19. Dezember 2018, 13:00 Uhr

Wohnungsbau

Weg frei für Wohnungen in Lich

Der Kreis beschließt Verkauf der Selma-Lagerlöf-Schule in Lich, die Stadt steuert eine angrenzende Fläche bei. Dort sollen in bester Lage nahe der Licher Altstadt rund 100 Wohnungen entstehen.
19. Dezember 2018, 13:00 Uhr
DER KREISTAG DES LANDKREISES GIESSEN – Ein sogenanntes »Wanderparlament« mit wechselnden Tagungsorten tritt traditionell zur letzten Sitzung eines Jahres im Rathaus Gießen zusammen. Am Montag ist der Haushalt des kommenden Jahres abschließend beraten und verabschiedet worden. (Foto: so)

Gießen/Lich (so). In Lich können die aufgelöste Selma-Lagerlöf-Schule und ein angrenzendes städtisches Grundstück zum Preis von 1,77 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden. Der Erlös wird geteilt und soll anteilig in sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung fließen. Der Kreistag, der am Montag unter Leitung von Karl-Heinz Funck (SPD) in Gießen zusammengetreten war, hat den Weg dafür frei gemacht. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen. Auch die FDP und die Gießener Linke stimmten zu. Gegenstimmen kamen von der CDU, die AfD hat sich enthalten.

Mit städtebaulichem Konzept

Ziel ist es, auf einem mehr als 13 000 Quadratmeter großen Areal an der Jahnstraße nahe der Licher Altstadt Wohnraum zu schaffen. Dahinter steht ein städtebauliches Konzept, über das der Bauausschuss in Lich befunden hat. Denn die stadtplanerische Hoheit liegt in Lich. Zielvorgabe von Stadt und Kreis gleichermaßen: Wenigstens ein Viertel der Wohnungen soll den Ansprüchen an sozialen Wohnraum standhalten und zudem barrierefrei sein. Die Mieten sollen also 20 Prozent unter vergleichbaren ortsüblichen Mieten liegen (die Allgemeine berichtete).

Kritik der Opposition

Die CDU kritisiert, wie der Kreistag am Grundstücksverkauf und am Vergabeverfahren beteiligt wurde: Erst auf Drängen der CDU habe man die Unterlagen erhalten, beklagt Christopher Lipp: »Wir mussten darum kämpfen!«. Die Kriterien zur Vergabe seien an den Kreisgremien vorbei festgelegt worden; zudem sein das Verfahren »sehr intransparent« gewesen. Eine Kritik, der sich die AfD anschloss. Weitere Forderung der CDU: Da es sich um eine Schule handelt, die nun verkauft wird, solle der Erlös denn auch wieder in den Schuletat des Kreises fließen.

SPD lobt Konzeptvergabe

Das sieht man in der SPD-geführten Koalition naturgemäß anders: Sie haben alle Unterlagen bekommen, die sie wollten!« konterte Fraktionsvorsitzende Melanie Haubrich. Die sogenannte »Konzeptvergabe«, ein erstmals erprobtes Instrument, nennt sie »eine gute Sache«, denn dies eröffnet den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. Sozialer Wohnungsbau sei eine »Herzensangelegenheit, ergo solle das Geld dort hineinfließen und den ländlichen Raum stärken. »Gut für Lich, gut für den Landkreis Gießen«, sagte Haubrich, nennt die geplante Wohnsiedlung ein »Vorzeigeprojekt für sozialen Wohnungsbau«.

Für die FDP ist der Verkauf okay

Auch Harald Scherer (FDP) begrüßt, dass der Kreis deutlich mehr einnimmt, als zuvor auf Grundlage eines Gutachtens erwartet. Er stimmte der CDU in einem Punkt zu. Der Erlös aus dem Verkauf einer Schule solle auch wieder in die Schulen fließen.

Kritik kam auch von der AfD: Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Wollmann sprach im Kreistag von einer Entscheidung »nicht nach Preis, sondern nach Optik«. Die Entscheidung im Kreistag sei »an den Bürgern vorbei« gelaufen. Antrag der AfD: Aus dem Erlös, der höher ist als erwartet, 100 000 Euro freizugeben für Sportförderung: Die Fraktion hat hier einen vor einigen Monaten schon einmal gestellten und seinerzeit wieder zurückgezogenen Antrag reaktiviert. Das Ansinnen: Die Sportvereine im Kreis mehr als bislang in ihrer Arbeit zu unterstützen. Da geschehe, etwa im Vergleich zu anderen Kreisen, nicht genug.

Die Rechte des Kreistags

Von der CDU noch einmal heftig kritisiert und zurückgewiesen wurden die Worte des vom Kreis zur Konzeptvergabe zurate gezogenen Anwalts. Der hatte von »Ressourcenverschwendung« gesprochen, wenn sich ein Kreistag nochmals en détail mit dem Grundstücksgeschäft befasse. Martin Hanika (CDU) betonte die Zuständigkeit des Kreistags, über sein Vermögen zu befinden. Der Anwalt hatte die Formulierung bereits im Haupt- und Finanzausschuss zurückgenommen und sich entschuldigt.

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