08. April 2018, 19:03 Uhr

Straßenbeitragsgegner kritisieren Gemeindebund

08. April 2018, 19:03 Uhr

Die Lindener Gegner von Straßenbeiträgen reagieren mit Unverständnis darauf, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sich gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat. Sie kritisieren dies als »unsoziales und bürgerfernes Lavieren«.

Der HSGB befürchtet deutliche Einnahmeausfälle für die Kommunen. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hält dem entgegen, dass im Gesetzesentwurf der Partei »Die Linke« einen Ausgleich aus Landesmitteln vorgesehen sei. Zudem seien die erwarteten Einnahmeausfälle übertrieben. Die Beitragserhebung verursache bereits einen erheblichen Aufwand, schreibt die AG in einer Pressemitteilung. »Wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit wurden Straßenbeiträge vom jetzigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinerzeit in Hamburg abgeschafft.« Beitragsfreiheit, die es in Berlin und Wiesbaden gäbe, mache deutlich, dass die Straßenbeiträge überholt seien.

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