18. April 2012, 17:28 Uhr

Fernwalder Parlament richtet Akteneinsichtsausschuss ein

Fernwald (ti). Ob bei der Auftragsvergabe für die Erstellung einer neuen Homepage sowie eines Logos für die Gemeinde Fernwald alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wird in den kommenden Monaten ein Akteneinsichtsausschuss prüfen.
18. April 2012, 17:28 Uhr

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion stand in der jüngsten Parlamentssitzung auf der Tagesordnung. Allerdings gab es dazu keinen Beschluss. Laut dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Robert Horn, reiche es aus, wenn eine Fraktion durch Handzeichen die Notwendigkeit eines solchen Gremiums bekunde, was die Christdemokraten taten. Damit war der Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Allerdings wurde nicht der Haupt- und Finanzausschuss mit der Aufgabe betraut, eventuelle Missstände aufzuklären, wie ursprünglich von den Christdemokraten gefordert. Die Parlamentarier sprachen sich für die Bildung eines neuen Gremiums aus. Angehören sollen diesem drei Mitglieder, was mit der Stimmenmehrheit von SPD und FW entschieden wurde. CDU und Grüne hatten sich für die Besetzung mit acht Mitgliedern ausgesprochen. Zur konstituierenden Sitzung will der Parlamentschef in den kommenden Tagen einladen. Bis dahin können die Fraktionen Vorschläge zur personellen Besetzung einreichen.

Vorausgegangen war der Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses eine von der FDP angestoßene öffentliche Debatte über die Vergabepraxis des Gemeindevorstandes, in der der Vorwurf der »Parteibuchwirtschaft« laut geworden war. Den Auftrag für die Erstellung des Logos hatte die GE-Werbeagentur des Fernwalder SPD-Fraktionschefs Gerd Espanion erhalten, den für die Homepage die Agentur Soundsites von Stefanie Schmidt, die im Vorstand der SPD Gießen-Süd sitzt. Bürgermeister Stefan Bechthold hatte die Vorwürfe von Anfang an entschieden zurück gewiesen.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos