12. Mai 2016, 15:43 Uhr

Warum der Grafing-Täter vor der Tat nicht zwangseingewiesen wurde

Grünberg/Gießen (sha/dar). Der Grünberger Messerstecher von Grafing verließ kurz vor der Tat eine psychiatrische Klinik in Gießen. Wie war das möglich? Hier gibt’s die Hintergründe.
12. Mai 2016, 15:43 Uhr
Die Vitos-Klinik in Gießen: Hier wurde Paul H. am Sonntag stationär aufgenommen. Am Montag hat der Tatverdächtige die Klink aber wieder verlassen. (Foto: Markus Konle)

Der 27-jährige Paul H. ist wegen psychischer Auffälligkeiten kurz vor seiner Tat mit einem Toten und drei Verletzten in Grafing in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Am Sonntagabend brachten ihn Angehörige auf Anraten von Polizisten in die Gießener Einrichtung. Am Montag wurde H., der wohl zudem Drogenprobleme hat, wieder entlassen. Viele stellen sich jetzt die Frage, warum der 27-Jährige nicht zwangseingewiesen wurde, bevor er eine solch blutige Tat begehen konnte. Doch das ist nicht so ohne Weiteres möglich.

Ein psychisch angeschlagener Mensch kann nicht einfach gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert und dort festgehalten werden. Die Gesetzgebung zur Zwangseinweisung ist Ländersache, wobei sich die Verfahren nur leicht unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung ist bei uns »in dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz geregelt«, erläutert der Licher Rechtsanwalt Thorsten Trostmann.

Keine Vorstrafen, keine Anzeigen

Voraussetzung für die Unterbringung ist eine Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung. Verhalte sich jemand auffällig, müssen die herbeigerufenen Polizeibeamten vor Ort, die Lage einschätzen. »Es muss ein konkrete Gefahr da sein«, sagt Trostmann. Nur wenn von der betroffenen Person eine Gefahr für jemand anderen oder eine Gefahr für sich selbst ausgehe, folge eine Zwangseinweisung.

Ist der Patient in einer psychiatrischen Klinik, muss ein medizinisches Gutachten mit ausführlicher Begründung erstellt werden. Wird eine Selbst- oder Fremdgefährdung erkannt, ist umgehend das zuständige Gericht zu kontaktieren und dem Richter obliegt die Entscheidung, ob der Patient auch gegen seinen Willen festgehalten wird. Auf bloßen Verdacht hin könne man keinen Menschen einsperren, sagt Trostmann, der eine schnellere und einfachere Zwangseinweisung ausschließt: »Das würde unsere Freiheitsrechte aushebeln«, erklärt der Rechtsanwalt.

Jörg Reinemer, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Mittelhessen, betont auf Anfrage dieser Zeitung, dass der 27-Jährige nur zwei Tage vor der Tat »ganz ruhig und nicht aggressiv« gewesen sei. Gegen 14.30 Uhr habe am Sonntag eine Verwandte des Mannes bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, dass der Grünberger »wirres Zeug« rede. Die eingetroffenen Beamten hätten zwar bestätigt, dass er einen »verwirrten Eindruck« gemacht habe. Eine akute Bedrohungslage, dass der 27-Jährige sich selbst oder andere gefährden könne, habe es aber nicht gegeben, unterstreicht Reinemer. Der Grünberger habe den Beamten mitgeteilt, dass er Drogen genommen habe. Allerdings hätten die Polizisten vor Ort keinerlei Rauschgift entdeckt.

Da der Grünberger aber schon zuvor in der psychiatrischen Klinik in der Licher Straße in Gießen behandelt worden sei, hätten die Beamten der Familie des 27-Jährigen geraten, den Mann erneut dort vorzustellen, erläutert der Pressesprecher. Das habe die Familie dann auch getan. Jedoch in eigener Verantwortung. Für die Polizei habe es »keine äußeren Anzeichen« gegeben, die eine Einweisung gerechtfertigt hätten. Zudem sei der 27-Jährige auch nicht polizeibekannt gewesen, ergänzt Reinemer. Er sei nicht vorbestraft. Auch von Strafanzeigen gegen den Grünberger, die möglicherweise in ein Verfahren münden könnten, sei nichts bekannt.

Nicht zwangseingewiesen

Ganz anders verhalte es sich, wenn jemand aufgrund seines Geisteszustandes andere Menschen angreife oder etwa drohe, von einer Brücke zu springen, um sich das Leben zu nehmen. In so einem Fall seien Polizeibeamte befugt, die betreffende Person sofort festzunehmen und – im Bedarfsfall auch in Handschellen – in eine psychiatrische Klinik zu bringen. Eine solche erste Unterbringung habe aber nur vorläufigen Charakter: Die Entscheidung eines Richters des zuständigen Amtsgerichts über die Fortdauer einer Einweisung müsse laut Gesetz »unverzüglich« erfolgen. Tatsächlich werde so eine Entscheidung auf der Basis eines medizinischen Gutachtens »in der Regel innerhalb von 24 Stunden« gefällt, schildert der Pressesprecher. Da der Grünberger am Sonntag aber nicht zwangseingewiesen wurde, habe er die Klinik jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen können. Auch die Ärzte vor Ort hätten dem nicht widersprochen.

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