05. August 2018, 21:07 Uhr

Weiterbeschäftigung unter Auflagen

05. August 2018, 21:07 Uhr

Kein Happy End, aber eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden sein können. Mit diesen Worten war dem Staplerfahrer eines Unternehmens im Landkreis Gießen gekündigt worden, weil er laut Arbeitgeber am 1. März dieses Jahres alkoholisiert zur Arbeit erschienen sei. Der Beschäftigte klagte dagegen, am Freitag trafen sich beide Parteien vor dem Arbeitsgericht und schlossen einen Vergleich.

Er habe eine starke Alkoholfahne gehabt, sei in der Motorik eingeschränkt gewesen und außerdem verlangsamt in seinen Bewegungen, erklärte der Arbeitgeber vor der neunten Kammer des Gießner Arbeitsgerichtes. Daraufhin habe der Chef dem späteren Kläger angeboten, einen Atemalkoholtest vorzunehmen, wie es in der Betriebsordnung vorgesehen ist. Doch das lehnte der Staplerfahrer ab. Die Folge: Zum 31. Oktober 2018 wurde ihm gekündigt und er klagte dagegen.

Beim Kammertermin vor der vorsitzenden Richterin Sylvia Blöhß kam es zum Vergleich: Das Unternehmen zieht die Kündigung zurück. Die Parteien mit ihren Rechtsvertretern – Wolfgang Frost vom DGB-Rechtsschuss und Martina Stüting, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Hessenmetall – verständigten sich dahingehend, dass dies mit weiteren Bedingungen verknüpft wird. So kommen beide Seiten überein, dass bei dem Staplerfahrer ab dem 6. August sechs Monate lang einmal wöchentlich zu einem ihm im Vorfeld nicht bekannten Zeitraum ein Atemalkoholtest vorgenommen wird.

Regelmäßige Kontrollen

Nach sechs Monaten wird dieser Test für eineinhalb Jahre unter gleichen Voraussetzungen alle zwei Wochen wiederholt. Besteht der Verdacht auf vorausgegangenen Alkoholgenuss, wird dies ebenfalls geprüft. Ergibt sich bei einem dieser Test ein höherer Wert als 0,0 Promille, wird der Blutalkoholgehalt ermittelt. »Mit diesem Vergleich endet der Rechtsstreit«, schloss Sylvia Blöhß die Verhandlung, deren Kosten die beiden Parteien tragen.

Im Verlauf der Verhandlung hatte der Kläger einen übermäßigen Alkoholkonsum am Vortag des 1. März bestritten. »Ich habe damals nur drei Cola-Weizen getrunken«, erklärte er. Eine Alkoholfahne bestritt er. Seine Indisponiertheit an jenem Arbeitstag führte der Kläger vielmehr darauf zurück, dass er »Stress und Streit« mit seiner Partnerin gehabt und die ganze Nacht mit ihr gestritten habe. Die Gegenseite allerdings hatte zwei Zeugen benannt, die diese »Fahne« gerochen haben wollen.

Ein Vertreter des Unternehmens wies ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger als Staplerfahrer in besonderem Maße für die Sicherheit seiner Kollegen, aber auch die seiner eigenen Person verantwortlich sei. Aus diesem Grund hatte das Unternehmen im Fall der Weiterbeschäftigung zunächst gefordert, an jedem Tag eine Atemalkoholkontrolle durchführen wollen. Im Laufe der Vergleichsverhandlungen nahm man von dieser Forderung aber Abstand.

Die Klägerseite sah das als weit überzogen an. Wolfgang Frost erinnerte daran, dass sein Mandant seit 26 Jahren in dem Unternehmen tätig ist, und es innerhalb dieses Zeitraums nur »zwei Vorfälle« gegeben habe. Auch wenn die Parteien in der Bewertung der Sachlage sicherlich weiterhin unterschiedliche Auffassungen vertreten, reicht das gemeinsame Interesse für einen Vergleich aus, so dass der Kläger seine Tätigkeit weiter ausüben kann.

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