09. August 2013, 09:28 Uhr

Amtsgericht: Beltershainer »Blitzer« unzulässig

Grünberg (tb). Im Herbst donnerte ein Pkw-Fahrer mit 83 Sachen durch Beltershain. Dem von der Stadt geleasten »Blitzer« entging der Raser nicht. 160 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot waren fällig. Eigentlich. Denn er kam – fürs Erste zumindest – um die Strafe herum, erklärte doch das Amtsgericht die Messsäule für unzulässig.
09. August 2013, 09:28 Uhr
»Your eyes for road safety« – mit diesem Slogan wirbt »German Radar«. Seit dem Herbst hielt diese Säule in Beltershain die Augen offen. Das Amtsgericht hat sie nach einem Widerspruch eines Rasers (83 km/h!) wegen eines Verfahrensfehlers für unzulässig erklärt. (Foto: tb)

Begründung: Vorgeschriebene Anhörung der Polizeiakademie sei durch die Stadt versäumt worden. Dass es mithin der Stadt eher um die Erhöhung der Einnahmen denn der Verkehrssicherheit gehe, dürfe nicht sein, so das Amtsgericht Gießen Mitte Juli unter Hinweis auf »höherrichtliche« Rechtsprechung.

Mag sein, dass der Beltershainer »Blitzer« zur endgültigen Klärung einer Verwaltungsvorschrift führt, die nicht nur Bürgermeister Frank Ide widersprüchlich erscheint: Danach ist Kommunen besagte »Anhörung« aufgegeben, an die Empfehlung der Polizei halten müssen sie sich nicht. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Beschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Die Strafverfolgungsbehörde hofft auf »endgültige Klärung« durch das Oberlandesgericht.

Wie Grünbergs Rathauschef weiter erklärte, sei die Gallusstadt bei diesem Fall (zunächst) außen vor gewesen. Ob der Schwere des Vergehens führt das Regierungspräsidium Kassel das Verfahren, erhielte die Stadt nur einen geringen Anteil des Bußgeldes von 160 Euro. Mit der »Unzulässigkeitserklärung« durch das Amtsgericht Gießen für den Beltershainer »Blitzer« aber ist jetzt die Stadtverwaltung gefordert.

Ide: Für die Zukunft ist das zu heilen

Nach dem Stand der Dinge, so am Donnerstag Ide, kann die Stadtverwaltung keinen schriftlichen Beleg für geforderte Anhörung der Polizeiakademie vorweisen. Einzig vorliegend seien zwei handschriftliche Protokollnotizen eines Ortstermins 2007 an der Alsfelder Brücke in der Kernstadt: Damals ging es zwar um die ersten beiden »Blitzer« in Höhe der Bushaltestellen, habe die Polizei diesen Standort »explizit als möglich« beurteilt, doch sei dabei – neben Lehnheim und Stangenrod – auch der vom Ortsbeirat Beltershain gewünschte »Blitzer« Thema gewesen. Dieser Standort befindet sich an der stark befahrenen Landestraße nach Londorf, nicht selten Umleitungsstrecke für die A 5 – mithin eine Stelle mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Fußgänger. Weswegen hier bereits seit Jahren auch mobile Messungen vorgenommen wurden.

Was aber laut Ide leider fehle, sei ein Beleg für geforderte Anhörung zu stationären Messungen, eine schriftliche Stellungnahme der einstigen Polizeifachhochschule.

Grünbergs Verwaltung hat die Polizeiakademie bereits angeschrieben, hofft auf Klärung. Was die Zulässigkeit der Säule in Beltershain, den Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift angeht, zeigte sich der Bürgermeister sicher: »Für die Zukunft ist das zu heilen.«

Im Übrigen warte man zunächst die Vorlage der Urteilsbegründung ab, werde eine juristische Prüfung in die Wege leiten.

Dass es laut Ordnungsamt bereits mehrere Verfahren gegeben habe, in denen solcherart Widersprüche von Verkehrssündern ins Leere liefen, die Gerichte also zugunsten der Kommunen entschieden, merkte der Chef der Grünberger Ortspolizeibehörde abschließend an.

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