17. Dezember 2016, 12:00 Uhr

Wehe, wenn die Zinsen steigen

Grünberg (con). Zahlreiche Zuschauer waren zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr in die Gallushalle gekommen. Unter ihnen befanden sich viele Harbacher. Sie wollten Flagge zeigen für den Neubau ihres Dorfgemeinschaftshauses.
17. Dezember 2016, 12:00 Uhr
Das Neubaugebiet Baumgartengartenfeld wohnen schon jetzt über 1000 Menschen. Jetzt soll in dem Viertel ein neuer Kindergarten entstehen. (Luftfoto: Henß) (Foto: DEHNHARDT_P)
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts, der einstimmig befürwortet wurde. Besonders der Überschuss von 182 000 Euro bereitete allen Freude. Kritik wurde jedoch an der gestiegenen Pro-Kopf-Verschuldung laut.

1583 Euro Schulden pro Kopf

»Auf jeden Einwohner Grünbergs kommen 1583 Euro Schulden«, erklärte Birgit Otto (CDU) in ihrer Haushaltsrede. Damit haben sich die Schulden pro Kopf in den vergangenen zwölf Jahren verdreifacht – ebenso der Gesamtschuldenstand, der von 6,86 Millionen Euro auf 21,35 Millionen Euro gestiegen ist. Auch Bündnis 90/Die Grünen finden die Verschuldung problematisch. »Billiggeld wie zurzeit gibt es nicht immer«, erklärte Klaus-Peter Kreuder. »Ändert sich der Zinssatz zahlt die Stadt Grünberg horrende Summen«.
Die Entscheidung, auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, macht vor allem den Freien Wählern sorgen: »Die Erhöhung ist und bleibt Teil des Haushaltskonsolidierungsvorhabens«, erklärte Sebastian Finck. »Mit den Mehreinnahmen hätte man schon einmal beginnen können, die Verschuldung abzutragen«. Durch die Erhöhung des Hebesatzes von 396 auf 450 v.H. wären rund 200 000 Euro zusätzlich in den Haushalt geflossen. »Auch für den Haushalt 2018 wird das Thema Steuererhöhungen wieder anstehen«.
Von Seiten der SPD wurden vor allem die Richtlinien des Landes zur Kinderbetreuung und die zu geringe Förderung kritisiert. »Es wird erwartet, dass die Kommune die geforderten Maßnahmen aus eigener Tasche bezahlt«, so Claudia Wolf.
Von allen Fraktionen kritisiert wurden geplante Großprojekte, wie der Bau eines Kindergartens im Baumgartenfeld, Sanierung und Umbau des Schwimmbad- und Archivgebäudes und der Neubau des Dorfgemeinschaftshaus in Harbach. Zwar sehen alle diese Maßnahmen als sinnvoll und wichtig an, jedoch würden Maßnahmen in dieser Größenordnung den Haushalt weiter belasten. Alle Fraktionen kündigten an, weitere Großprojekte nicht mehr zu unterstützen.
Trotzdem zeichnete sich die Haushaltsdebatte durch einen großen Zuspruch der Fraktionen zu den Planungen aus, was sich auch in der abschließenden Entscheidung widerspiegelte.
Daneben war auch die geplante Photovoltaik-Anlage für die entstehende Kindertagesstätte »Im Baumgartenfeld III« Thema in der Versammlung: Für rund 60 000 Euro soll auf dem Dach des Gebäudes eine Photovoltaik-Anlage zur Selbstnutzung installiert werden – auch ein Speicher ist geplant. Bei einer 100-prozentigen Selbstnutzung des erzeugten Stroms soll sich die Anlage nach etwa viereinhalb Jahren amortisiert haben. Alle Versammlungsmitglieder stimmten für die Planung. Auch ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Stärkung des Wochenmarktes erhielt den einstimmigen Zuspruch der Versammlung.

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