhr abgehandelt war.
17. März 2009, 16:32 Uhr

Hungen (dv).Unter Vorsitz von Elke Högy tagte am Montagabend der Bau- Planungs- und Umweltauschuss im Rathaussaal. Neben der Beratung des Haushalts für 2009 standen einige Bebauungspläne auf der umfangreichen Tagesordnung, die erst gegen 23.30 Uhr abgehandelt war. Waren im kameralen Haushalt diefür den Ausschuss relevanten Seiten noch klar dafiniert, so ist das nun bei der doppischen Haushaltsführung nicht mehr der Fall. Högy stellte daher den Haushalt in seiner Gesamtheit zur Diskussion.

Gezielte Anfragen wurden zunächst nicht gestellt. Hartmut Gall, Freie Wähler bemängelte eine aus seiner Sicht die fehlende Konzeption bei den Investitionen. Dass er als Beispiel ausgerechnet das Bürgerhaus Trais-Horloff mit knapp 150 000 Euro Investitionsvolumen anführte rief Bürgermeister Klaus Peter Weber auf den Plan, der vehement dazu Stellung nahm. Die Sanierung aller Bürgerhäuser sei ein langjähriger Plan, der mit Trais-Horloff in diesem Jahr und Steinheim im nächsten Jahr abgeschlossen würde. Dann seien alle Häuser relativ gleichmäßig ausgestattet. Man könne jetzt nicht sagen: »Für euch beide ist kein Geld mehr da. « Als nächstes landete die Diskussion beim Feuerwehrgerätehaus Utphe. Im Hinblick auf die teilweise nicht mehr bestehende Tagesbereitschaft müsse auch über den Feuerwehretat gesprochen werden. Richard Pleyer (CDU), seines Zeichens Stadtbrandinspektor, verwies auf den Bedarfsentwicklungsplan, der allerdings nach Durchlaufen mehrerer Stationen offensichtlich beim Kreis schmore und inzwischen zwei Jahre alt sei. Nach dem Bekenntnis zum Erhalt der Stadtteilwehren sei die entsprechende Ausstattung unter anderem im Hygienebereich zu gewährleisten. In allen Ortsteilen gebe es Jugendfeuerwehren, die man bei der Stange halten müsse. Frank Bernshausen (Grüne) unterstützte Investitionen in die Zukunft und dazu gehöre die Jugend.

Gunter Schmidt (SPD) schließlich forderte für das Bürgerhaus Steinheim ein Gesamtkonzept für das Gebäude, bevor man mit einer energetischen Sanierung begänne. Högy monierte das Abgleiten in Grundsatzdiskussionen, die für den aktuellen Haushalt nicht relevant seien und beendete die Diskussion. Weiter Fragen wurden nicht gestellt. Die Abstimmung über den Hungener Haushalt 2009 ergab mehrheitliche Zustimmung, Hartmut Gall votierte mit Nein.

Den Vorentwurf für den geplanten Solarpark auf der Trais-Horloffer Halde stellte Julia Lohr von der Planungsgruppe Natur und Landschaft vor. Auf der Gesamtfläche von 10,1 Hektar sollen 8,1 Hektar mit Solarmodulen belegt werden, eine geschlossene Anlage, die in der Form derzeit in Hessen einmalig sein dürfte. Die Forderung verschiedener Gutachten, z.B. über mögliche elektromagnetische Strahlungen (Kommentar Udo Matthiae: »Das ist Unsinn«) wurde zusätzlich mit der Aussage versehen, der »RP hat so etwas noch nicht auf dem Tisch gehabt und will sich rechtlich in jede Richtung absichern.« Lohr behandelte ausführlich alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. Gall fragte, ob alle Planungskosten, Zufahrtswege, Gutachten, Ökopunkte und sonstige Vorkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingegangen seien. Weber versicherte dazu, die Projektsteuerung habe sich intensiv mit all diesen Fragen befasst und werde Ende April dem Magistrat berichten. Die Änderung des Flächennutzungsplans und Offenlegung wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich beschlossen.

Lohr interpretierte auch eine Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Inheiden/Trais-Horloff. Ddiese soll der in Trais-Horloff ansässigen Elektrofirma Erweiterungsmöglichkeiten bieten und im angrenzenden Mischgebiet eine städtebauliche Ordnung schaffen, nachdem die katholische Kirche entwidmet wurde.

Letzter Punkt bereits nach der offiziellen Sitzungszeit war die Umgestaltung des Parkplatzes an der Stadthalle, die durch die Erneuerung des Kanals notwendig wird. Das Projekt war in der letzten Sitzung zurückgestellt worden, um eine Stellungnahme des Ortsbeirats einzuholen. Dieser hatte eine »weitgehende Erhaltung des alten Baumbestandes« in seiner dann zustimmenden Stellungnahme gefordert. Da dies bereits auch im Bauausschuss Anliegen war, hat das Bauamt mit dem Planer eine Alternativlösung erarbeitet. Diese sieht eine Verschiebung des neuen Kanals vom intakten Sammler unter der Parkplatzmitte Richtung Sportplatz vor, was allerdings eine Verfüllung des alten, defekten Kanals erforderlich macht.

Dieser Änderungsvorschlag bedeutet Mehrkosten von etwa 20 000 Euro. Das führte noch zu einer längeren Diskussion über Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle, die Bauamtsleiter Thomas Weichmann aber als eher gering einschätzt. Dr. Heiko Sawitzky (SPD) plädierte schließlich für die von Weichmann vorgestellte Variante, die mit entsprechender Abänderung der Vorlage dann einstimmig beschlossen wurde.

Abschließend wies Weber noch auf das Ende der Dorferneuerung in Obbornhofen hin. Nur noch bis zum 30. September können Zuschüsse beantragt werden.

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