27. Februar 2019, 22:17 Uhr

Offener Brief

Straßenbeitrags-Gegner beklagen »Rumgeeiere«

27. Februar 2019, 22:17 Uhr

Die Lindener Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge wendet sich in einem Offenen Brief an den Magistrat. »Wir bitten Sie, nun im Sinne des Stadtparlaments und der Bürgerschaft zu handeln und auf jegliche Beitragsbescheide ab sofort zu verzichten«, fordert die Initiative in dem Schreiben. Die Stadt solle dies den Anliegern sanierter Straßen »unverzüglich« mitteilen.

Der Magistrat solle zudem nach der Abschaffung der Straßenbeiträge auch Möglichkeiten der Rückerstattung prüfen: »An Bürgermeister König appellieren wir, dass er mit dem gleichen Elan prüft, wie er die in den letzten 20 Jahren eingenommenen Straßenbeiträge zumindest teilweise zurückerstatten kann.« Eine Rückerstattung dürfte allerdings eher unwahrscheinlich sein. Bürgermeister Jörg König hatte kürzlich erklärt: »Wo fangen Sie dann an, Beiträge zu fordern? Und wo hören Sie auf?«.

Warnung vor Spaltung

Der Bürgermeister bittet darüber hinaus um Geduld. Man habe den Hessischen Städte- und Gemeindebund um eine rechtliche Einschätzung gebeten, berichtet König. »Dort haben sich aber die Zuständigkeiten geändert.« Ein neuer Mitarbeiter kümmere sich dort nun um das Thema der Straßenbeiträge. König: »Der muss sich erst in die Gegebenheiten vor Ort in Linden einarbeiten.«

Die Straßenbeitragsgegner beklagen in dem Offenen Brief, durch »Rumgeeiere« entstehe der Eindruck, »als ob man krampfhaft nach Möglichkeiten suche, um noch möglichst viele Anlieger mit Straßenbeiträgen zu belasten.« Die Bürgerinitiative fragt: »Will man die Lindener Bürgerschaft weiter spalten und Gerichtsstreitigkeiten provozieren?« Die Unterzeichner fordern den Magistrat und Bürgermeister König auf: »Bitte begnügen Sie sich nicht mit einem kurzen ›Geht nicht!‹ als Antwort.«

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