17. April 2018, 21:01 Uhr

Outlet-Center-Pläne

Vorerst keine insolvenzsichere Bürgschaft

17. April 2018, 21:01 Uhr

Für verhältnismäßig wenig Diskussionsstoff hat ein Antrag der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss des Pohlheimer Stadtparlaments gesorgt. Und das, obwohl er im Zusammenhang mit den Outlet-Center-Plänen im Gewerbegebiet Garbenteich-Ost steht. Die Grünen um Vorsitzenden Eckard Hafemann forderten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu setzen: Die beauftragte Entwicklungsgesellschaft solle eine insolvenzsichere Bürgschaft für alle Maßnahmen ausstellen, die die Stadt Pohlheim für die Erschließung des neuen Gewerbegebiets vorverauslagen müsse. Gemäß eines bereits geschlossenen Vertrags müsse die Firma alle Kosten dafür erstatten.

»Uns ist die Liquidität der Entwicklungsgesellschaft nicht bekannt«, erklärte Hafemann. »Bei den erforderlichen Gutachten geht es schnell um 100 000 bis 300 000 Euro.« Die Stadt müsse sich absichern, bevor sie auf den Kosten sitzen bleibe, so der Grünen-Fraktionschef. Fabian Schäfer von der FDP erklärte, der Antrag sei eine übliche Vorgehensweise. Allerdings sei dafür jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt. »Eine Bürgschaft wird erst Thema, wenn es um den Erschließungs- und Durchführungsvertrag geht«, hielt er fest. Bürgermeister Udo Schöffmann pflichtete ihm bei: »Im Moment ist der Vorgang durch den Bürgerentscheid gehemmt.« In diesem Jahr gebe es noch keinen Grund für den Antrag.

Reiner Leidich, Fraktionsvorsitzender der CDU, lehnte den Antrag ab. Ihm sei nicht bekannt, dass »die Firma einmal nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen ist«. Eine solche Bürgschaft könne in der Bevölkerung den Beigeschmack haben, die Firma suche sich dann selbst die Gutachter aus. Er ist zu gegebener Zeit für »einen städtebaulichen Entwicklungsvertrag, der mit entsprechenden Sicherheiten verquickt ist«. Nach der kurzen Diskussion war auch Hafemann damit einverstanden, dass man mit dem Antrag auch bis nach dem Bürgerentscheid warten kann. Der Antrag wurde nach der Abstimmung (drei Ja-Stimmen und vier Nein) abgelehnt.

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