04. März 2008, 20:10 Uhr

Notar und Oberstaatsanwalt gerieten sich tüchtig in die Haare

Hungen/Nidda (chs). Angespannt war die Situation in der gestrigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nidda. Ein Bankrottvergehen war dem alteingesessenen Rechtsanwalt und Notar aus Hungen in einem Strafbefehl vorgeworfen worden.
04. März 2008, 20:10 Uhr

Ein Vorwurf, gegen den der 67-Jährige Einspruch erhoben hatte und sich lautstark zur Wehr setzte. Da sehe man wieder einmal, wie in dieser Justiz gearbeitet werde. Mit Zornesstimme machte er seinen Standpunkt deutlich, fiel sowohl Strafrichterin Britta Jansen-Matthies als auch Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner ins Wort.

Letzterem warf er sogar vor, seine Rechtsausführungen seien komplett falsch. Der Strafbefehl sei eine »vorsätzliche falsche Anschuldigung der Staatsanwaltschaft« gegen ihn. Äußerungen, die Hübner die Worte »gleich schwillt mir der Kamm« entlockten.

Dem 67-Jährigen war vorgeworfen worden, im November 2006 einen Kaufvertrag über ein Grundstück beurkundet zu haben, das zur Insolvenzmasse gehört habe und damit nicht veräußerungsfähig sei. Nachdem der Betrieb seines Mandanten insolvent geworden war, war das auf etwa 200000 Euro geschätzte Grundstück mit Schulden in Höhe von 380000 Euro belastet. Daraufhin hatte der Eigentümer die Hälfte des Grundstücks an seine Frau überschreiben wollen. Mit der Beurkundung des Vertrages soll der Rechtsanwalt und Notar in Kauf genommen haben, dass die Insolvenzmasse geschmälert wird, obwohl der Insolvenzverwalter des Grundstücks keine Zustimmung zur Überschreibung erteilt hatte. Problematisch an der Sache erschien, ob ein belastetes Grundstück überhaupt in die Insolvenzmasse fällt.

Die Vorwürfe gegen ihn seien absolut falsch, befand der Notar. Immerhin habe er lediglich versucht, den insolventen Betrieb seines Mandanten zu retten. Insbesondere die Aussage des »erpresserischen Insolvenzverwalters« (der als Zeuge geladen war) sei falsch und haltlos.

Strafrichterin Jansen-Matthies hielt den Juristen für unschuldig und entschied letztendlich auf Freispruch. Zwar habe der Notar etwas voreilig den Verkauf vorbereitet und beurkundet. Es sei ihm allerdings nicht darum gegangen, einen Teil der Insolvenzmasse beiseite zu schaffen. Man müsse davon ausgehen, dass der 67-Jährige tatsächlich nur versucht habe, den insolventen Betrieb seines Mandanten zu retten.

Oberstaatsanwalt Hübner dagegen war bis zuletzt von der Schuld des Notars überzeugt. Seiner Ansicht nach hätte der Mann wissen müssen, dass das Grundstück ohne die Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht hätte verkauft werden dürfe.



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