23. Januar 2014, 09:58 Uhr

Führungswechsel in der Biebertaler SPD-Fraktion

Biebertal (pm). Kurt Kleist hat den Vorsitz der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Karl-Ernst Schaub gewählt. Kurt Kleist wird Mitglied der Fraktion bleiben und, sobald es sein Gesundheitszustand zulässt, sich wieder aktiv an der Fraktionsarbeit beteiligen.
23. Januar 2014, 09:58 Uhr
Kurt Kleist

Karl-Ernst Schaub ist 62 Jahre alt, von Beruf Stadtplaner und seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik in Biebertal aktiv. Als Leiter des Planungs- und Hochbauamtes der Stadt Wetzlar kann er darüber hinaus auch berufliche Erfahrungen mit in das neue Amt einbringen. Karl-Ernst Schaub im Namen der Fraktion und Peter Pilger im Namen der SPD Biebertal dankten Kurt Kleist für die geleistete Arbeit. Beide wünschen Ihm gute Genesung und dass er schnell wieder »auf dem Damm ist«, um die Fraktion unterstützen zu können.

In den Fraktionsvorstand zurückgekehrt ist Lars Crombach als finanzpolitischer Sprecher. Ansonsten bleibt die bisherige Arbeitsteilung: Hans Thomé kümmert sich um Soziales, Karl-Ernst Schaub um den Bau- und Planungsbereich und Thomas Prochazka um umweltpolitische Fragen.

Mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden wird Schaub den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss niederlegen. Als Nachfolger schlägt die SPD Fraktion Thomas Prochazka vor.

Schaub betont, dass es jetzt gilt, die anstehenden Haushaltsberatungen im konstruktiven Dialog zunächst innerhalb der Koalition, aber auch mit den anderen Fraktionen anzugehen. Dabei sei der Haushaltsplan-Entwurf Position für Position durchzugehen und nach Einsparungsmöglichkeiten, aber auch nach Einnahmeverbesserungen zu durchforsten.

»Da macht es sich die CDU mit ihrem Vorschlag einer pauschalen zehnprozentigen Kürzung des Haushaltes zu einfach, denn sie sagt nicht, was das konkret bedeutet. Nehmen wir das Personal der Gemeinde: Will die CDU das Gehalt jedes einzelnen Beschäftigten um zehn Prozent kürzen oder sollen sieben Bedienstete (zehn Prozent der Beschäftigten) entlassen werden?«, fragt Schaub. »All das bleibt bei der CDU im Dunklen«, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende, der im übrigen darauf verweist, dass sich die CDU in den vergangenen Jahren immer nur dann verweigert hat, wenn es darum ging, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern, nicht aber beim Geldausgeben.

»Das wir in Biebertal alle Einrichtungen, bis auf das Hallenbad und die Sporthalle, im Prinzip siebenmal vorhalten, ist sicher ein Teil unseres finanziellen Problems«, so Schaub. Mit Blick auf die prekäre Haushaltssituation der Gemeinde und den jährlich wachsenden Schulden spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dort wo es möglich und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, in Abstimmung mit den Ortsbeiräten und den Vereinen gemeindliche Einrichtungen Zug um Zug zusammenführen und multifunktional zu nutzen.

Bezüglich des Hallenbades müsse der angestrebte Bäderverbund mit Wettenberg auf den Weg gebracht werden. Hier sind aus Sicht der SPD durch eine gemeinsame Bewirtschaftung und aufeinander abgestimmte Öffnungs- und Schließungszeiten Synergieeffekte und Einsparungen zu erzielen, die bisher noch keinen Niederschlag im Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gefunden haben. An dieser Stelle sei Bürgermeister Bender gefordert.

Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen in das Hallenbad seien kritisch zu hinterfragen und auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Das gleiche gelte für die fast zwei Millionen Euro, die in den Haushaltjahren 2014 und 2015 für Brandschutzsanierungen von Kindergärten und der Alten Schule in Rodheim aufgebracht werden sollen. Auch bei den anstehenden energetischen Gebäudesanierungen müsse die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen im Auge behalten werden.

Auf den Prüfstand stellen will die SPD Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung. Es werden höhere Kostendeckung, mehr Wirtschaftlichkeit im Betrieb und Öffnung für neuen Bestattungsformen angestrebt.

Steuererhöhungen ab 2015?

Auch einer Erhöhung der Grundsteuer A und B wird sich die SPD nicht verschließen. Allerdings erst ab 2015. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer kann im Hinblick auf das angestrebte interkommunale Gewerbegebiet, ein Projekt, dass dem neuen SPD- Fraktionsvorsitzenden besonders am Herzen liegt, nur im Einvernehmen mit Heuchelheim und Wettenberg erhöht werden. Ziel der SPD bleibt es, trotz finanzieller Schwierigkeiten Biebertal für die Bürger in allen Ortsteilen als lebenswert und attraktiven Wohnstandort zu erhalten. »Dafür müssen wir jetzt handeln«, so Schaub, »wenn wir nicht wollen, dass uns eines Tages die Kommunalaufsicht sagt, ›wo es lang geht».« In diesem Sinne bietet er allen Fraktionen, Verwaltung und Vereinen ein konstruktives Miteinander an.

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