Kreis Gießen

Vorweihnachtliche Harmonie

Selten war eine vorweihnachtliche Haushaltsberatung in Biebertal so harmonisch wie am Dienstag: Schon nach gut anderthalb Stunden konnte Vorsitzende Elke Lepperr den Gemeindevertretern schöne Feiertage wünschen – und der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossene Sache. Einstimmig. Es ist der erste Haushaltsplan, der die Handschrift von Bürgermeisterin Patricia Ortmann trägt, und nach ausgiebiger Beratung in den Fachausschüssen herrschte weitgehende Zufriedenheit. Denn der Etat ist ausgeglichen.
12. Dezember 2018, 22:17 Uhr
Rüdiger Soßdorf

Selten war eine vorweihnachtliche Haushaltsberatung in Biebertal so harmonisch wie am Dienstag: Schon nach gut anderthalb Stunden konnte Vorsitzende Elke Lepperr den Gemeindevertretern schöne Feiertage wünschen – und der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossene Sache. Einstimmig. Es ist der erste Haushaltsplan, der die Handschrift von Bürgermeisterin Patricia Ortmann trägt, und nach ausgiebiger Beratung in den Fachausschüssen herrschte weitgehende Zufriedenheit. Denn der Etat ist ausgeglichen.

Inge Mohr, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, pochte noch einmal auf »funktionelle und bedarfsgerechte Ausführung« bei den beiden 2019 anstehenden Großprojekten, nämlich Neubau von Bauhof und Feuerwehr. Da hat sie angesichts der Millionen-Investition immer wieder auf der Bremse gestanden. Im Haushalt verankert sind in diesem Kontext 50 000 Euro für einen Kreisel an der Fellingshäuser Straße, um so Ein- und Ausfahrt der Feuerwehr (aber auch von Bauhof und Sporthallen-Nutzern) optimal zu gestalten.

Ebenfalls im Plan sind die immer wieder verschobene Sanierung des Bergfrieds auf dem Vetzberg sowie die Sanierung von Feuerwehr und Mehrzweckhalle in Krumbach. Die CDU begrüßt insbesondere das Projekt in Krumbach, hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer doch stets dafür stark gemacht. Es gelinge dank Hessenkasse, hervorragender Konjunktur und niedrigen Zinsen, Verbindlichkeiten abzubauen und nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zurückzugeben, freut sich Cramer.

Straßensanierungen sind vertagt

Ausgespart haben die Biebertaler Kommunalpolitiker erst einmal die eigentlich notwendigen Straßensanierungen: Denn die Straßenbeitragssatzung, mit der die Bürger an den Kosten beteiligt werden, ist ausgesetzt, und ein Anheben der Grundsteuer B, um die Arbeitern gegenzufinanzieren, will man auch nicht. FW-Fraktionsvorsitzende Mohr hofft da noch immer, dass das Land einspringt.

»Warten ist keine Lösung« hält Siggi Gröf (Grüne) gegen: »Wir schieben das nur vor uns her«. Er hätte sich von den anderen Fraktionen mehr Entscheidungsfreude gewünscht. Er habe nichts gegen sparsame Haushaltsführung, sagter der Grüne, warnte aber zugleich mit Blick auf die Großprojekte, diese »nicht zu Tode zu sparen«. Zugleich wünschte er sich ein langfristigeres Planen der Gemeindeentwicklung, über das Tagesgeschäft hinaus, und eine Abkehr von der Wachstumsfixierung: Mehr Wohnbauland, mehr Straßen, mehr Gewerbegebiete, mehr Versiegelung…: »Quantitatives Wachstum bringt nicht zwangsläufig mehr Qualität«.

Auch in der SPD begrüßt man, im kommenden Jahr ohne Steuererhöhung auszukommen und dank Hessenkasse die Kassenkredite zu tilgen. Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka plädiert derweil für just das von den Grünen kritisierte Wachstum in Biebertal: Mittelfristige Einnahmen verbessern könne man nur durch das Vergrößern des Gewerbegebiets in Rodheim, und das zunächst gescheiterte interkommunale Gewerbegebiet ist erneut im Regionalplan angemeldet. Zudem fordert die SPD ein weiteres neues größeres Wohngebiet plus Arrondierungen in den Dörfern, um neue Bürger zu gewinnen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Vorweihnachtliche-Harmonie;art457,528555

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