Bei der Parlamentssitzung in Hüttenberg am vergangenen Montag gab es verschiedene Themen zu besprechen: neben dem Haushaltsplan für 2019 ging es auch um Änderungen in der Entwässerungssatzung und eine Anpassung des Hundesteuersatzes.

Für Hundehalter wird es in Hüttenberg ab dem 1. Januar teurer: Dann sollen die Halter für den ersten Hund in einem Haushalt 60 Euro (bislang 40 Euro) Hundesteuer bezahlen, für einen zweiten 150 Euro, für den dritten und jeden weiteren 200 Euro. Bei gefährlichen Hunden wird die Hundesteuer auf einen Betrag von 600 Euro erhöht. Die Hundesteuer wird ab sofort im jährlichen Turnus erhoben. Bei der Abmeldung eines Hundes wird sie anteilig zurückgezahlt.

Weitere Punkte im Haushaltsplan 2019 sind die Erhöhung der Grundsteuer A und B um je 100 Prozentpunkte, um weitere Einnahmen zu regenerieren. Aus der Gewinnrücklage werden zudem 410 000 Euro herausgenommen, um das erwartete Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen. Die Finanzmittel für die wiederkehrenden Straßenbeiträge wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

Die einzelnen Parteien stimmten dem Haushaltsplan größtenteils zu, lediglich die SPD enthielt sich aufgrund der Erhöhung der Grundsteuer beim Ergebnishaushalt, der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept. Dennoch kritisierten sowohl Dr. Norbert Lang von den Freien Wählern, wie auch Erich Schmidt von der FöBH die fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten im Haushaltsplan. Lang sagte: »Ich bin da schon etwas frustriert. Wir entscheiden nur noch, was zu streichen uns am wenigsten wehtut und wo wir am ehesten die Substanz verfallen lassen können.« Land und Bund würden die Kommunen hier allein lassen, KiP sei lediglich ein »Almosen«. Notwendige Investititonen seien so nicht möglich, sagte Schmidt.

Bürgermeister Christof Heller äußerte die Hoffnung, dass es im Haushaltsjahr 2020 wieder besser werde. »Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieben, das Hüttenberg eine reiche Gemeinde ist«, sagte er. Bereits seit 2012 sei man zu Streichungen gezwungen, woraus sich ein strukturelles Problem entwickelt habe, nicht zuletzt deswegen, weil die Verwaltungsarbeit auch immer komplexer werde und die Erstellung eines Haushaltsplanes mittlerweile eigentlich nur noch von Fachkräften bewältigbar sei. Aus den Reihen des Parlaments kam die Kritik, dass mittlerweile der Haushaltsplan aufgrund seiner Komplexität für den Laien nicht mehr verständlich sei.

Zum Ende der Sitzung wurden noch zwei Anträge der SPD vorgestellt und zur Abstimmung gegeben. Ein Antrag zur Unterstützung der Vereine bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung) wurde abgelehnt, ein anderer Antrag zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit wurde in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt (JSU) zur weiteren Beratung verwiesen.

Bürgermeister Heller schloss die Sitzung mit einem Abschlusswort, in dem er 2019 als »Jahr der Entscheidung« betitelte, da die Gemeinde im kommenden Jahr einige wichtige Entscheidungen treffen müsse, die eigentlich bereits fällig gewesen wären. Dazu gehören die wiederkehrenden Straßenbeiträge, eine Entscheidung bezüglich eines Neubaus des Hallenbades und auch die Planung des Breitbandausbaus mit Glasfaser. Die Telekom konnte hier nicht sagen, wann und ob sie einen solchen überhaupt in Hüttenberg plane. Ein Mitbewerber hatte hingegen hierfür bereits ein Konzept vorgestellt.

Im Jahresabschlussergebnis des Gemeindevorstandes schließt das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 1,013 Millionen Euro ab. Der Bericht wurde in der Sitzung vorgelegt und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Bei der Frage um eine Änderung der Entwässerungssatzung ging es in erster Linie um die Überlegung, die bisherige Dreijahreskalkulation durch eine jährliche Kalkulation zu ersetzen, da diese realistischer abschätzbar sei.

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