30. März 2019, 09:00 Uhr

Grundstücksverkauf

Streit um alten Schulhof in Ruttershausen: Lösung zeichnet sich ab

Nach der Kritik am Verkauf eines Teilgrundstücks verteidigt Bürgermeister Wieczorek das Vorgehen, räumt aber mangelnde Kommunikation ein. Am Donnerstag empfing er Kritiker im Rathaus.
30. März 2019, 09:00 Uhr
Von dem Grundstücksgeschäft haben die Ruttershäuser zufällig erfahren – durch diesen Vermessungspunkt. (Foto: jwr)

Im Streit um den Verkauf eines Teils des früheren Schulhofs in Ruttershausen zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: Am Donnerstag hatten Vertreter der Vereinsgemeinschaft Ruttershausen und die Ortsvorsteherin ein Gespräch mit Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek im Rathaus. Zuvor hatte der Magistrat noch einmal über den Verkauf diskutiert.

Er habe selten eine so hitzige Magistratssitzung erlebt, sagte Wieczorek gegenüber dieser Zeitung. Über den Vorwurf der »Klüngelei« seien die Mitglieder äußerst aufgebracht gewesen und hätten die Auffassung vertreten, dass es beim Verkauf bleiben solle.

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Im Gespräch mit den Ruttershäusern habe er nun zunächst seinem Unmut über die Kritik Luft gemacht. Es sei absolut notwendig, die Stellplätze einzurichten, da es ohnehin an Parkmöglichkeiten im Ortskern fehle. Daher sei die Zahlung einer Ablösesumme keine Option gewesen.

 

Zwei Lösungen sind im Gespräch

»Der Magistrat hatte nie die Absicht, die Nutzung des Platzes durch Vereine einzuschränken«, sagte Wieczorek. Zwei mögliche Lösungen waren laut Bürgermeister am Donnerstag Thema: Entweder könne eine Nutzung wie bisher durch die Vereine in den noch nicht rechtskräftigen Kaufvertrag aufgenommen werden. Auch sei denkbar, nur einen Teil der Fläche im vorderen Bereich zu verkaufen, um dort Stellplätze auszuweisen. Am Montag werde der Magistrat noch einmal über das Thema sprechen. Ortsvorsteherin Corina Kesselheim wollte sich am Freitag vorerst nicht zu dem Gespräch äußern.

Der Magistrat hatte, wie vergangenen Samstag berichtet, vor knapp einem Jahr beschlossen, eine 109 Quadratmeter große Teilfläche des Platzes an die Besitzer des angrenzenden alten Sparkassenhäuschens zu verkaufen. Die Käufer wollen das Gebäude zu einer Wohnung ausbauen und müssen dafür zwei Stellplätze vorweisen. Zu diesem Zweck hatten sie den Kaufantrag gestellt.

Die Vereinsgemeinschaft und der Ortsbeirat hatten erst vor wenigen Wochen zufällig von dem Geschäft erfahren und fürchteten um die künftige Nutzung des Platzes für Vereinsfeste. Zudem kritisierten sie, dass einer der Käufer selbst im Magistrat sitzt. In einem Brandbrief an den Magistrat hatten drei Vereine ihren Unmut geäußert.

 

Wieczorek: kein Geschmäckle

Wieczorek sagte, er habe noch einmal Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten – demnach sei der Verkauf durch den Magistrat ohne Beschluss anderer Gremien in diesem Fall rechtmäßig. Auch stehe dies im Einklang mit der Lollarer Hauptsatzung und der Vergabeordnung. »Das ist kein Geschäft mit Geschmäckle«, kommentierte Wieczorek in Bezug auf die Berichterstattung über den Teilverkauf der Fläche.

Die Kommunikation hat gefehlt, auf beiden Seiten

Dr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister

In der Sache sei das Vorgehen des Magistrats bei dem Verkauf nicht zu beanstanden, findet der Rathauschef. Man habe nicht die Notwendigkeit gesehen, Ortsbeirat und Parlament zu befragen. »Es standen juristische Halbwahrheiten im Raum«, sagte der Bürgermeister im Hinblick auf die geäußerten Vorwürfe. »Aber die Kommunikation hat gefehlt, auf beiden Seiten. Wir hätten auch auf den Ortsbeirat zugehen können – das ist aber kein Schuldeingeständnis.«

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