15. August 2008, 14:30 Uhr

Veränderungssperre für B-Plan »Ortslage Alten-Buseck«

Buseck (rüg). In ungewohnter Schnelligkeit handelte der Busecker Haupt- und Finanzausschuss die Tagesordnung am Donnerstagabend ab. Unter der Leitung von Uwe Kühn (FW) benötigte das Gremium im Beuerner Gemeindesaal nur eine knappe halbe Stunde für die insgesamt acht Punkte.
15. August 2008, 14:30 Uhr

Buseck (rüg). In ungewohnter Schnelligkeit handelte der Busecker Haupt- und Finanzausschuss die Tagesordnung am Donnerstagabend ab. Unter der Leitung von Uwe Kühn (FW) benötigte das Gremium im Beuerner Gemeindesaal nur eine knappe halbe Stunde für die insgesamt acht Punkte. Dabei wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Neu auf die Tagesordnung war ein Eilantrag von Bürgermeister Erhard Reinl genommen worden: Er betrifft das Anwesen »Friedhofstraße 25« in Alten-Buseck, das Forsthaus mit Betriebsgebäuden. Dieses will die Forstbehörde verkaufen. Mit der angestrebten Bebauungsplanänderung soll eine Bebauung mit Ein- bis Zweifamilienhäusern analog der in der Nachbarschaft schon vorhandenen Nutzungsstruktur festgeschrieben werden. Die Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren.

Wie Bürgermeister Reinl schon im Bauausschuss mitgeteilt hatte, werde die Veräußerung des 3800 Quadratmeter großen Anwesens relativ kurzfristig geschehen, was den Eilantrag begründe. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes »Ortslage Alten-Buseck« eine Veränderungssperre erlässt. Damit sind »die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen« oder deren Beseitigung nicht erlaubt, ebenso »erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- zustimmungs- oder anzeigenpflichtig« sind.

Frank Müller (CDU) regte an, nachzuprüfen, ob die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat. Es könne sein, dass das Anwesen seinerzeit aus Gemeindebesitz an die Forstbehörde abgegeben worden sei. Reinl sagte zu, dass man dieser Tage im Gemeindearchiv nach entsprechenden Unterlagen suchen werde, er könne diesbezüglich jedoch wenig Hoffnung machen, das Gebäude sei wohl schon immer in staatlichem Besitz gewesen.

Einstimmig beschlossen wurde die im Rahmen der Doppelten Buchführung geprüfte Eröffnungsbilanz der Gemeinde und die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Gemeindewerke. Ebenfalls einmütig erfolgte der Beschluss über die Satzungsänderung des Eigenbetriebs Gemeindewerke. Neben der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und dem Baubetriebshof ist nun auch die Energieerzeugung Bestandteil der Satzung.

Die Änderung ist notwendig, da die Gemeindevertretung am Montag auch über die Installation zweier Photovoltaikanlagen auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Großen-Buseck und auf dem Dorfgemeinschaftshaus in Trohe beschließen wird. Wie schon im Bauausschuss am Dienstag, war auch im Haupt- und Finanzausschuss die einstimmige Empfehlung, diese Anlagen mit Kosten von 280 000 Euro zu bauen. Frank Müller schlug vor, auch beim Hallenbad über eine Photovoltaikanlage nachzudenken. Dann allerdings müsse die Gemeinde zunächst auch eine Dachsanierung überlegen.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der Investitionszuschuss für die Baugenossenschaft empfohlen. Für fünf neue Sozialwohnungen auf dem Grundstück »Oberpforte 9« wird ein Investitionszuschuss von 350 000 Euro aus Mitteln der Fehlbelegungsabgabe gewährt.

Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig im Vorgriff auf den Nachtragsetat bewilligt. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus dem Sonderposten der Fehlbelegungsabgabe. Die Gemeinde Buseck stellt darüber hinaus im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms für die geplanten fünf Wohneinheiten einen Komplementäranteil von 10 000 Euro pro Sozialwohnung, also 50 000 Euro insgesamt, bereit.

Ebenso wie der Bauausschuss votierte auch der HFA einhellig für die Umnutzung des Erdgeschosses der Alten-Busecker Brandsburg für eine Arztpraxis und die Verlagerung der Bücherei ins Obergeschoss (die AZ berichtete in der Freitagausgabe).

Schließlich gab der Ausschuss auch eine einstimmige Empfehlung, einen Investitionszuschuss vom Land für neu geschaffene Kindergartenplätze in der Kita »Pusteblume« Oppenrod zu beantragen.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos