28. Mai 2018, 22:46 Uhr

Bürgerbegehren in Fernwald

Vertrauenspersonen weisen Unzulässigkeit zurück

28. Mai 2018, 22:46 Uhr

Eckhard Hilberg, Karl-Heinrich Dippel und Rolf Hoffmann melden sich in einer Pressemitteilung zu Wort. Die drei Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens, das zum Ziel hat, die Schließung des Feuerwehrstandorts in Albach doch noch zu verhindern, kritisieren ein vom HSGB vorgelegtes Gutachten und das Verhalten des Bürgermeisters.

Mit großer Verwunderung hätten sie durch die Presse erfahren, dass ein Gutachten seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) dem Bürgermeister nun vorliege, aber ihnen nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Lediglich die Gemeindevertreter hätten es zur kommenden Sitzungsrunde erhalten. Es zeige sich wieder einmal, dass der Bürgermeister seiner selbstauferstellten These, er stehe mit den Vertrauenspersonen in Kontakt und stehe Rede und Antwort, nicht nachkomme. Man betone noch einmal, dass der Bürgermeister den Vertrauenspersonen außer einem Eingangsschreiben bisher kein einziges Schreiben zugesendet habe.

Wie die Vertrauenspersonen in der Mitteilung weiter schreiben, halten sie nach Rücksprache mit dem Unterzeichner des Begehrens, dem das Gutachten vorliege, das Gutachten für in der Sache falsch und nicht korrekt, da es nicht vergleichbare Fälle und Rechtsprechung zitiere und diese dann als Begründung für die Unzulässigkeit anführe.

Ein Problem sei außerdem, dass die Gutachterin sich nur auf persönliche und telefonische Gespräche mit Bürgermeister und Hauptamtsleiter beziehe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der HSGB nicht alle nötigen Unterlagen erhalten habe, insbesondere was für die Kostenschätzung gelte. Als weiteres Problem sehe man, dass die Gutachterin davon ausgehe, dass es sich um ein Begehren handele, das sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richten würde bzw. müsste. Dies sei mitnichten so. Darauf aufbauend gestalte sich auch ihr Gutachten. Dass dieses dann zu falschen Schlüssen führe, sei logisch.

Klagen angekündigt

Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung Anfang/Mitte Dezember 2017 sei nicht absehbar gewesen, dass die Gemeindevertretung irgendwann einen Beschluss fassen würde. Im Gegenteil: Bürgermeister Bechthold habe der Presse mitgeteilt, dass er persönlich den Standort schließen wolle. Nur aus diesem Grund sei das Bürgerbegehren initiiert worden. Selbst Mitte Dezember sei innerhalb der Fraktionen der Gemeindevertretung noch unklar gewesen, ob die Gemeindevertretung überhaupt zuständig sei. Von daher sei es unter keinen Umständen absehbar gewesen, dass die Gemeindevertretung in absehbarer Zeit einen Beschluss fassen würde. Außerdem laufe es Sinn und Zweck eines solchen initiierenden Begehrens zuwider, wenn Wochen oder gar Monate später die Gemeindevertretung einen Beschluss fasse, der dem Willen des Begehrens zu 100 Prozent entgegensetzt stehe. Ansonsten hätten initiierende Begehren auch keinen Sinn, wenn die Gemeindevertretung bei jedem unliebsamen Thema schlichtweg mit einem Beschluss das initiierende Begehren beiseiteschaffen könne.

Auch die weiteren Kritikpunkte werden von den Vertrauenspersonen zurückgewiesen. Wenn der HSGB den Bericht des Prüfdienst zum Gerätehaus der Albacher Feuerwehr richtig gelesen hätte, müsste er wissen, dass keinerlei Investitionskosten anstehen würden. Hinsichtlich der Anforderungen zur Begründung und Kostenschätzung ergebe eine Prüfung der Rechtsprechung und Kommentierung zur HGO auf den vorliegenden Sachverhalt, dass auch diese Anforderungen erfüllt seien. Das Begehren sei daher zulässig.

Wie ihnen durch einzelne Unterzeichner bereits mitgeteilt worden sei, würden diese bei ablehnender Beschlussfassung der Gemeindevertretung eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen anstrengen. Nach ihnen vorliegenden Informationen habe der Bürgermeister auch in Sachen Ausschlussverfahren aus der Feuerwehr gegenüber Blaukat und Langsdorf ein Gutachten vom HSGB angefordert. Da auch hier durch die Gerichte bereits im Eilverfahren entschieden worden sei, dass die Ausschlüsse und weiteren Anordnungen offensichtlich rechtswidrig seien, seien die Vertrauenspersonen optimistisch, dass auch dieses Mal die Gerichte gegen die Gemeinde mit Bürgermeister Bechthold entscheiden werden.

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