23. März 2017, 11:05 Uhr

Rechtsfehler?

Warten auf das Gerichtsurteil

Seit November steht die Entscheidung zum Kulturzentrum der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Laubach an. Es hängt am Verwaltungsgerichtshof.
23. März 2017, 11:05 Uhr
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Von Thomas Brückner
Nicht schön und viel zu klein ist der Gebetsraum auf dem Gelände der Gießerei Winter. Ein Grund für die Neubaupläne der türkisch-islamischen Gemeinde Laubach-Grünberg. (tb)

Mit dem seit bald zwei Jahren diskutierten Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Laubach an die Türkisch-Islamische Gemeinde e.V. dürfte es auch in nächster Zeit nichts werden. Die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und -parlament wollen zunächst die Prüfung rechtlicher Fragen abwarten. Heißt: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur Beschwerde des Stadtverordneten Frank (BFL).

Frank: Verkauf zu »vollem Wert«

Per einstweiliger Verfügung hatte der die Absetzung zweier Anträge von der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 2. November erwirken wollen, die den Verkauf zu einem subventionierten Preis (30 Euro/qm) zum Inhalt hatten. Für Frank ein Verstoß gegen § 109 Gemeindeordnung, der eine Veräußerung von Vermögenswerten nur zum »vollen Wert« erlaubt. Ausnahmen aber sind zulässig, sofern im »öffentlichen Interesse«.

Das Verwaltungsgericht Gießen wies damals den Eilantrag zurück, Frank legte Beschwerde beim VGH ein, der Ältestenrat kam am 2. November sinngemäß überein: »Wir warten ab, wie es ausgeht.«

Rückblick: Der Moscheebauverein mit seinen rund 300 Mitgliedern – viele der Familien leben seit Jahrzehnten in Laubach – ist seit Langem dabei, einen Neubau zu errichten, um so die auf zwei Standorte verteilten Räume – hier das Kulturzentrum mit Wohnung des Imam, da ein viel zu kleiner Container als Gebetsraum auf Privatgrund, dessen Pachtvertrag 2019 endet – unter ein Dach zu bekommen.

Im Herbst 2015 wurde die in den 90ern gescheiterte Standortsuche wieder aufgenommen, schließlich kam das Gewerbegebiet ins Visier. Am Ende der Beratungen stand der auf FBLL-Antrag gefasste Parlamentsbeschluss vom 28. September, wonach vor einem Verkauf drei Bedingungen zu erfüllen sind, was kostendeckenden Preis, Mitbenutzung und -finanzierung angeht.

Nach den Worten von Bürgermeister Klug sind diese erfüllt, hat die Verwaltung erforderliche Prüfung erledigt. Denn: Gemäß Beschluss, werde jetzt ein kostendeckender Preis (laut Hessischer Landgesellschaft 52 Euro/qm) angesetzt, aber, wie von der FBLL ins Gespräch gebracht, mittels Verrechnung der Mitbenutzung durch Außenstehende auf 30 Euro gesenkt. Beidem habe der Verein unterdessen zugestimmt. Eine Kostenbeteiligung Grünbergs (wg. Mitbenutzung durch Grünberger) habe er geprüft, doch ohne Erfolg.

Wie oben angedeutet, kommt es aber noch nicht zum »Schwur«, der Magistrat hat die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis genommen, wird aber keinen Verkaufsantrag einbringen. Wie Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn will man die VGH-Entscheidung abwarten.

Klug: FBLL-Antrag umgesetzt

Zum rechtlichen Hintergrund: Mit skizziertem Antrag – laut Protokoll ein »Änderungsantrag« – hatte sich am 28. September die FBLL mit 14:8 Stimmen durchgesetzt. Der ursprüngliche Magistratsantrag (»bedingungsloser« Verkauf zu 30 Euro) – jetzt mitsamt der Änderungen – kam nicht mehr zur Abstimmung. Das, so die Ersteinschätzung des Parlamentsvorstehers nach Rücksprache mit dem Kreis, sei ein Verfahrensfehler gewesen. Zur avisierten Wiederholung der Abstimmung in der Sitzung am 2. November aber sollte es nicht kommen, der Ältestenrat setzte den Punkt mit Blick auf erwähnte kommunalrechtlichen Streit ab.

Was vermuteten Verfahrens- bzw. Rechtsfehler bei der Abstimmung betrifft: Nach eingehender Prüfung kam Anfang Dezember die korrigierende Klarstellung der Kommunalaufsicht: »Alles war doch gut«.

Begründung: Die FBLL-Vorlage sei gar kein Änderungs-, sondern ein »konkurrierender Hauptantrag« gewesen (wie jener der CDU, der auf ein zweijähriges Moratorium abzielte und bei Stimmenpatt zuvor gescheitert war). Änderungsanträge nämlich zielten auf Einschränkung oder Erweiterung eines Antrags ab, ohne dessen wesentlichen Inhalt aufzugeben. Das aber sei hier der Fall, da der FBLL-Antrag »gerade nicht ohne Weiteres auf den Verkauf ausgerichtet« gewesen sei. Vielmehr habe er das Ermitteln des kostendeckenden Preises vorgeschaltet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.

Fazit: Der Beschluss war gültig und vom Magistrat auszuführen.

Das ist, nach Klugs Dafürhalten, nun erledigt, der Verkauf könnte beschlossen, der »Knatsch« beendet werden. Doch hat er entschieden, keinen eigenen Antrag einzubringen, will auch er auf Kassel warten.



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