08. Februar 2019, 22:23 Uhr

Varianten mit Vor- und Nachteilen

08. Februar 2019, 22:23 Uhr

Die hessische Landesregierung hatte zum Jahresbeginn 2013 den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenbeiträge wie bisher, einmalig von den Anliegern, oder alternativ wiederkehrend von den Einwohnern eines Abrechnungsgebietes erheben.

Im Juni 2018 kam eine Neuregelung. Die Landesregierung schaffte die Verpflichtung zum Erheben von Straßenbeiträgen ab. Eine Kommune konnte nun als dritte Variante allgemeine Steuereinnahmen für den Straßenunterhalt aufwenden.

Bei einer Informationsveranstaltung im vollbesetzten Bürgerhaus von Allendorf wurden alle Vorteile und Nachteile von jeder der drei Finanzierungsmöglichkeiten aufgelistet und zwar jeweils für die Stadtverwaltung und die Bürger. Referent Norbert Schmitt, ehemals Bürgermeister in Schöffengrund im Lahn-Dill-Kreis, heute Kommunalberater, erläuterte das Thema ausgiebig.

Er berichtete vor allem weitere Details der Neuregelung. Mit auf dem Podium saßen Bürgermeister Thomas Benz, Stadtverordnetenvorsteherin Sandra Henneberg und Allendorfs Hüter der Finanzen, Jürgen Rausch.

Bei den Einmalbeiträgen könnte eine Stundung der Ratenzahlungen bis auf 20 Jahre ausgedehnt werden, hieß es. Der Stundungszins werde auf ein Prozent über dem jeweiligen Basissatz festgelegt, das wären aktuell 0,12 Prozent. Die Stundung sei jedermann auf Antrag ohne weitere Prüfung zu gewährleisten.

Aufwand unterschiedlich hoch

Einmalbeiträge würden mithelfen, den Ergebnishaushalt auszugleichen und verminderten den Kreditbedarf im Finanzhaushalt. Im Falle der neuen Stundungsmöglichkeit gelte diese Aussage mit Einschränkungen. Schmitt sagte, im Ergebnis seien alle drei Finanzierungsvarianten nicht hundertprozentig gerecht. Für den Kommunalhaushalt sei jedoch die Einmalzahlung mit dem geringsten Aufwand verbunden, den geringsten Kosten und einer gewissen Sicherheit auf der Einnahmenseite.

Für die Bildung von Abrechungsgebieten (wiederkehrende Beiträge) erhielte Allendorf jeweils 20 000 Euro vom Land. Bei drei oder vier Gebieten (Rausch) kämen bis zu 80 000 Euro als Einmalzahlung zusammen.

Innerhalb eines Abrechnungsgebiets müssten jedoch alle Daten ständig aktualisiert werden, dafür benötige Allendorfs Verwaltung eine oder eine anderthalbe Vollzeitstellen (Schmitt) zusätzlich und dauerhaft. Das verursache wiederum Personalkosten.

Schmitt erwähnte die Rechtssicherheit der Stadtverwaltung im Falle von Einmalbeiträgen aufgrund der langen Erhebepraxis. Für wiederkehrende Beiträge gebe es noch kein Gerichtsurteil. Besonders heikel sei die Festlegung von Abrechnungsgebieten. Die gänzliche Abschaffung der Beiträge betrachtet der Referent als sinnvoll, wenn die Kommune über ausreichend Finanzmittel verfüge.

Steuereinnahmen unterlägen Schwankungen, seien daher unsicher. Eine Anhebung der Grundsteuer B bringe Standortnachteile wie verminderten Zuzug.

Außerdem müsste die Stadt Allendorf etwaige Mehreinnahmen aus der Grundsteuer – gleichwohl anders eingeplant – zunächst für Pflichtaufgaben einsetzen wie Eigenkontrollverordnung (Kanal) oder Kindergarten (Personal).

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