18. April 2012, 17:28 Uhr

Fernwalder Parlament einstimmig für Festplatz-Verkauf

Fernwald (ti). 16 Punkte umfasste die jüngste Tagesordnung der Fernwalder Gemeindevertretung am Dienstagabend, und einer davon hatte es in sich: die Entscheidung über den Verkauf des 12.000 Quadratmeter großen Festplatzgeländes in Steinbach zwecks Bau eines Seniorenheims und eines Lebensmittelmarktes.
18. April 2012, 17:28 Uhr

Der Grund: Die CDU forderte erneut die Einbindung der Bürger sowie den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Eine umfassende Debatte war die Folge. Letztlich votierten die Parlamentarier einstimmig für einen geänderten Beschlussvorschlag.

Die Zustimmung des Parlamentes sei notwendig, um das Vorhaben mit dem Investor »einzutüten«, begründete Bürgermeister Stefan Bechthold die Vorlage des Gemeindevorstandes. Keine Probleme gab es diesbezüglich bei den Grünen. Fraktionschefin Sylvia Voigt lobte das Gesamtkonzept, vor allem mit Blick auf das geplante Seniorenzentrum. Dafür sei ihre Fraktion sogar bereit die Linksabbiegerspur in Kauf zu nehmen. Für diese forderte Eva-Maria Jung (FW) die Festschreibung der Kostenteilung im Beschlussvorschlag – Investor und Gemeinde sollen je die Hälfte der 200.000 Euro übernehmen – und versicherte unter dieser Voraussetzung die Zustimmung ihrer Fraktion.

Zwar begrüßte auch die CDU, dass jetzt ein Konzept zur Bebauung des Festplatzgeländes vorliegt – Bauträger Udo Schwetlick hatte dieses in der jüngsten Bauausschusssitzung vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Allerdings kritisierte Fraktionsvorsitzender Jan-Eric Walb, dass der Punkt nicht in der Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) behandelt worden war, sondern diese wegen angeblichen Themenmangels vom Bürgermeister abgesagt worden sei. Er forderte die Einbindung der Öffentlichkeit, den Verweis in den HFA sowie den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor. In diesem sei genau festzuschreiben, wie sich die Gemeinde die Bebauung vorstelle.

Bechthold: Projekt nicht gefährden

Manfred Riedel (SPD) sah dafür keinen Anlass. Das Vorhaben sei in öffentlicher Sitzung »en detail« präsentiert worden. Alle Fraktionen, Bürger und Presse waren vertreten. Fraktionskollege Jens Richmann befürchtete, dass der Vorstoß der Christdemokraten der Gemeinde in dieser Angelegenheit schaden könnte. Er »mahnte und warnte« davor, den Punkt jetzt noch einmal in den Ausschuss zu verweisen. »Wer eine solche Chance mit Füßen tritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich ihm keine mehr bieten.«

Timo Röder und Eberhard Niesel (beide CDU) verwiesen auf das Beispiel Anneröder Mühlchen, dessen Käufer nicht das umgesetzt habe, was er angekündigt hatte. »Das wollen wir verhindern.« Sabine Pfaff (Grüne) wies darauf hin, dass es rechtliche Mittel für den Fall gebe, dass sich der Investor nicht an sein Konzept halte. Und der Rathauschef versicherte, dass die Gesamtabwicklung nur zustande komme, »wenn das gebaut wird, was hier vorgestellt wurde«. Er gab aber auch zu bedenken, dass »uns hier Investoren nicht täglich die Tür einrennen« und warnte die Parlamentarier davor, das Projekt zu gefährden. Walb machte seinem Ärger darüber Luft, dass der Bürgermeister bei Kritik immer gleich die »Investoren-Abschreckkarte« aus dem Ärmel ziehe.

Richmann glättete die Wogen mit dem Vorschlag, die Punkte Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnheim konkret im Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes festzuschreiben, was letztlich geschah. Dort war ursprünglich nur von der »Umsetzung des vorgestellte Bauprojektes« die Rede gewesen. Ebenso aufgenommen wurde, dass der Investor die Hälfte der Kosten für die zwecks Anbindung an die Landesstraße notwendige Linksabbiegerspur übernehmen muss. In den Augen von Röder in dieser Form »ein klarer Entscheidungsvorschlag«, dem auch seine Fraktion die Zustimmung schließlich nicht verwehrte.

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