15. November 2018, 05:00 Uhr

Wahlkampf in Linden

Vorwurf der Untreue: Wie fehlende Akten den Lindener Bürgermeister in Bedrängnis bringen

Zu wichtigen Lindener Bauprojekten fehlen Dokumente aufgrund von mangelhafter Organisation im Rathaus. Immer wieder beauftragt die Stadt das selbe Planungsbüro - offenbar ohne vorherige Ausschreibung.
15. November 2018, 05:00 Uhr
Die Fraktionen in Linden haben die Akten der Stadt zu sieben Bau- und Sanierungsprojekten unter die Lupe genommen. (Symbolfoto: Schepp)

Es sind die Sätze eines Bürgermeisters in Bedrängnis. »Wir lernen jeden Tag dazu«, sagte Jörg König (CDU). Man habe gewisse Umstellungen vorgenommen. »Wir haben es jetzt besser im Griff.« Lindens Bürgermeister gab diese Sätze am Dienstag vor dem Akteneinsichtsausschuss der Stadt von sich. In einer ersten Bilanz des Gremiums, das die Akten zu sieben Lindener Bauprojekten überwiegend aus dem Jahr 2017 unter die Lupe nimmt, wurde deutlich: Zu wichtigen Maßnahmen fehlen der Stadt schriftliche Verträge und selbst Abschlussrechnungen. »Von Chaos zu sprechen wäre untertrieben«, sagte Axel Globuschütz von den Grünen.

Wie ist das mit der Untreue?

Dr. Christof Schütz

In den Akten fehlen wohl aufgrund von mangelhafter Organisation zumeist auch Unterlagen zu Ausschreibeverfahren. Für die Planung zur grundhaften Erneuerung in der Ringstraße zum Beispiel gab es – zumindest nach Aktenlage – nur einen Bieter und keinen schriftlichen Vertrag mit dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat. Globuschütz sprach von einem »bemerkenswerten, ungeordneten Zustand.«

In nahezu allen untersuchten Fällen beauftragte die Stadt das selbe Ingenieursbüro mit der Planung – häufig offenbar ohne vorherige Ausschreibung. »Es ist bitter«, sagte Dr. Christof Schütz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. So entstehe der Verdacht eines Kartells. Die Stadt habe, wie es aussieht, gegen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verstoßen. Die Stadt müsse sich dem Vorwurf stellen: »Wie ist das mit der Untreue?« Dass momentan Bürgermeisterwahlkampf ist, verdeutlichte Schütz mit der Ergänzung: »Ich schäme mich, wenn ich durch die Stadt laufe.«

 

30.000 Euro für Rechtsberatung

Der Bürgermeister wehrte sich gegen den Vorwurf, räumte allerdings ein: »Wir haben uns auf ein Ingenieursbüro fokussiert«. Dies sei »nicht zum Schaden der Stadt« gewesen, ein Vorteil seien schnelle Abläufe. »Die Aktenführung muss besser werden«, gestand König indes. Inzwischen habe man sich einen Leitfaden besorgt. Außerdem habe man in diesem Jahr 30 000 Euro für Rechtsberatung insbesondere für das korrekte Vorgehen bei Bauprojekten ausgegeben. Zu Schütz sagte er: »Sie können mit aufrechtem Kopf durch die Stadt gehen.«

Konkret untersuchten Vertreter der Fraktionen in den vergangenen Monaten Akten beispielsweise zu Planungen von Sanierungen in der Kantstraße, der Kreuzgasse und Kirchstraße, zum Neubau der Kita in der Schulstraße sowie zur grundhaften Erneuerung des Tannenwegs und der Ringstraße: Zur Maßnahme in der Ringstraße liegen nur vereinzelte Rechnungen für gewisse Monate vor. »Das ist eine lose Blattsammlung, aus der nicht viel hervorgeht«, sagte Dirk Schimmel von der SPD-Fraktion.

Im Mittelpunkt stand auch ein 2003 von der Stadt in Augenschein genommener Radweg zwischen Großen-Linden und Hüttenberg. Die Fraktionen fragten, warum für dieses Projekt Ende 2017 gut 5000 Euro an ein Ingenieursbüro geflossen sind. »Das sind Abschlagszahlungen für das Bearbeiten eines Förderantrags«, erklärte König. Globuschütz beklagte: »Aus den Akten ist das nicht ersichtlich. Dass wir auf die Erinnerungen von Mitgliedern des Magistrats angewiesen sind, kann nicht sein.«

 

Jurist beantwortet offene Fragen am 4. Dezember

Peter Reinwald, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert, dass bei keinem der untersuchten Projekte das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz eingehalten worden sei. Immerhin gehe es allein bei den Projekten des Jahres 2017 um 320 000 Euro an Honorar, die zum großen Teil an ein einziges Ingenieursbüro geflossen seien.

Es herrscht wohlgemerkt Bürgermeisterwahlkampf – und die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hatte auf diesen Sitzungstermin seit Wochen hingearbeitet. Doch auch CDU-Vertreter Frank Wedemann räumte ein: »Es ist nicht optimal gelaufen.« Möglicherweise habe das Fokussieren auf ein Ingenieursbüro zu schnelleren Abläufen geführt. »Das kann aber nicht die Legitimation sein.« Manfred Leun von den Freien Wählern bezeichnete die Aktenführung als »katastrophal«. Und die Verantwortung liege nunmal beim Bürgermeister.

Die Untersuchung wirft Fragen auf: Ist wirtschaftlicher Schaden entstanden? Stehen Zuschüsse und Fördergelder zu Bauprojekten auf dem Spiel, die aufgrund der Fehler möglicherweise zurückgezahlt werden müssen? Wer müsste dafür haften? Drohen strafrechtliche Folgen? Es dürfte spannend werden, wenn ein Jurist diese Fragen am 4. Dezember vor dem Ausschuss beantwortet – fünf Tage vor der Bürgermeisterwahl.

Kommentar

Schludrigkeit und Chaos

Die nachgewiesene Schludrigkeit in der Aktenführung im Lindener Rathaus bei bedeutenden Bauprojekten ist möglicherweise nicht strafbar. Der Vorwurf der Untreue ist ohnehin eher Wahlkampfgetöse. Der Mangel an Ordnung, der kein gutes Licht auf die Lindener Verwaltung wirft, ist allerdings nicht nur juristisch zu bewerten, sondern auch politisch. Problematisch ist das Verhalten des Bürgermeisters. Es reicht nicht, wenn Jörg König erklärt, dass man dazugelernt und sich einen Leitfaden besorgt habe. Er muss konkret und offen darlegen, inwiefern man die Abläufe nun verändert hat. Sonst bleibt Misstrauen hängen – und in gut drei Wochen bei der Bürgermeisterwahl entpuppt sich nicht Felix Koop als Königs größter Herausforderer, sondern Chaos und Schludrigkeit unter seiner Amtsführung.

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