24. Juni 2012, 15:08 Uhr

Beuern: Bürgerprotest gegen Hochwasserschutz-Planung

Buseck (rüg). Die Frage des Hochwasserschutzes für Beuern reicht weit in die Vergangenheit zurück, das Thema »Regenrückhaltebecken« wurde seit Mitte der 80er Jahre immer wieder von der Busecker Kommunalpolitik diskutiert. Nun liegt eine genehmigte Planung vor, doch im Dorf regt sich Widerstand.
24. Juni 2012, 15:08 Uhr
Der Krebsbach (hier am Ortsausgang Richtung Allertshausen/Geilshausen) soll in einem zweiten Abschnitt an den Mönchwiesengraben angeschlossen werden. Durch das aktuelle Bachbett soll mittels einer Verteilerblende aber ein Durchfluss aufrecht erhalten werden. (Foto: rug)

Die Ablehnung kommt zum einen von Eigentümern, Anliegern und Pächtern von Flächen, die für die Regenrückhaltung benötigt werden, zum anderen aber auch von Anwohnern im Bereich »Fünfhausen«, für die die Hochwasserschutzmaßnahmen eigentlich gedacht sind. Hauptvorwürfe der Kritiker: Die geplanten Maßnahmen seien ineffektiv, zu teuer, und die Bürger seien nicht oder nicht ausreichend in das Verfahren eingebunden gewesen. Dies weisen Bürgermeister Erhard Reinl und Planer Bernd Rudolph zurück und verweisen auf ein Mediationsverfahren im Jahr 2008.

1986 hatte die Gemeinde Buseck eine Untersuchung des Krebsbachs vornehmen lassen. Gegen Hochwasser sollten Regenrückhaltebecken im Eichwald und im Krebswald gebaut und der Krebsbach vor der Ortslage in den Mönchwiesengraben abgeleitet werden. Umgesetzt wurde lediglich das Rückhaltebecken »Krebswald« im Bereich des Hachenbachs. Das Becken »Eichwald« scheiterte an der darunter gelegenen Wasserschutzzone. Planer Rudolph verwies darauf, dass aufgrund der Topografie davon ausgegangen werden könne, dass der ursprüngliche Verlauf des Krebsbachs im Bereich des heutigen Mönchwiesengrabens gelegen habe und das jetzige Bachbett in der Straße »Fünfhausen« als Mühlgraben zum Betreiben der »Dorfmühle« angelegt worden war.

Die Planung sieht zwei Ausbaustufen vor. Zunächst eine Renaturierung des gesamten Abschnitts des Mönchwiesdengrabens auf 550 Metern und die Anbindung des Erlenbaches an den Graben. Hierzu gehört auch eine Flutmulde vom Brückenbauwerk bis zur neu hergestellten Verbindung zwischen Erlenwiesenbach und Mönchwiesengraben.

In der zweiten Stufe ist der Bau des Regenrückhaltebeckens vorgesehen: rund 360 Meter lang und maximal 2,65 Meter hoch; Fassungsvermögen des Beckens: rund 14 400 Kubikmeter. Innerhalb soll eine »landwirtschaftlich nutzbare Entwässerungsmulde« vom Krebsbach zum Erlenwiesenbach mit einer Einschnitttiefe von 30 bis 50 Zentimetern und einer Breite von etwa fünf Metern entstehen. Diese würde bei einer Zweidrittel-Füllhöhe des Krebsbachs durchflossen.

Weiterer Bestandteil des zweiten Ausbauabschnitts ist eine Durchlassblende, die dafür sorgen soll, dass das bisherige Krebsbachbett weiterhin durchflossen wird. Sowohl die Fläche des Regenrückhaltebeckens (mit Ausnahme des Damms) wie auch die Entwässerungsmulde könnten nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werden, es gebe keine Zerschneidung. Als Querungshilfe für Fahrzeuge sei eine befestigte Furt vorgesehen, so der Planer. Die Erreichbarkeit werde durch die bisherigen Wege und eine geplante Dammüberfahrt gewährleistet. 1,3 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten. Knapp 956 000 Euro gibt das Land als Förderung, den Rest muss die Gemeinde tragen.

»Nicht in öffentlichem Interesse«

»Dieses Vorhaben ist nicht im Interesse derer, die man vor Hochwasser schützen will«, sagt Dr. Wolfgang Krug, dem das für das Rückhaltebecken vorgesehene Wiesengelände gehört. Er und sechs weitere Anlieger haben der Gemeinde einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilen, dass sie nicht bereit sind, »unsere Grundstücke oder Teile derselben zu veräußern, zu tauschen oder sonst zur Verfügung zu stellen«. Die Gemeinde wird aufgefordert, das Verfahren für den Bereich einzustellen, um weitere Kosten zu sparen.

Begründung: »Das Bauvorhaben ist nicht zielführend und nicht in öffentlichem Interesse. Die Kosten sind unverhältnismäßig hoch und in unserer hoch verschuldeten Gemeinde nicht zu verantworten.« Darüber hinaus seien »planerische Bedingungen« nicht eingehalten worden: Von Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern sei keine Rede.

Das geplante Rückhaltebecken, so die Grundstückseigentümer weiter, sei in »denkbar ungünstigster Lage zwischen mehreren Wohnhäusern auf völlig flachem Gelände« geplant« und es habe für ein »Jahrhundert-Hochwasser« nicht das nötige Fassungsvermögen. »Einen Damm, der nur für ein Hochwässerchen ausreicht, bei einem Jahrhunderthochwasser aber eher eine Gefahr darstellt, brauchen wir für weit über eine halbe Million Euro nicht zu bauen«, heißt es in dem Schreiben weiter. Die betroffenen Bürger seien nicht gegen einen »vernünftigen Hochwasserschutz wie die Offenhaltung der Bäche und Gräben und die Instandhaltung des Rückhaltebeckens des Hachenbachs«, meinte Krug. Doch dieses habe die Gemeinde vollkommen verwildern lassen. Das Problem sei ja auch gar nicht der Krebsbach, der aus dem Eichwald komme. Dort gebe es Laubwald mit einer dicken Humusschicht. Die sauge das Wasser auf wie ein Schwamm. Problematischer sei jedoch der Hachenbach.

Weitere Kritik Krugs und seiner Mitstreiter: Die Gemeinde habe 2000 versichert, dass die begonnenen Planungsarbeiten aufgrund ablehnender Haltung von Bürgern eingestellt worden seien. Tatsächlich habe sie dieses Verfahren aber bis zum Planfeststellungsbeschluss vorangetrieben, ohne die Betroffenen einzubinden. Die Offenlegung der Planung sei im Gemeindeblättchen kaum wahrnehmbar gewesen, weshalb die Einsprüche auch nicht mehr fristgerecht ergangen seien.

»An Mediation nicht mehr gebunden«

Er, Krug, habe dann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Erwägung gezogen, sich jedoch 2008 mit dem Mediationsverfahren einverstanden erklärt, weil er davon ausgegangen sei, dass die Anwohner in »Fünfhausen« diese Hochwasserschutzmaßnahmen wollten. An seine damaligen Zusagen fühle er sich jedoch nicht mehr gebunden, nachdem er festgestellt habe, dass diese Anwohner mit einer über 60 Unterschriften umfassenden Liste bei der Gemeinde gegen die Planung protestieren.

Dass die Gemeinde nun landwirtschaftliche Flächen links der Straße nach Allertshausen in die Flurbereinigung einbeziehen will, um ein vereinfachtes Verfahren und damit bessere Enteignungsmöglichkeiten zu erreichen, nennt Krug »Trick 17«. Der hessische Bauernverband habe dies in einem Schreiben an das Amt für Bodenmanagement in Marburg für rechtswidrig erklärt.

Unmittelbar betroffen sind Krugs Pächter Tina und Jürgen Schließner, die unter anderem eine Pferdepension betreiben und das Gelände als Weide nutzen. Sie befürchten, dass die Mulde letztlich ein Bachbett werde und die Weide nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. Denn durch den 15 Meter breiten Damm falle schon ein Teil der Wiese weg. Wenn aber durch die geplante Maßnahme nicht mehr ausreichend Sommerweide zur Verfügung stehe, sei das für ihren Betrieb existenzbedrohlich, so Tina Schließner, die derzeit 19 Pensionspferde hat. Denn ein Ausgleich in Hofnähe sei nicht möglich. Grundsätzlich sei man nicht gegen Hochwasserschutz, »aber es ist ja nicht so, dass Fünfhausen jedes Jahr unter Wasser steht«.

Das sieht auch Armin Gans so, der in der Straße »Fünfhausen« wohnt und zu den Unterzeichnern gehört. Die geplanten Maßnahmen seien zu teuer, mit weniger Geld könne man den Schutz erreichen, ohne Privateigentümer zu benachteiligen. Durch die Erweiterung des Hachenbach-Rückhaltebeckens beispielsweise. Das sei deutlich kostengünstiger als das »Prestigprojekt des Bürgermeisters«. Gans kritisiert auch die geplante neue Führung des Krebsbachs. Dadurch komme im alten Bett zu wenig Wasser an.

Dem pflichtet Werner Müller, ehemaliger Landwirt und Anlieger in »Fünfhausen« bei. Wenn nur noch 20 Prozent Wasser im alten Bachbett fließe, werde dieses zu einer Kloake. Früher sei der Bach gereinigt worden, seit Beuern zur Großgemeinde gehöre, geschehe nichts mehr.

Bürgermeister Reinl und Planer Rudolph können den Protest nicht verstehen. Beide bestreiten den Vorwurf, die Bürger seien nicht eingebunden worden. Es habe mehrere öffentliche Veranstaltungen in den zurückliegenden Jahren in der Willy-Czech-Halle, in der »Alten Post« und im Gemeindesaal gegeben. Das Regierungspräsidium und das Land hätten die Planung geprüft. Schließlich habe man im Mediationsverfahren 2008 eine Einigung herbeigeführt. Die damals vorgebrachten Kritikpunkte seien weitestgehend in die aktuelle Planung eingeflossen, erklärte Rudolph. Es sei unverständlich, dass Krug sich daran nun nicht mehr gebunden fühle.

Rudolph unterstrich nochmals, dass die für das Becken vorgesehene Fläche nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werden könne. Allerdings könne das Becken kein so genanntes »Jahrhunderthochwasser« auffangen. Dazu müsste es dreimal so groß sein, und das sei dort nicht ohne weitere Dammerhöhungen möglich. Der Bereich Hachenbach sei zur Regenrückhaltung zu wenig. Er umfasse lediglich 2,67 Quadratkilometer. Es gehe hier aber um ein Einzugsgebiet von insgesamt 11,4 Quadratkilometer. Die von Krug kritisierte Hereinnahme einer Fläche ins Flubereinigunsgsverfahren sei keine Idee der Gemeinde, sondern ein Vorschlag der zuständigen Behörde (Amt für Bodenmanagement) gewesen, um ein großeres Potenzial für den Flächentausch zu haben.

Auch Bürgermeister Reinl unterstrich: »Alle Maßnahmen gehen auf Beschlüsse des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zurück. Die Öffentlichkeit wurde wiederholt hergestellt. Die Planung ist rechtskräftig.« Letztlich gehe »Gemeinwohl vor Eigenwohl«. Die Gemeinde werde »alle Möglichkeiten des Rechtsstaats ausnutzen. Reinl hofft allerdings »auf die Einsicht der Betroffenen« und eine Einigung im Flurbereinigungsverfahren.

Das scheint beim derzeitigen Stand der Dinge nur schwer möglich. »Wir haben viel Energie reingesteckt, um das Gelände zu arrondieren. Ein Verkauf geht nur über unsere Leichen«, stellte Krug klar.



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