27. November 2018, 21:33 Uhr

Vorstoß für alternative Berechnungsmodelle

27. November 2018, 21:33 Uhr
Aktuelles Aufregerthema in Hungen: Die Beteiligung der Anlieger an Straßenum- oder -ausbaumaßnahmen. (Foto: pm)

In einer Klausurtagung hat sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema »Bürgerbegehren und wiederkehrende Straßenbeiträge« beschäftigt. Wolfgang Macht, Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, verwies auf die finanzielle Situation der Kommune: »Wenn eine Stadt mehr als 25 Millionen Euro Schulden hat, dann ist ein erwirtschafteter Jahresüberschuss von etwa 0,25 Millionen kein Grund, auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Das Thema Straßenausbaubeiträge kann nur im Rahmen der gesamten Planung für Einnahmen und Ausgaben – also des Haushaltsplans – diskutiert werden.«

Einige in der Runde waren sich sicher, dass der große Erfolg des Bürgerbegehrens (die GAZ berichtete) auf einem Missverständnis beruht. Es gehe nicht um die Abschaffung der Straßenbeiträge, sondern »nur« darum den Beschluss des Stadtparlaments zu kippen, mit dem wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt wurden. Werde in dem danach zu organisierenden Bürgerentscheid diesem Begehren zugestimmt, so ändere sich an den Einnahmen der Stadt nichts – und übrigens auch nichts an den Kosten zum Erhalt der Infrastruktur. Dann gelte wieder die alte Satzung und es würden wieder Bescheide über gelegentlich ruinöse Beträge an die Anwohner verschickt, wenn Straßenabschnitte grundhaft erneuert wurden. »Genau das wollte seit Ende September 2017 nach dem von mehreren Hundert Hungenern besuchten Info-Abend der Stadt niemand mehr haben«, so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Ursachenforschung dauert an

Auf der Suche nach Gründen für diesen »Aufschrei per Bürgerbegehren« geriet in der Runde der Hungener Grünen vor allem der Fragebogen zur Festsetzung der Straßenbeiträge ins Visier. Mit klassischen Mitteln der Verwaltung seien hier Dinge abgefragt worden, die nichts mit der Belastung des Hungener Straßennetzes zu tun hätten.

Die Grünen schlagen vor, vor einem möglichen Termin für den Bürgerentscheid andere Berechnungsverfahren zu prüfen. Die zu erwartenden Beiträge für die wiederkehrenden Straßenbeiträge sollten an konkreten Beispielen transparent errechnet werden. Das Erhebungsverfahren müsse unbürokratisch und entsprechend kostengünstig sein. Es sollte möglichst auf Informationen beruhen, die in der Verwaltung z. B. zur Erhebung der Grundsteuer ohnehin vorliegen. Letztlich müsse die Höhe der zu erhebenden Beträge einfach nachvollziehbar, unbürokratisch zu ermitteln und niedrig sein.

Straßenbeiträge abzuschaffen sei bei der gegebenen Haushaltslage nicht das Thema. »Woher sollen die Bürger denn wissen, was die Stadt in konkreten Zahlen für sie tut«, fragt Grünen-Stadtverordneter Volker Scherer. Allein der Zuschussbedarf für die Kindergärten liege aktuell bei 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen richten den Wunsch an die Verwaltung, andere Wege zur Erhebung der Straßenbeiträge zu prüfen. Nach einem möglichen Bürgerentscheid sollten nicht wieder ein paar wenige von den nach altem Muster erhobenen Straßenbeiträgen die Zeche für alle zahlen. Diese neuen Wege sollten rechtzeitig in einer erneuten Bürgerversammlung vorgestellt werden.

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