06. Februar 2015, 18:33 Uhr

Vorerst keine Bordell-Steuer in Buseck

Buseck (rüg). Sah es am Dienstag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung noch so aus, als würde von Juli an in der Gemeinde Buseck eine sogenannte »Vergnügungssteuer« für Bordelle und andere Sex-Betriebe erhoben werden, so änderte sich dies in der Parlamentssitzung am Donnerstag in der Rahberghalle Oppenrod deutlich.
06. Februar 2015, 18:33 Uhr
»Nur für einen Betrieb«: Grüne und CDU sehen keine Notwendigkeit für eine Vergnügungssteuersatzung in Buseck, SPD und Freie Wähler schon. (Foto: Rüdiger Geis)

SPD und Freie Wähler ersetzten ihren ursprünglichen Antrag auf Beschluss einer entsprechenden Satzung durch einen Prüfauftrag für den Gemeindevorstand.

Dieser soll zum »nächstmöglichen Zeitpunkt« einen Satzungsentwurf über die Einführung einer Vergnügungssteuer erarbeiten und sie auf Basis von Mustersatzungen beim Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen lassen, um sie dann dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

Willy Jost (SPD) begründete diesen »Rückzieher« damit, dass die vorgelegte Satzung, die derjenigen der Stadt Pohlheim entspreche, so in Buseck nicht übernommen werden könne. Dies hätten Nachfragen in Pohlheim im Nachgang der Auschusssitzung ergeben. Die dortigen Unternehmen seien nicht unbedingt mit demjenigen in Alten-Buseck gleichzusetzen, das Anlass für den Antrag gegeben habe. Daher beantrage man nun zunächst die Prüfung.

Derzeit gibt es nur einen Bordellbetrieb im Gemeindegebiet, und zwar den »Club 69« am Rinnerborn in Alten-Buseck. Dieser steht aktuell in den Schlagzeilen: Das Gießener Landgericht verhandelt gegen den Betreiber des Clubs, einen 44-Jährigen sowie zwei Frauen im Alter von 37 und 45 Jahren, denen für den Zeitraum von Januar bis September 2012 Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen wird. Sogar zwei minderjährige Frauen sollen Opfer der Machenschaften des Trios gewesen sein.

»Dieser Lösungsversuch ist ein Irrweg«, stellte Grünen-Fraktionschef Burkhard Böttcher fest. Die erste Fassung des Antrags sei ja Gott sei Dank hinfällig. Trotzdem sei auch der neue Ansatz nicht der richtige Weg, man wolle »das Problem durch einen einzigen Betrieb über eine Satzung in den Griff bekommen«. Böttcher sieht rechtliche Schwierigkeiten. Solche Satzungen seien für größere Kommunen über 35 000 Einwohner gedacht. »Das ist eine plump getarnte Einzelfallsatzung, bei der man sich die Prüfung durch den HSGB sparen kann«, meinte er. Juristisch sei sie wohl nicht haltbar.

Das sahen SPD und FW anders. Es handele sich um keinen Einzelfall, da ja kein Betrieb genannt werde, meinte Jost. Und man könne auch nicht davon ausgehen, dass es in Zukunft bei einem Betrieb bleibe. Darüber hinaus habe die Nachbargemeinde Reiskirchen schon eine solche Satzung, ebenso die Stadt Pohlheim.

Bürgermeister Erhard Reinl wies darauf hin, dass Pohlheim »nur« 18 000 und Reiskirchen 11 000 Einwohner hätten. Er selbst sei auf den Zeitungsartikel über die Diskussion im Ausschuss angesprochen worden. Der Leser habe »Erleichterung« über die Absicht, geäußert, eine solche Steuer einzuführen.

Auch Uwe Kühn (FW) sieht keine Einzelfallsatzung und damit auch keine rechtlichen Probleme: »Das würde ja heißen, dass, wenn es nur einen stadtbekannten Hund gibt, man keine Hundesteuer erheben kann«, sagte er und sorgte damit für Heiterkeit.

Die CDU-Fraktion äußerte sich nicht zu diesem Thema, stimmte aber ebenso wie die Grünen gegen den Prüfauftrag, der mit der Mehrheit von SPD und Freien Wählern aber beschlossen werden sollte.

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