16. März 2010, 17:56 Uhr

Am Ankauf der Bahnstrecke scheiden sich die Geister

Hungen (dv). Die Beratung des Haushalts 2010 war der einzige Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltauschusses unter Vorsitz von Elke Högy im Rathaussaal. Trotz einiger Kritikpunkte aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU wurde der Haushalt in der Zuständigkeit des Ausschusses einstimmig angenommen.
16. März 2010, 17:56 Uhr

Hungen (dv). Die Beratung des Haushalts 2010 war der einzige Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltauschusses unter Vorsitz von Elke Högy im Rathaussaal. Trotz einiger Kritikpunkte aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU wurde der Haushalt in der Zuständigkeit des Ausschusses einstimmig angenommen. Bürgermeister Klaus Peter Weber stellte fest, dass sich seitens der Verwaltung keine Änderungen zu dem vor einigen Wochen eingebrachten Etat-Entwurfs ergeben hätten.

Gunter Schmidt stellte einen Antrag der SPD-Fraktion. Danach seien 65 000 Euro einzustellen, um im Bürgerhaus Obbornhofen die Mängel am Gebäudeteil, in dem sich die Gaststätte befindet, zu beseitigen. Zur Finanzierung könnte die Sanierung des Platzes vor dem Bürgerhaus mit veranschlagten 35 000 Euro auf 2011 verschoben werden. 30 000 seien durch nicht benötigte Mittel aus den Zuschüssen zum sozialen Wohnungsbau frei. Dem wurde stattgegeben. Es blieb auch der einige Antrag, obwohl es noch ausgiebige Diskussionen gab. Die Frage nach den Kosten des Winterdienstes beantwortete Bauamtsleiter Thomas Weichmann mit bis dato 8 . 000 Euro und verglich den Aufwand von 1350 Stunden mit dem Winter vor zwei Jahren, an dem der Bauhof mit 120 Einsatzstunden nur zwei Mal ausgerückt war. Da die Stunden abgefeiert werden müssen, werde es leider im Sommer möglicherweise Engpässe geben.

Wolfram Bender (CDU) vermisste im Haushalt die Folgekosten für den Radweg nach Villingen. Laut Weber werden diese mangels Erfahrung zunächst aus einer Bauhofpauschale gedeckt. Die am Jahresende vorhandenen Daten werden in den nächsten Haushalt einfließen. Eine Anfrage von Högy zur Beseitigung des Wurzelwerks vor Fertigstellung beantwortete Weichmann, dies sei in der Ausschreibung berücksichtigt. Dazu wurde Überprüfung angemahnt.

Frank Bernshausen (Bündnis 90/Grüne) bat um Stellungnahme zu einer Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen um 50 000 Euro bei Sportanlagen. Hierbei handelt es sich um notwendige Arbeiten im Schwimmbad (Schwimmmeisterwohnung und Kiosk), außerdem sei bei den Investitionen ein Betrag für Modernisierungen an der Schwimmbadtechnik eingestellt, erläuterte Weichmann.

Hartmut Gall (Freie Wähler) entfachte eine Grundsatzdiskussion über die doppische Haushaltsführung. Eines der Argumente bei der Einführung sei mehr Transparenz gewesen. Die Praxis zeige, dass das Gegenteil der Fall sei. Er tue sich schwer, einem Haushalt zuzustimmen, bei dem er eigentlich nicht wisse, wo das Geld bleibt. Es müsse doch möglich sein, im Laufe des Jahres Informationen über Entwicklungen zu bekommen, die eine Steuerung ermöglichten.

Im Prinzip erhielt er Zustimmung, Fachbereichsleiter Dirk Siebert wies allerdings darauf hin, dass eine solche umfangreiche Datendarstellung Zeit und Arbeit erfordere, für die keine Kapazität vorhanden sei. Im Einzelnen sei in der Verwaltung alles durchaus nachvollziehbar. Es blieb der Wunsch im Raum, zumindest für die öffentlichen Liegenschaften detaillierte Unterlagen zu bekommen zum Beispiel um die vielen energetischen Maßnahmen in ihrer Effektivität zu beurteilen. Dazu äußerte Gunter Schmidt (SPD) später den Wunsch, eine Auflistung der durch die Konjunkturprogramme eingeleiteten Objekte mit Sachstand vorzulegen.

Bauhof-Kooperation: Entwurf liegt vor

Ein weiteres angesprochenes Thema war Zusammenarbeit der Bauhöfe Hungen und Lich. Dazu meinte Weber, ein Entwurf liege vor und werde beraten. Im Investitionsprogramm wurde der Ansatz für die Verbesserung der Breitbandversorgung hinterfragt.

Noch einmal meldete sich Gall. Er fühle sich zu wenig in die Arbeiten zur Umstrukturierung im Rathaus eingebunden und beantragte, 50 Prozent der eingestellten 125 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Vorschlag fand aber keine Mehrheit. Zum Dauerbrenner Kreisel teilte Weber mit, das ASV Schotten habe den Entwürfen zugestimmt, im April werde entschieden.

Kontrovers diskutiert wurden die 150 000 Euro für den Ankauf der Bahnstrecke Hungen - Wölfersheim. Bender sagte dazu, hier müsste mindestens ein Sperrvermerk angebracht werden. Besser wäre es, das Geld zu streichen, denn hier werde »nie wieder ein Zug fahren«. Bernshausen merkte an, dass die Hungen tangierenden Züge in letzter Zeit voller geworden seien. Außer der Hauptstrecke Kassel - Frankfurt und einer Anbindung von Limburg sei die noch liegende Strecke von Hungen die einzige vom Regierungspräsidium in Richtung Ballungsgebiet. Högy, im Kreistag in das Thema involviert, verwies auf einen Kreistagsbeschluss aus 1998, die Strecke zu erhalten. Wenn Hungen jetzt nicht zugreife, werde die Strecke nächstes Jahr entwidmet und dann sei es auf ewige Zeiten vorbei. Die Option, dass die Strecke doch irgendwann wieder in Betrieb genommen werde, müsse erhalten bleiben. Am Ende wurde zunächst ein Antrag, die Haushaltsstelle zu erhalten, mit sieben Stimmen angenommen. Ein weiterer Antrag auf Sperrvermerk wurde abgelehnt. Wie eingangs erwähnt wurden Haushalt und Investitionsplan einstimmig beschlossen.

Weber teilte mit, dass der zweite Nachtrag 2009 genehmigt sei. Ferner liege ein Schreiben aus Wiesbaden vor, wonach die Einfache Stadterneuerung 2010 weitergeführt wird. Für 2011 sei allerdings noch keine Aussage zu machen. Zum Umbau des Bürgerhauses Steinheim wurde gebeten, bei der hohen Investitionssumme doch die Planung vorzulegen. Die Freien Wähler merkten positiv an, dass die Stellungnahme der Betriebskommission der Stadtwerke zur Brunnenbohrung in Bellersheim emotionsfrei und sachlich erfolgt sei.

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