04. Juli 2009, 15:08 Uhr

»Können die Ordnungshüter schneller mal den Finger heben«

Grünberg (tb). Jetzt hat sie auch die Gallusstadt: Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, hat das Stadtparlament eine »Gefahrenabwehrordnung« beschlossen. Die Verordnung über die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen, Plätzen, Anlagen und Einrichtungen« beruht im Wesentlichen auf einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.
04. Juli 2009, 15:08 Uhr

Grünberg (tb). Jetzt hat sie auch die Gallusstadt: Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, hat das Stadtparlament eine »Gefahrenabwehrordnung« beschlossen. Die Verordnung über die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen, Plätzen, Anlagen und Einrichtungen« beruht im Wesentlichen auf einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Begründung der Verwaltung: »Insbesondere seit dem Vorjahr ist deutlich geworden, dass eine Rechtsgrundlage zum Einschreiten und damit zur Aufrechterhaltung der Ordnung (...) notwendig geworden ist.« Als Hintergrund werden vor allem »Alkoholexzesse« am Diebsturm und an der Höfetränke genannt. Erst mit der Verordnung, so Bürgermeister Ide, erhalte man eine Handhabe, um dagegen einzuschreiten. Erst mit der Verordnung könne die Polizei etwa Platzverweise erteilen. Weiteres Beispiel des Verwaltungschefs: »Bisher mussten die Beamten etwa nach einem Hinweis auf Ruhestörungen unverrichteter Dinge abziehen, wenn es bei ihrem Erscheinen wieder ruhig war. « Dass Genehmigungen von Veranstaltungen - zum Beispiel des (städtischen) Folkfestivals - die Erlaubnis des Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen umfasse, hatte Ide bei der HFA-Sitzung bereits angemerkt.

In dessen Beratung am Dienstag hatte Reinhard Ewert (Grüne) für seine Fraktion eines klargestellt: »Mit der Verordnung erhalten wir eine klarere Handhabe, die gesellschaftlichen Probleme lösen wir damit nicht.« Dass Grünberg aber neben dem ordnungs- auch den sozialpolitischen Ansatz ergreife (Antrag auf Bundesförderung einer »aufsuchenden Jugendarbeit«, die AZ berichtete), würdigte er. Dieser Antrag war auch für FDP-Sprecher Volker Schlosser Anlass, der Magistratsvorlage zuzustimmen.

Seit Sommer 2008, so wieder Ide, habe es eine »massive Verschlimmerung« gegeben. Die Verordnung sei als Signal zu verstehen, mit ihr könnten Polizei oder Ordnungsamt »schneller den Zeigefinger heben«. Mit der Polizei seien im Übrigen bereits Rundgänge in unregelmäßigen Abständen vereinbart; teils auch mit städtischen »Hipos« oder der Jugendpflegerin.

In der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend fragte dann Klaus-Peter Kreuder (Grüne) nach der praktischen Handhabung seitens des Bürgers. Beispiel: Muss der Verstöße gegen die Verordnung durch einen Nachbarn, dessen Hund auf die Straße macht, mit Beweisfotos an die Stadt melden? Darauf Ide: »Sagen Sie dem Nachbarn als erstes, dass sich das nicht gehört, als zweites, dass es jetzt auch bestraft werden kann«. Im Übrigen gehe es doch nur um eine Handhabe. Er selber sei gespannt, »ob das Ordnungsamt doppelt so viel Arbeit bekommt.« Was aber nicht zu erwarten steht: »In anderen Kommune«, so Ide, »gab es in vier Jahren keine einzige Anzeige.«

»Alkoholische Getränke dürfen auf allen öffentlichen Flächen nicht verzehrt werden«

Was steht drin in der neuen Verordnung: Unter anderem wird explizit vorgeschrieben, dass an Straßenfronten Blumentöpfe gegen das Herabfallen zu sichern sind, Spielplätze sonntags erst ab 10 Uhr genutzt werden dürfen. In Anlagen, auf Gehwegen, Straßen oder Plätzen darf weder »aggressiv gebettelt«, gelagert, genächtigt oder die Notdurft verrichtet werden. Verboten sind auch »jede Art von lauter Musik« oder »sexuelle Belästigungen der Allgemeinheit«.

Vor allem: Als Ordnungswidrigkeit belangt werden kann ein »störendes Verhalten«, das durch »übermäßigen Konsum (das Wort »Genuss« schien den Stadtverordneten unpassend, wurde daher ersetzt) von Alkohol oder von Drogen aller Art bedingt ist.« Nach dieser Definition dürfen »alkoholische Getränke auf allen öffentlichen Flächen nicht verzehrt werden«, wie es in einem weiteren Paragraphen heißt. Verboten ist weiter Konsum »alkoholischer Getränke in Gruppen von mehr als zwei Personen«, wenn hierdurch »öffentliche Einrichtungen wie Spielplätze, Bushaltestellen, Wartehäuschen, Teich- Brunnen- und Grünanlage, sonstige Freiflächen etc. dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden oder wenn Passanten in ungehöriger Weise angepöbelt werden oder sonst belästigt werden.«

Sofern eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, kann diese mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Neben der Ersetzung des Wortes »Genuss« durch »Konsum« von Alkohol nahmen die Stadtverordneten auch eine Änderung beim § 9 vor: Mit einer Geldbuße belegt werden können danach die Halter von Hunden und Pferden, sofern deren Vierbeiner etwa Straßen oder Plätze Exkremente verunreinigen. Gestrichen wurde hier »und andere Tiere« - man möchte Konfliktfälle in den Grünberger Stadtteilen vermeiden, würden doch dort noch Kühe durchs Dorf getrieben ...



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