12. Dezember 2014, 12:13 Uhr

Grünberg: Knappe Mehrheit für »brutale« Steuererhöhung

Grünberg (tb). Angesichts der Steigerungen bei Kita-Gebühren und Freibadeintritt, angesichts stagnierender Löhne und Renten, dürfe man die Bürger nicht über Gebühr belasten. Vor allem Geringverdiener und Mieter nicht, auf die die Grundsteuer B meist umgelegt werde. Meinte Jürgen Schmidt (SPD). Die Mehrheit des Stadtparlaments sah’s anders .
12. Dezember 2014, 12:13 Uhr
Soll aufwendig umgebaut werden, das DGH Harbach. Auch hier gilt: Ohne höhere Steuern wird’s nicht gehen. (Foto: tb)

Schmidt (SPD) unterstützte mit seiner Einlassung den Grünen-Antrag die Steuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke in Grünberg von jetzt 300 auf »nur« 360, statt der vom Magistrat gewünschten 396 Prozent zu erhöhen. Am Ende aber war dem Sozialdemokrat das einst lauthals besungene Schicksal beschieden, wonach ein jeder zu einer Minderheit gehört: Seine SPD-Fraktion folgte mehrheitlich dem Magistrat.

Somit war mit der hauchdünnen Mehrheit von 17:16 Stimmen die nach Grünen-Sprecher Ewert »brutale« Steuererhöhung um 30 Prozent beschlossen. Für den Hebesatz von 360 votierten Grüne (5), CDU (8) und drei Genossen, dagegen der Rest.

Nur als ungefährer Anhaltspunkt: Wer ein »normales« EFH besitzt, zahlt statt bisher 300 Euro im Jahr im neuen Jahr 390 Euro.

Neben der zu hohen Gesamtbelastung für das Gros der Grünberger hatten die Grünen vor allem ein Argument ins Feld geführt: Der für die 396 Prozent grundlegende Finanzplanungserlass vom 29. Oktober 2014 (Landesdurchschnitt plus 10 Prozent bei anhaltend defizitären Haushalten!) sei im Brief von Innenminister Beuth vom 19. November an den Landkreistag jüngst »aufgeweicht« worden. Kurz: Sofern eine Gemeinde auch ohne Steuererhöhungen den Etatausgleich 2017 schaffe, dürften die Aufsichtsbehörden dennoch einen gemeindlichen Etat genehmigen.

Wolf »zähneknirschend« dafür

Laut Haushaltskonsolidierungskonzept schaffe das Grünberg (dieses sieht für 2016 450 Prozent, für 2017 dann 500 Prozent Grundsteuer B vor, die Gewerbesteuer soll übernächstes Jahr von 380 auf 400 Prozent steigen, die Red.). Im neuen Jahr brauche es also diesen »brutalen« Aufschlag nicht, der Pflichtsatz von 360 reiche, erklärte für die Grünen-Fraktion Klaus-Peter Kreuder. Und auch: »Wir sind überzeugt, dass unser Haushalt genehmigt wird.«

Auch wegen der zu erwartenden Ergebnisverbesserung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Neuordnung ab 2016) schließe sich die CDU den Grünen an, meinte deren Sprecherin Birgit Otto.

Bürgermeister Frank Ide zitierte nur, zunächst zumindest: So den Hinweis der Landesregierung, wonach Hessen die bundesweit niedrigsten Grundsteuern erhebe. Oder die Kommunalaufsicht beim Kreis, wonach für diese der Erlass der Regierung zähle, nicht ein Brief des Peter Beuth. Womöglich bringe anstehende Dienstversammlung Klarheit, zurzeit aber sollte man nicht das Risiko eingehen, dass der Haushalt nicht genehmigt werde. Grundsätzlich: »Wir kommen nicht um weitere Steuererhöhungen umhin.« Verteilen auf mehrere Schritte, sei die bessere Alternative.

»Zähneknirschend« nur stimme sie für die 396 Prozent, erklärte SPD-Fraktionschefin Claudia Wolf und sprach von einer »Erpressung« durch Wiesbaden. Das Risiko eines nicht genehmigten Haushaltes – somit wären nurmehr Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits eingegangener Verträge erlaubt – aber erschien ihr zu groß. Zudem werde den Bürgern wenigstens etwas zurückgegeben (mit knapper Mehrheit beschlossen nämlich ward der SPD-Antrag, die Steuermehreinnahme von 144 000 Euro in die Straßenunterhaltung und -beleuchtung zu stecken, die Red.).

Die Mehrheit habe vor Jahresfrist eine erste Steigerungsrate verweigert, habe also den jetzt hohen Sprung mitzuverantworten, kritisierte FW-Sprecher Sebastian Finck. Die Erhöhungen laut Konso-Konzept seien eingerechnet, ohne diese schaffe man nicht den Etatausgleich. »Wollen wir denn nächstes Jahr um 90 Punkte erhöhen?« Abzuwarten bleibe auch noch, was am Ende bei der Neuordnung des Finanzausgleichs herauskomme. Die Stadt dürfe nicht Gefahr laufen, keinen genehmigten Haushalt zu haben. Ähnlich ließ sich Volker Schlosser (FDP) ein: »Wir kommen nicht umhin, selbst für den Ausgleich zu sorgen.«

Am Ende hatte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Hausmann besagten Fast-Gleichstand zu notieren, dank der einen Stimme Mehrheit darf sich Grünbergs Kämmerer aber jetzt über ein weiteres Plus von 144 000 Euro freuen. Insgesamt nimmt die Stadt bei der Grundsteuer B dank der Erhöhung von 300 auf 396 Prozent rund 400 000 Euro mehr ein, jetzt also rund 1,6 Mio. Euro.

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