07. September 2010, 19:44 Uhr

Steuer auf Zweitwohnungen erstmals auch in Grünberg

Grünberg (tb). Der Ziel ist klar: Mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer versuchen die Gemeinden, die Zahl der Bürger mit Erstwohnung zu erhöhen. Danach nämlich bemisst sich die Zuweisung des Einkommenssteueranteils. Laut Grünbergs Verwaltungschef Frank Ide macht das in etwa 5000 Euro pro Person und Jahr anno aus. »Wenn wir 100 oder 200 mehr Hauptwohnungen bekommen - da würde schon was bei rumkommen«, warb der Bürgermeister in der jüngsten Stadtverordnetensitzung für die Annahme entsprechender Verwaltungs-/Magistratsvorlage.
07. September 2010, 19:44 Uhr

Grünberg (tb). Der Ziel ist klar: Mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer versuchen die Gemeinden, die Zahl der Bürger mit Erstwohnung zu erhöhen. Danach nämlich bemisst sich die Zuweisung des Einkommenssteueranteils. Laut Grünbergs Verwaltungschef Frank Ide macht das in etwa 5000 Euro pro Person und Jahr anno aus. »Wenn wir 100 oder 200 mehr Hauptwohnungen bekommen - da würde schon was bei rumkommen«, warb der Bürgermeister in der jüngsten Stadtverordnetensitzung für die Annahme entsprechender Verwaltungs-/Magistratsvorlage. In freudiger Erwartung neuer Einnahmen stimmte das Plenum mit 15:7 Stimmen mehrheitlich dafür.

In der vergangenen Sitzungsrunde war die neue Steuer noch zurückgestellt worden; die Unionsfraktion wollte zunächst diverse Fragen geklärt wissen. Etwa: »Fallen leerstehende Zweit-Wohnungen im eigenen Haus auch unter die Steuerpflicht?« »Im Prinzip ja«, antwortete der Verwaltungschef. Sofern der Eigner aber sein vergebliches Bemühen um eine Vermietung nachweisen könne, dann nein. Den Nachweis der Nichtvermietbarkeit könnten Grünberger etwa mit einer Zeitungsannonce führen. Dass nicht zu Wohnzwecken nutzbare, leerstehende Räume, etwa im Keller oder in einem anderen Haus, nicht herangezogen werden, stellte die Stadtverwaltung auf AZ-Nachfrage klar.

Klarer und leichter überprüfbar sind die klassischen Fälle, wo der Wohnungseigner etwa in Frankfurt seinen Haupt-, in Grünberg seinen Nebenwohnsitz (Wochenend- oder Ferienhaus et cetera) gemeldet hat.

Durch Abgleich der rund 4500 Grundsteuerbescheide mit den Daten des Einwohnermeldeamtes hat Grünbergs Verwaltung ermittelt, dass aktuell 630 Bürger mit Nebenwohnung in einem der 14 Stadtteile gemeldet sind. »Das ist aber nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Wohnungen«, warnte das Stadtoberhaupt vor falschen Schlüssen. So lasse sich derzeit noch nicht zu sagen, wie viele die Steuer zahlen müssen, mit welchen Einnahmen also für die Stadtkasse zu rechnen ist.

Laubach nimmt rund 35 000 Euro per anno ein

Die Nachbarn in Laubach haben diese Einnahmequelle - begründet etwa auch mit den Aufwendungen für die Infrastruktur für Wochenendgebiete - bereits 1993 erschlossen. Gemäß Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes war damals die Steuer auf zehn Prozent des Mietwerts festgelegt worden. 2009 und auch wieder 2010, so ergab eine aktuelle Nachfrage der »Allgemeinen Zeitung«, werden rund 35 000 Euro eingenommen (in Schotten sind es gar rund 100 000 Euro).

Diese Marge von zehn Prozent hat sich bewährt, wird ab 1. Januar 2011 auch in Grünberg erhoben. Ausfluss diverser Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine jüngere Korrektur: Wie Laubach wird auch Grünbergs Satzung daher umsetzen, dass Nebenwohnungen, die aus beruflichen Gründen genommen werden müssen, von der Steuer befreit sind.

Am Ende der Beratung der Grünberger Stadtverordneten, in deren Verlauf vor allem Wolfgang Heßler (CDU) mahnte, die Zahlungspflicht auch für heimische Eigner von Zweit-Wohnungen ins Abstimmungskalkül zu ziehen. Die 17 Ja-Stimmen kamen von der SPD, ferner stützten einige CDU- und FWler sowie ein FDP-Mann die Magistratsvorlage - eine klare Mehrheit gegenüber den jeweils nur sieben Nein-Stimmen und Enthaltungen (auch da quer durch alle Fraktionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten).



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