11. März 2014, 18:23 Uhr

Helge Braun:»Krim soll ukrainisches Gebiet bleiben«

Allendorf/Lumda (lom). Die angespannte Lage in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim sowie der Konflikt mit Russland waren Themen beim Heringsessen am Aschermittwoch der CDU in Allendorf/Lumda.
11. März 2014, 18:23 Uhr
Staatssekretär Helge Braun (links) zu Gast bei der Allendorfer CDU. (Foto: lom)

Ins Bürgerhaus eingeladen hatten die Parteiverbände aus Lollar, Staufenberg, Allendorf und Wettenberg. Gastredner war der Staatsminister und Gießener Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun. Er sagte, Diplomatie sei das einzige Mittel, um diesen zu lösen. Allerdings, betonte er, sei die Krim ukrainisches Gebiet und solle es auch bleiben.

Braun war vom Vorsitzenden des Allendorfer CDU-Stadtverbandes, Konrad Stelzenbach, zum Heringsessen begrüßt worden. Immerhin habe sich mit Braun ein hochkarätiger Gast aus der Bundeshauptstadt angekündigt. Braun überzeugte nicht nur mit seiner Pünktlichkeit, sondern erwies sich in seiner frei gehaltenen Rede als Gentleman – gegenüber dem Koalitionspartner. Allerdings zeigte er auch die Unterschiede zwischen CDU und SPD auf.

Zum Beispiel beim Thema Wirtschaftsraum Europa. Es sei ein glücklicher Umstand, Den Gewinn wollten die Sozialdemokraten umverteilen, sagt Braun, die CDU aber sei stolz auf diese Leistung. »Unsere Stärke ist gut für Europa, denn wir sind das Zugpferd«. Deutschland exportiere genauso viel wie China, könne aber die Vormachtstellung gegenüber diesem großen Land auf Dauer nicht halten. Dennoch habe die Bundesrepublik weiterhin eine Führungsrolle in Europa inne.

»Hervorragend« nannte er das Ergebnis der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres. Nun gelte es, weiterzugestalten. Der geplante gesetzliche Mindestlohn, soll sich für die Wirtschaft nicht negativ auswirken. Es dürfe deshalb zu keinem Arbeitsplatzverlust führen, weil sonst die Steuereinnahmen einbrechen würden. Der Wirtschaftsmotor dürfe nicht ins Stottern gebracht werden. Jedoch sei es wichtig, Lohndumping zu verhindern. Einen flächendeckenden Mindestlohn sähen die Christdemokraten daher als eine Gefahr für Arbeitsplätze.

Der gebürtige Gießener ging auch auf die Energiewende ein. Die Bundesregierung wolle dafür Sorge tragen, dass es einen Mix bedarfsgerecht an jedem Ort in Deutschland gebe. Die Strompreisbremse, die der ehemalige Umweltminister Altmaier angedacht habe, sei verhindert worden, werde aber dem Entwurf ähneln, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel einbringen werde.

Braun war in der vergangenen Legislaturperiode parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Kein Wunder, dass sich der Christdemokrat im Allendorfer Bürgerhaus auch mit diesem Themenschwerpunkt beschäftigte. Hier gäbe es aufseiten seiner Partei ein klares Bekenntnis zu den Besten. »Jeder hat die Chance, wenn er klug und begabt ist«, sagte der Staatssekretär. Wehmütig werde er, wenn er an die deutschen Nobelpreisträger denke. Kaum jemand von ihnen arbeite in seiner Heimat. In Südkorea zum Beispiel gebe es ein System, in dem nur die Besten gefördert würden. »Der Zweite ist der erste Verlierer«, sagte Braun. Diesem Wettbewerb müsse man sich stellen.

Braun sprach als Staatssekretär bei der Bundeskanzlerin außerdem über die Rolle seiner Chefin, Angela Merkel. Für sie hatte er lobende Worte parat. Auch die Menschen würden die Qualität ihrer Arbeit spüren, betonte der CDUler.

Nach einigen Nachfragen aus dem Publikum stand das obligatorische Heringsessen an. Es war das dritte im Bürgerhaus in Allendorf/Lumda, erinnerte der Stadtverbandsvorsitzende Stelzenbach zu Beginn der Veranstaltung.

Hintergrund: Streitpunkte zwischen Russland und der Ukraine Nordländer und Gabriel suchen Kompromisse bei Energiewende Deutschlands Exporteure legen starken Jahresauftakt hin


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