16. Mai 2019, 05:00 Uhr

NPD-Plakate

Wie der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats gegen Plakate der NPD vorgeht

Die NPD wirbt mit Parolen wie »Heimat verteidigen« und »Widerstand jetzt«. Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats Gießen, geht nun gegen Plakate der Partei vor.
16. Mai 2019, 05:00 Uhr

»Heimat verteidigen« und »Widerstand jetzt«: Mit derartigen Parolen wirbt die NPD auch im Kreis Gießen im Europa-Wahlkampf. Während in Greifswald ein Landkreis derzeit Plakate der NPD abhängen lässt, wehrt sich auch Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats Gießen, gegen die Kampagne der rechtsextremen Partei.

Sie gehen gegen eine Plakatkampagne der NPD zur Europawahl vor. Was genau haben Sie unternommen?

Ich war Anfang Mai im Polizeipräsidium und habe Strafantrag gegen die NPD gestellt, wegen Volksverhetzung. Die Plakatkampagne ist menschenverachtend.

Wie schätzen Sie die Aussichten Ihres Strafantrags ein? In Gießen hat die Stadt im Jahr 2013 Plakate der NPD entfernen lassen, musste diese aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wieder aufhängen.

Es ist Volksverhetzung. Das wird besonders deutlich, wenn man die Plakate nicht einzeln, sondern als Gesamtheit betrachtet. Zunächst grenzen die Plakate Gruppen wie Nordafrikaner und Sinti und Roma aus. Dann lassen sie außerdem den Eindruck entstehen, dass von diesen Gruppen eine Gefahr ausgeht. Zum Beispiel schaut auf einem NPD-Plakat eine ältere Frau mit angsterfülltem Gesicht, während dort von Sinti und Roma die Rede ist. Geflohene Menschen werden außerdem pauschal als Vergewaltiger, als »Rapefugees« bezeichnet. Und dann kommen Sprüche hinzu wie »Widerstand jetzt« und »Heimat verteidigen«, die man als Aufruf zu Gewalt verstehen kann.

Ende April hat die Polizei in Oranienburg bei Berlin Wahlplakate der NPD entfernt. Allerdings haben mehrere Staatsanwaltschaften bundesweit die Inhalte der aktuellen NPD-Kampagne geprüft und sehen keine Handhabe für ein Verbot. Die Aussichten für ein Abhängen der Plakate dürften eher gering sein.

Es geht mir auch darum, ein Zeichen zu setzen. Ich bin mit Sinti und Roma befreundet. Und ich weiß, welche Auswirkungen solche Plakate haben. Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Diese Plakate dürfen nicht unkommentiert bleiben, man darf nicht abstumpfen. Früher waren solche Parolen undenkbar. Das Unsagbare ist plötzlich sagbar. Wer die Plakate der NPD einfach abhängt, macht sich strafbar. Deshalb habe ich mich entschlossen, den Strafantrag zu stellen.

KURZBIOGRAFIE

Tim van Slobbe ist seit 2010 der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats. Der 54-Jährige engagiert sich insbesondere gegen Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr hat der AfD-Kreisverband erfolglos versucht, gegen van Slobbe gerichtlich vorzugehen, nachdem dieser Aktionen der AfD als »menschenfeindlich« und »rechtsextremistisch« bezeichnet hatte. (srs/Foto: pm

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