26. August 2009, 15:46 Uhr

Diskussion drehte sich vor allem um Kinderbetreuung

Hungen (dv). Zu einer Wahlveranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Stadtverband der Hungener CDU den hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, als Referenten gewonnen.
26. August 2009, 15:46 Uhr

Hungen (dv). Zu einer Wahlveranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Stadtverband der Hungener CDU den hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, als Referenten gewonnen. Die Veranstaltung hatte auch einige Neugierige von außerhalb angelockt, insgesamt waren rund 40 Zuhörer gekommen.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Joachim Heinzerling, begrüßte den prominenten Gast zusammen mit dem Direktkandidaten und CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Helge Braun.

Banzer ist seit 1971 Mitglied der CDU. Über die Junge Union wurde er 1982 Kreisvorsitzender im Hochtaunuskreis und Fraktionschef im Kreistag. Von 1991 bis zu seiner Berufung zum Staatsminister war er Landrat des Hochtaunuakreises.

Zunächst ergriff Helge Braun das Wort. Die Stimmung sei gut, meinte er, aber noch nicht energisch und kämpferisch genug. Auch wenn Schwarz-Helb nach der Wahl angestrebt werde, sei jede Stimme für die CDU wichtig. Für Rot-Grün werde es sicher nicht reichen, aber wenn sich die Möglichkeit anbieten sollte, werde die SPD sich nicht scheuen, ein weiteres Rot einzubinden. Braun sieht das Grundsatzprogramm der SPD äußerst kritisch, es steuere auf einen demokratischen Sozialismus hin, in dem von sozialer Marktwirtschaft keine Rede sei, während Steinmeiers Plan in eine andere Richtung ging. Im Gesundheitswesen habe die Reform der SPD-Ministerin erst die kritisierte schlechtere Versorgung geschaffen. Er appellierte an alle, in den nächsten Wochen in einen aktiven Dialog mit Nachbarn und Bekannten zu treten. Die Älteren wüssten, was Sozialismus heißt, den Jüngeren fehle dagegen diese Erfahrung und eine Orientierungsmöglichkeit.

Banzer äußerte sich auch über Braun. Bei der letzten Wahl habe ihm der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gelungen. Er habe sich aber nicht zurückgezogen, sondern stelle sich nach vier Jahren erneut. Die Erststimme für ihn sei wichtig, da durch die vielen zu erwartenden Direktmandate die Landesliste kaum zum Tragen kommen werde-.

Zur aktuellen Situation meinte Banzer, die drei nächsten Landtagswahlen machten ihm etwas Sorgen. Wenn es da zu Rot-Rot-Grün käme, wirke sich das in Berlin dramatischer aus als in den Ländern selbst. Die Menschen müssten zur Wahl gehen, damit unter Führung der CDU das, was auf den Weg gebracht wurde, weitergeführt werden könne. Die Wirtschaftskrise sei schlimm genug, aber wir seien noch besser dran als andere Länder. »Ich traue den deutschen Menschen zu, dass sie es schaffen, aus der Krise zu kommen«, meinte Banzer optimistisch. Ausführlich argumentierte er für die Maßnahmen der Bundesregierung und bestätigte der Kanzlerin einen gezielten und ausgewogenen Umgang mit den EU-Länderchefs.

Besonderes Augenmerk richtet Banzer auf die Familienpolitik. Ausführlich befasste er sich mit dem demografischen Wandel und der Kinderbetreuung, bei der er Hessen »gut dabei« sieht. Der Bildungserziehungsplan gebe Anregungen und Angebote zur Förderung der Stärken der Kinder. Die vorschulische Erziehung müsse im Kindergarten bleiben, war seine klare Aussage. Auch beim Thema Gesundheitspolitik kam Hessen ins Spiel. Gerade Mittelhessen habe in Sachen Forschung und High-Tech-Medizin sowie medizinnaher Produktion einiges zu bieten. Durch die derzeitigen Vorgaben von Ulla Schmidt würden junge Mediziner verprellt, sich niederzulassen. Hier müsse eine Wende eingeleitet werden, um die Versorgung auf der Fläche zu gewährleisten.

Die anschließende Diskussion ließ allerdings bundespolitische Fragen vermissen und polarisierte sich auf Kindergarten und Vorschule vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

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