24. Januar 2018, 20:53 Uhr

CDU und FDP

Widerstand gegen Haushaltssicherungskonzept

24. Januar 2018, 20:53 Uhr

Während es für die aktuelle Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm im Fernwalder Sozial- und Bauausschuss jeweils einstimmige Beschlussempfehlungen gab, formierte sich gegen das Haushaltssicherungskonzept Widerstand. CDU und FDP votierten dagegen.

Wie bereits bei der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr, unterstrich Peter Steil (FDP), dass er es für einen »großen Fehler« halte, Sparmaßnahmen bei den Ferienspielen vorzunehmen, Zuschüsse zu Jugendzentren zu reduzieren oder aus dem Verein für psychosoziale Dienste auszutreten. Für ihn ein »fatales Signal an die Betroffenen«. Frank Stein (CDU) forderte ein aussagekräftiges Konsolidierungskonzept anstelle von Absichtserklärungen und bezog sich auf ein Schreiben der Landrätin, die dies bereits für das Haushaltssicherungskonzept des Vorjahres gefordert hatte, nach wie vor aber ein verbindliches Gesamtkonzept zum Abbau der Altfehlbeträge vermisse.

Defizit ist gesunken

Gerd Espanion (SPD) forderte die CDU dazu auf, selbst Vorschläge für Einsparmöglichkeiten zu machen. Schützenhilfe für Stein kam von Bernd Voigt (Grüne), der sagte: »Es ist Aufgabe des Gemeindevorstandes, Beschlüsse vorzubereiten« und bei Bedarf nachzubessern. Erster Beigeordneter Kurt Klingelhöfer informierte darüber, dass bereits Gespräche zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht stattgefunden hätten, es mittlerweile aber neue Entwicklungen gebe: Das in der Vergangenheit angehäufte Defizit sei von 3 Millionen auf 1 Million Euro gesunken, außerdem würden Konsolidierungskonzepte in Hessen wohl bald abgeschafft.

Gisela Papstein (Grüne) beantragte im Sozialausschuss, den Verein für psychosoziale Dienste von der Liste der Sparmaßnahmen herunterzunehmen, fand dafür aber keine Mehrheit. Nur Peter Steil votierte neben den Grünen dafür, alle anderen dagegen.

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