Biebertal

Pferdesteuer in den Stadtsäckel oder auf den Mist?

Biebertal/Dillenburg (dpa/no). Angesichts leerer Kassen schauen sich die Kommunen nach neuen Einnahmequellen um. Immer wieder ins Gespräch kommt die Pferdesteuer, auch in mehreren hessischen Kommunen. Darunter auch, wie mehrfach ausführlich berichtet, Biebertal.
14. Dezember 2011, 18:23 Uhr
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Das Foto einer ganzen Herde Haflinger ist dem dpa-Bericht angehängt, in dem ausführlich zur auch in Biebertal erwogenen Pferdesteuer berichtet wird. (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Die Reiter und Pferdebesitzer wehren sich. Ihrer Meinung nach gehört dieses Thema auf den Mist. Kontrovers diskutiert wird das Ganze auch in der Internet-Kommentarspalte der Gießener Allgemeinen Zeitung. Jüngst war in HR-Info von dem Vorstoß der Biebertaler die Rede, jetzt widmet die Deutsche Presse-Agentur der Pferdesteuer-Debatte einen ausführlichen Beitrag.

Die Pferde kommt alle Jahre wieder ins Gespräch. In mehreren Städten und Gemeinden – darunter in Hessen Biebertal und mindestens drei weitere Kommunen – wird derzeit ernsthaft über die Einführung dieser hoch umstrittenen Abgabe diskutiert. Wütende Pferdebesitzer und Reiter riefen bereits in Internetforen zur Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen von Finanzausschuss und Parlament auf, um »unserem Unmut Luft zu machen und ein Zeichen zu setzen«, wie es in einem Eintrag heißt.

Die Kommunen wollen ihre leeren Kassen füllen. So hatte etwa in Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis die SPD-Fraktion die Idee, 750 Euro jährlich pro Pferd zu verlangen. Die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament war bei der entscheidenden Sitzung Anfang Dezember jedoch anderer Meinung: Vorschlag abgelehnt. Robert Kuypers, Chef des hessischen Pferdesportverbandes in Dillenburg, hörte das zwar mit Erleichterung, doch aufatmen kann er nicht.

»Das ist doch widersinnig«

»Seit zehn Jahren kocht dieses Thema regelmäßig wieder hoch, aber so hartnäckig wie dieses Mal waren die Gemeinden noch nie«, sagt er. Kuypers befürchtet, dass der allgemeine Widerstand bröckeln könnte, falls die erste Kommune Ernst machen sollte. Seiner Meinung nach gehört das Thema »auf den Mist«; dafür hat er viele Gründe.

So ärgert es ihn, dass die Reiter und Pferdebesitzer als wohlhabende Menschen dargestellt würden. Die meisten Reiter hätten ein mittleres Einkommen und würden für ihr Hobby auf vieles verzichten. Zwei Drittel der aktiven Reiter seien unter 21 Jahre alt – die Steuer würde also die Jugend treffen. Zudem wäre Reiten die einzige Sportart, die besteuert würde. »Auf der einen Seite fördert die öffentliche Hand den Reitsport, auf der anderen Seite würde sie ihn besteuern. Das ist doch widersinnig.«

In Hessen leben etwa 75 000 Pferde. Genauso viele menschliche Mitglieder haben die 660 Vereine, die dem hessischen Pferdesportverband angeschlossen sind.

Gar nicht gut zu sprechen sind die Reiter auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim am Main. Dieser »drängt die angeschlossenen Kommunen zur Erhebung einer Pferdesteuer. Empfohlen wird ein jährlicher Betrag von 750 Euro pro Pferd«, berichtet der Pferdesportverband in einem Schreiben an seine Mitglieder. Das sieht der Geschäftsführende HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke anders. Anlass sei eine Anfrage des nordhessischen Ortes Schauenburg nach einem entsprechenden Satzungsentwurf gewesen, berichtet er. Dieser sei daraufhin erstellt worden.

Die 750 Euro sei keine vorgegebene Zahl und es werde niemand gedrängt, verteidigt Schelzke den HSGB weiter. Aber bevor eine Kommune im sozialen Bereich sparen müsse, sei es sinnvoll, sich nach weiteren Einnahmequellen umzusehen. Ob die Einführung der Pferdesteuer vor Ort sinnvoll sei, müsse jede Kommune für sich entscheiden. »Sie müssen durchrechnen, wie viele Pferde es gibt, ob alle Pferdebesitzer die Steuer bezahlen können und ob sich die Sache letztlich lohnt.«

In Biebertal ist die rede von 200 Euro pro Tier und Jahr, was der Gemeinde Mehreinnahmen von 40 000 Euro brächte. Abzüglich des für die erhebung notwendigen Verwaltungsaufwandes

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/biebertal/Biebertal-Pferdesteuer-in-den-Stadtsaeckel-oder-auf-den-Mist;art83,65512

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