15. Januar 2019, 22:11 Uhr

Winterdienst

Wer bei Schneefall für Sicherheit auf Gehwegen sorgt

Wetteraukreis/Bad Nauheim (agl/pm). Schneit es, dann müssen Hauseigentümer die Gehwege streuen und den Schnee wegschieben. Oder die Mieter? Der Verband »Haus & Grund« klärt auf.
15. Januar 2019, 22:11 Uhr
Nicht nur wie hier im Bad Nauheimer Kurpark muss bei Eisglätte gestreut werden. sondern auch Besitzer von Privatgrundstücken müssen bei Bedarf räumen und streuen. Aber auch die Fußgänger selbst tragen Verantwortung. (Archivfoto: nic) (Foto: O)

In Bayern haben die Menschen angesichts der Schneemassen gerade ganz andere Probleme. Dennoch: Auch in der Wetterau kann es schneien. Und dann sind wieder all die Menschen mit Schneeschippe und Streusalz gefragt, die dafür sorgen müssen, dass der Bürgersteig und der Weg zur Haustür gefahrlos genutzt werden können. Der Landesverband Haus & Grund Hessen weist auf die Pflichten von Hausbesitzern und Fußgängern hin.

Vorab: In Bad Nauheim werden Streuen und Schneeschippen in besonders vielen Fällen von Dienstleistern erledigt, wie Norbert Witzel, Vorsitzender des örtlichen Verbandes Haus & Grund, mitteilt. Gerade in den vergangenen Jahren seien viele Eigentumswohnungen entstanden – und es würden immer mehr. Kaum jemand könne noch ein Haus bezahlen, und viele Menschen wollen laut Witzel gerne in der Innenstadt leben. Mittendrin und ohne Arbeit mit dem Winterdienst. Die Verwalter von Eigentumswohnungen würden nämlich einen Dienstleister mit dieser Arbeit betrauen, sagt Witzel.

Von echten Problemen mit dem Winterdienst in den letzten Jahren sei ihm nichts bekannt. Witzels Verein gehören in der Kurstadt mehr als 600 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer an.

 

Pflicht gilt zwischen 7 und 20 Uhr

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»Grundsätzlich ist der Eigentümer für die Verkehrssicherungspflicht des Grundstücks zuständig, wenn es für Dritte zugänglich ist«, erläutert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Landesverbandes. Die Bürgersteige vor den Häusern befänden sich zwar normalerweise im Eigentum der Kommune, aber in den meisten Fällen hätten diese die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten auf die anliegenden Eigentümer übertragen; auch in Hessen gebe es die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.

»Somit ist der Eigentümer für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht verantwortlich« – dies gelte auf dem Bürgersteig wie auf den Verkehrsflächen des eigenen Grundstücks, in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten müsse grundsätzlich kein Winterdienst erledigt werden. Schnee und Eis können laut Ehrhardt völlig beseitigt oder durch Streumittel abgestumpft werden. Bei starkem Schneefall sei jedoch von 7 bis 20 Uhr auch nachzustreuen und nachzuräumen.

Diese Pflichten könnten auf Dritte übertragen werden – auf Mieter des Hauses oder auf beauftragte Unternehmen. Für die Übertragung auf den Mieter sei eine klare Vereinbarung im Mietvertrag erforderlich, dem Vermieter obliege aber trotzdem eine regelmäßige Kontrolle, erläutert der Geschäftsführer von Haus & Grund. Wer die Räumpflicht habe – Vermieter oder Mieter –, könne im Verhinderungs- oder Krankheitsfall oder auch generell diese Pflicht auf ein Winterdienst-Unternehmen übertragen. Dieses müsse über ausreichenden Schutz durch eine Haftpflichtversicherung verfügen, denn die Lebenserfahrung zeige, dass bei einem Wintereinbruch nicht überall gleichzeitig geräumt werden könne.

 

Haftpflicht für das Grundstück

 

Für Ehrhardt entscheidend: »Die Verkehrssicherungspflicht nimmt den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht jegliche Eigenverantwortung. Das beginnt mit dem geeigneten Schuhwerk und endet beim Vermeiden eines Weges, wenn man sieht, dass er über spiegelglattes Eis führt. Ein Eigentümer kann bei starkem Schneetreiben nicht ständig und sofort räumen. Auch die Pflicht zum Nachstreuen und Nachräumen endet da, wo durch Dauerschneefall dieses Unterfangen zwecklos wird. Im Haftungsfall ist also grundsätzlich immer ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen.«

Da trotz höchstmöglicher Sorgfalt solche Schadensfälle immer wieder vorkämen, müsse eine ausreichende Haftpflichtversicherung für das Grundstück abgeschlossen werden, heißt es in der Pressemitteilung von Haus & Grund Hessen. Bei einem Einfamilienhaus, das man selbst bewohne, sei die Grundstückshaftpflicht in der Privathaftpflichtversicherung eingeschlossen. Für ein vermietetes Grundstück müsse eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten für die Haftpflichtversicherung seien als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar.

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