23. Januar 2014, 17:58 Uhr

Für Haushalt und Konsolidierungskonzept

Fernwald (us). Die Marschrichtung für die kommenden Jahre ist abgesteckt. Mehrheitlich hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch in der Fernwaldhalle das Investitionsprogramm bis 2017 und das Haushaltssicherungskonzept befürwortet.
23. Januar 2014, 17:58 Uhr

Das Votum für den Haushalt 2014 fiel einstimmig aus. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der CDU, die im Investitionsprogramm vorgesehenen 105 000 für den Lückenschluss am Lärmschutzwall mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Eine längere Diskussion entspann sich um das Haushaltssicherungskonzept. »Es bringt uns hoffentlich in Zukunft in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts«, sagte Bürgermeister Stefan Bechthold. Timo Röder (CDU) bezweifelt das. Er sehe eine Reihe von Erhöhungen und den Verkauf von Tafelsilber, aber keine strukturellen Veränderungen. Zudem monierte er einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand. Der Bürgermeister hielt dagegen. Von den 3,9 Millionen Euro Personalkosten entfielen allein 1,6 Millionen auf den Kinder- und Jugendbereich. Hier seien zur Verbesserung des Angebots in den vergangenen Jahren zehn zusätzliche Stellen und drei dauerhafte Praktikantenstellen geschaffen worden. In der Verwaltung und im Bauhof habe man dagegen trotz komplexer werdender Aufgaben gestrafft. »Die CDU sollte schon sagen, wo gestrichen werden soll«, forderte Bechthold. Röder konterte: »Dazu fehlt uns der Einblick.« Grüne und Freie Wähler lobten ausdrücklich die übersichtliche Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Auf fünfeinhalb Seiten werden Maßnahmen zur Konsolidierung vorgeschlagen. Dazu gehören die Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, die Einführung von Benutzungsgebühren für Bürgerhäuser, die Verbesserung der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Außerdem wird angeregt, den Zuschuss für die Fernwalder Nachrichten zu streichen, in der Verwaltung ein betriebliches Vorschlagswesen für Einsparungen zu etablieren und den Unterhalt von Bürgerhäusern und Sportplätzen an Vereine und Ehrenamtliche zu übertragen und das Spielplatzangebot zu überprüfen.

Der Antrag der Freien Wähler, drei Punkte aus der Liste (Nutzungsgebühren für Bürgerhäuser, Pflege von Sportplätzen, Fernwalder Nachrichten) aus dem Konsolidierungskonzept herauszunehmen, um sie gesondert zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ohnehin müssen alle diese Maßnahmen, sollten sie denn realisiert werden, gesondert beschlossen werden.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz für die kommenden fünf Jahre befürwortet. Wie Gemeindebrandinspektor Sven Henrich sagte, stehen keine größeren Maßnahmen an.



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