13. November 2015, 19:53 Uhr

Kreis spuckt Kämmerer in die Suppe

Grünberg (tb). Als Grünbergs Kämmerer den Entwurf des Haushalts 2016 fertig, der Magistrat ihn festgestellt hatte, da war die Welt noch in Ordnung. Heißt: Erstmals seit 2008 wies die Finanzplanung ein Plus aus, wenn auch nur von 22 000 Euro. Ergebnis der neuen Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die der Gallusstadt eine satte Mehreinnahme von 1,1 Mio. Euro beschert.
13. November 2015, 19:53 Uhr

Bürgermeister Frank Ide (FW) am Donnerstag in seiner Haushaltsrede vorm Stadtparlament: »Ein Anlass zur Freude – zunächst«. Und dies, obwohl trotz des stärker am Bedarf orientierten KFA nicht alles eitel Sonnenschein ist.

Ide an Kreis: Diskussionsbedarf

Auch Grünbergs Rathauschef nämlich ärgert, dass das Land den gerade erhöhten Spielraum sogleich wieder verringert, indem es Standards erhöht, ohne die Kosten dafür zu tragen. Gemeint ist natürlich das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG): Neben der Tarifanpassung lässt dies vor allem den Zuschussbedarf bei Grünbergs Kitas um 330 000 auf 1,77 Mio. Euro steigen – trotz der Gebührenerhöhung. Aus dem KiFöG resultiert eine Personalaufstockung um drei auf jetzt 51 Vollzeitstellen, mithin klettert die Gehaltssumme auf 3,06 Mio. Euro – eine Verdopplung gegenüber 2006.

Trotz alledem hätte der Etatausgleich geklappt. Doch jüngst, eben nach Erstellung des Etatentwurfs, flatterte eine auch andernorts bereits heftig kritisierte Forderung des Kreisausschusses auf den Tisch, die Schulumlage um 2,76 Punkte auf 16 Prozent anzuheben. Dies jedoch würde eine Mehrbelastung von 400 000 auf 2,89 Mio. Euro bedeuten, Grünbergs schönen ausgeglichenen Haushalt wieder ins Minus stürzen. Zum Hintergrund: Die Berechnungsgrundlage von Allgemeiner Kreis- wie Schulumlage wird anhand der Steuerkraft einer Kommune und eines Teils der vom Land gewährten Zuweisungen ermittelt, bei Grünberg sind das rund 18 Mio. Auch Ide – er ist nicht der einzige Bürgermeister im Kreistag – will die Forderung aus der Rivers-Kaserne nicht hinnehmen: »Hier wird noch mal diskutiert werden müssen.«

Nach solchem »politischen Vorgeplänkel« wandte sich der Verwaltungschef den nackten Zahlen zu. Der Etat-Entwurf 2016 hat danach ein Volumen von 26,82 Mio. Euro (plus 1,6 Mio. gegenüber 2015). Ein Rekord. Die Investitionen steigen ebenso erheblich auf 6,4 Mio. Euro. Die größten Summen fließen in den Brandschutz (587 000 Euro), die Kindergärten (1,0 Mio. Euro, darunter erste Rate für Neubau im Baumgartenfeld mit Gesamtkosten von 1,7 Mio. Euro netto), die Stadtsanierung (600 000 Euro, eventuell Erwerb/Umbau Bahnhof), Archiv-Neubau (erste Rate 500 000 Euro), in die Abwasserbeseitigung (1,7 Mio.) und den Straßenbau (629 000 Euro), wobei die Erschließung des Baumgartenfelds nochmals die dicksten Bocken sind.

Zuweisungen und Einnahmen aus Baulandverkäufen (500 000 Euro) abgezogen, verbleibt eine Lücke von 2,8 Mio. Euro. Die ist mangels Alternative auf dem Kreditmarkt zu füllen. Heißt: Nach Abzug der Tilgung wächst der Schuldenberg von Stadt und Stadtwerken um 2,1 auf 20,3 Mio. Euro. Auch das ein Rekord.

Weitere Ausgaben in Stichworten: 7,44 Mio. Euro für Löhne und Gehälter (plus 465 000 Euro); 23 000 Euro für Tablet-Computer für Stadtverordnete und -räte; 13 000 Euro für Atemschutzwerkstatt in Hungen; 55 000 Euro für Seniorenbüro (plus 20 000 Euro für erhöhte Personal- und Unterbringungskosten); 95 000 Euro Zuschuss für Sozialstation; 19 000 Euro Restrate für Dorferneuerung Weitershain; 100 000 Euro für Erhalt der Stadtmauer; 1,05 Mio. Euro für Regenrückhaltebecken Industriegebiet; 248 000 Euro für Straßenreparaturen; 620 000 Euro für Kanalsanierungen; 40 000 Euro für Parkplatz MZH Queckborn; 190 000 Euro Parkdeck Rosengasse; 200 000 Euro Sanierung SKH Stangenrod (bis 2018 gestreckt) sowie 107 000 Euro für Umgestaltung Festplatz Reinhardshain.

»Eine Menge Holz«, der aber auch erhöhte Einnahmen gegenüberstehen. Vor allem sind da zu nennen die Zuschüsse von Land und Bund (etwa für Gehwegbau Göbelnrod, Brücke Lumda). Nicht zu verachten sind aber auch die Überweisungen von Bürgern aus der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen, etwa in der Diebsturmstraße (110 000 Euro).

Nicht zu vergessen: Nach Dafürhalten des Magistrats sollte man überlegen, ob die 2015 für eine »Ertüchtigung« des DGH Harbach eingestellten, mit einem Sperrvermerk versehenen 349 000 Euro nicht für die Planung eines Neubaus verwendet werden sollten. In einem aktuellen Schreiben von Ortsbeirat,Vereinen und ev. Kirche wird auf die angespannte Situation verwiesen, vor allem da das Bürgerhaus viel zu klein und nicht barrierefrei sei (Saal im Obergeschoss).

Anlass zur Freude für die Bürger – zunächst: Dank der erhöhten Zuweisungen empfahl der Magistrat, auf 2015 im Zuge des Konso-Konzepts beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 396 auf 450 Prozent zu verzichten. Eine Empfehlung, die freilich jetzt im Lichte der Forderung nach einer erhöhten Schulumlage zu sehen ist.

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