29. Oktober 2019, 22:46 Uhr

Womöglich könnte die Grundsteuer steigen

29. Oktober 2019, 22:46 Uhr

Auch wenn etliche Orientierungsdaten noch ausstehen und insofern hier und da Fragezeichen anzubringen sind, geht Biebertal früh an die Finanzplanung für 2020. Gestern hat Bürgermeisterin Patricia Ortmann der Gemeindevertretung den Etat im Entwurf vorgelegt und erklärt: »Die Projekte für 2020 sind eindeutig definiert«.

Gleichwohl wird auf die Biebertaler womöglich eine Steuererhöhung zukommen. Ortmann hat vorsorglich ein Anheben der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 550 auf 640 Prozentpunkte eingeplant. Dass macht für den einzelnen Bürger einen zweistelligen Betrag im Jahr aus, der Gemeinde verhilft es aber auf jeden Fall zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ausgewiesen wird im kommenden Jahr ein ganz kleines Plus; auch die Planung bis 2023 geht von Überschüssen aus; ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.

Ortmann: »Die Finanzmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeit sind hoch genug, um die Tilgung der Investitionskredite und die Verbindlichkeiten gegenüber der Hessenkasse zu bedienen. Die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock stellt eine willkommene Entlastung dar«.

Straßenerneuerung »auf Pump«

Was noch aussteht, sind beispielsweise die Berechnungen des Landes zu den Schlüsselzuweisungen. Auch die Höhe der Kreisumlage steht noch nicht fest. Ergo hat die Verwaltung alte Werte zugrunde gelegt. Ortmann geht davon aus, dass sich die Unsicherheiten in den nächsten Wochen klären und etwaige Änderungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Und dass dann die Steuererhöhung vielleicht nicht nötig wird.

Im Haushaltsentwurf ist auch die Finanzierung der grundhaften Straßenerneuerungen vorgesehen - im kommenden Jahr komplett kreditfinanziert.

Der Forst wird angesichts der Trockenschäden und der eingebrochenen Holzpreise voraussichtlich kein Geld bringen. Bei den Personalkosten stehen jetzt die Erzieherinnen der »Sternschnuppe« mit auf der Gehaltsliste. Eingeplant ist zudem eine laut Ortmann dringend benötigte Ausweitung des Personals im Bürgerbüro und im Bauamt.

Und was steht 2020 an Großprojekten an? U.a. der Neubau von Feuerwehrstützpunkt und Bauhof, die Mehrzweckhalle Krumbach, die Erschließung des Gewerbegebietes Rodheim, die grundhafte Erneuerung der »Schöne Aussicht« in Königsberg; der Fußweg zum Hof Haina und der Ausbau der Kindertagesstätten in Königsberg und Fellingshausen. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm knapp 4,7 Mio. Euro.

Am 6. November gibt es eine Erläuterungssitzung zum Etat-Entwurf für die Gemeindevertreter. Dann ist Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dann wird es auch erste Signale geben, wie die Fraktionen mit der möglichen Steuererhöhung umgehen. Die Freien Wähler, die mit der CDU die Mehrheit stellen, haben dies bislang kategorisch abgelehnt.

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