19. Dezember 2018, 22:26 Uhr

Viel Geld dank Gewerbesteuer

19. Dezember 2018, 22:26 Uhr
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Von Harold Sekatsch
Auf diesem Areal bei der Autobahn 485 soll ein privat betriebener Solarpark entstehen. Die Stadtverordneten gaben für die Bebauungsplanänderung nun grünes Licht. (Foto: se)

Der Gesamthaushalt der Stadt Linden wird im kommenden Jahr mit einem Plus von knapp 89 000 Euro abschließen. Das berichtete Bürgermeister Jörg König in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend. Hier stellte er den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor.

Demnach stehen Erträge in Höhe von rund 25,295 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 25,206 Millionen Euro gegenüber. Im zu Ende gehenden Kalenderjahr hatte der Gesamthaushalt noch mit einem Saldo von 1,76 Millionen Euro abgeschlossen. König führt die positive Entwicklung unter anderem auf den Anstieg der Gewerbesteuer auf 9,7 Millionen Euro und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer auf 7,45 Millionen Euro zurück.

Großer Batzen Kreisumlage

Weitere größere Einnahmen werden bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke, 1,8 Millionen Euro), bei der Spielapparatesteuer (1,01 Millionen Euro) sowie durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (0,6 Millionen Euro) erzielt. Auf der Ausgabenseite machen Steueraufwendungen und Umlagen in Höhe von 12,19 Millionen Euro den größten Posten aus. Dabei liegt die Kreisumlage bei 7,92 Millionen Euro, die Schulumlage bei 3,62 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage bei 1,634 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen schlagen mit 6,3 Millionen Euro zu Buche. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (3,1 Millionen Euro) sowie für Zuweisungen und Zuschüsse (1,7 Millionen Euro) sind weitere größere Posten auf der Ausgabenseite. Für Abschreibungen wurden 2,2 Millionen Euro veranschlagt. An Investitionen sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen.

König stellte auch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Linden vor, der im Bereich der Abwasserbeseitigung Einnahmen in Höhe von 1,56 Millionen Euro aufweist und dabei einen Gewinn von 10 340 Euro verzeichnet. Bei der Wasserversorgung liegen die Erträge bei 913 000 Euro und der Gewinn bei 1450 Euro. Unter anderem sind Sanierungen in der Ringstraße zwischen Haupr- und Lantstraße sowie in der Leihgesterner Straße geplant.

Nach erneut eingehender Diskussion sprachen sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge zum 7. Juni 2018 ab. Da dieser Beschluss keine rückwirkende Geltung besitzt, sind die Anwohner des Breiten Weges – hier wurde die letzte größere Straßenbaumaßnahme in Linden vorgenommen – von dem Beschluss nicht betroffen. Die Bauarbeiten in dieser Straße sind vor dem Stichtag abgeschlossen und auch die letzte Rechnung vor diesem Datum erstellt worden. »Irgendwo muss leider die Schnittstelle sein«, sagte König.

Die Stadtverordneten machten mit ihrer Zustimmung zur Bauleitplanung »Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße« sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans den Weg frei, damit auf diesem nördlich der Metro und östlich der Autobahn 485 liegenden Grundstück ein privat betriebener Solarpark angelegt werden kann.

Einstimmig stimmten die Stadtverordneten einer Kooperationsvereinbarung mit der AWO Stadtkreis Gießen zu, nach der zwei Kindertagespflegestellen für jeweils fünf Kinder unter drei Jahren eingerichtet und entsprechende Verträge abgeschlossen werden (mit der AWO bzw. künftigen Vermietern). Außerdem stimmten sie einstimmig bzw. mit großer Mehrheit für die Schaffung eines Seniorenbeirates gemäß einem Antrages der Koalition, für einen CDU-Antrag auf die Erweiterung des Park-and-ride-Angebotes am Lindener Bahnhof mit E-Tankstelle sowie einen Antrag, Hauseigentümer zu fragen, ob Tafeln mit alten Häusernamen angebracht werden können. (se)



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